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Kündigungsfrist: prüfen, prüfen, prüfen!

Die Kündigungsfrist spielt in vielen Rechtsbereichen eine Rolle. Im Arbeitsrecht möchte der Arbeitnehmer seinen letzten Arbeitstag kennen und Arbeitgeber wissen, zu welchem Zeitpunkt Gehalt und Versicherungsschutz auslaufen. Im Mietrecht möchte der Mieter wissen, wie lange er die Miete noch bezahlen muss und der Vermieter, wann er endlich uneingeschränkt Zutritt zur Immobilie hat. Auch bei jedem anderen Vertrag kommt der Kündigungsfrist eine entscheidende Rolle zu.

Grundsätzlich können Kündigungsfristen frei vereinbart werden

Wenn bei einem Vertrag die Kündigungsfrist eine Rolle spielt, sind Sie in der Regel ein Dauerschuldverhältnis eingegangen. Das bedeutet, Sie bekommen "dauerhaft" eine Leistung, und bezahlen "dauerhaft" eine bestimmte Geldsumme. Lassen wir einmal den Arbeitsvertrag und den Mietvertrag außen vor, da diese von Gesetzes wegen Besonderheiten aufweisen und schauen uns mal andere Dauerschuldverhältnisse an: etwa einen Handyvertrag, den Vertrag mit einem Stromanbieter oder einem Fitnessstudio. Solche Verträge können von Unternehmen recht frei gestaltet werden - auch in Bezug auf die Kündigungsfrist. Diese kann unterschiedlich lange ausfallen, und sich ohne Kündigung auch um einen Monat, ein halbes Jahr oder auch länger automatisch verlängern. Zu finden sind die jeweiligen Kündigungsfristen in den AGB des Unternehmens. Wichtiger Tipp: Bewahren Sie grundsätzlich bei allen Verträgen, die noch laufen, die Vertragsinhalte inklusive AGB auf, um im Zweifelsfall nachschauen zu können. Es ist auch zulässig, die Vertragsmodalitäten durch eine Vertragsänderung anzupassen. Sie kennen die Anrufe der Telefonanbieter, die Ihnen einen günstigeren Tarif empfehlen. In der Regel wird damit versucht, Sie länger ans Unternehmen zu binden, sprich, die Kündigungsfrist hinauszuzögern. Die Unternehmen rechnen dafür den höheren Umsatz durch die längere Laufzeit mit dem günstigeren Tarif gegen und machen mit Sicherheit nie ein Minusgeschäft. Für Sie kann sich so ein Tarif natürlich trotzdem lohnen. Sollten Sie einer Vertragsänderung zustimmen, ist es wichtig, sich diese schriftlich geben zu lassen, um Ihre Unterlagen auf dem neuesten Stand zu halten.

Kündigung nur mit Einschreiben

Normalerweise sind Dauerschuldverhältnisse nur kündbar, wenn die Kündigungsfrist eingehalten wird. Kündigen Sie deshalb grundsätzlich nur schriftlich, mit Einschreiben und inklusive aller Kündigungsdetails, also inklusive des Datums wann Sie kündigen, bis wann Sie kündigen und wann der Vertrag dann (Ihrer Meinung nach) beendet sein wird. Nur so erbringen Sie im Streitfall alle notwendigen Beweise (Beweispflicht).

Außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist

Dauerschuldverhältnisse sind durch Geben und Nehmen gekennzeichnet. Wenn eine Vertragspartei seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, obwohl er seine Leistung weiter erhält, kann diese den Vertrag unter Umständen auch ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beenden - mit Hilfe einer außerordentlichen Kündigung. Dazu benötigt es einen wichtigen Grund, der für das BGB dann vorliegt, wenn:
  • ansonsten die Weiterführung für den Kündigenden unter dem Strich unzumutbar wäre UND
  • wenn bei einer Pflichtverletzung trotz angemessener Fristsetzung keine erkennbare Verbesserung eingetreten ist
Ein wichtiger Grund kann etwa sein, dass Sie keine Möglichkeit mehr haben, zu trainieren, da die Räumlichkeiten des Studios umgebaut wird. Oder dass Sie permanent kein Handynetz haben und deshalb Ihr Handy weder für Telefon, noch SMS, Internet oder sonstige Dienste nützen können. Wichtig ist, dass Sie schriftlich auf die Problematik aufmerksam machen und eine angemessene Frist setzen (ähnlich zur Abmahnung im Arbeitsrecht) und dass Sie sogleich darauf hinweisen, den Vertrag zu kündigen, sollte sich an dem angemahnten Umstand nichts ändern.

Kündigungsfrist im Arbeitsrecht und im Mietrecht

Um ein selbstverantwortliches Leben führen zu können, sind die Rechte auf Arbeit und Wohnen von existenzieller Bedeutung. Kündigungsschutzrecht, das vor drohender Arbeitslosigkeit und Mieterschutz, welches im Kern vor drohender Obdachlosigkeit bewahren soll, beinhalten Besonderheiten in Bezug auf die Kündigungsfrist von Arbeits- und Mietverträgen, die nachfolgend umrissen werden.

Gesetzliche Vorschriften versus Arbeitsvertrag

Laut Gesetz hat ein Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen (28 Tagen) zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Kündigt hingegen der Arbeitgeber, kann diese Frist eventuell länger sein. Sie hängt in der Regel von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab. Bei einer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von zwei, fünf, acht, zehn, 12, 15 und 20 Jahre verlängert sich die Kündigungsfrist jeweils um einen Monat. Allerdings gilt: Im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag kann etwas anderes vereinbart worden sein. Schauen Sie also beim Thema Kündigungsfrist immer zuerst in den Arbeitsvertrag, in den Tarifvertrag oder in die Betriebsvereinbarung. Wie angesprochen, hört sich die korrekte Berechnung der Frist recht einfach an. Allerdings sind diese Fristen im Einzelfall leider oftmals mehrdeutig. Das Schöne wäre nun, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einfach auf eine Kündigungsfrist einigen könnten. Das tun sie aber in den Fällen nicht, in denen sie von einer falschen Berechnung einen knallharten Vorteil haben.

Kündigung einer Mietsache

Möchten Sie als Mieter einen unbefristeten Mietvertrag kündigen, so beträgt Ihre Kündigungsfrist von Gesetzes wegen drei Monate, unabhängig von der Dauer Ihres Mietverhältnisses. Als Vermieter haben Sie in der Regel ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wohnt der Mieter bereits länger als fünf Jahre in dem Objekt, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter auf sechs Monate, bei einem Mietverhältnis von mehr als acht Jahren auf neun Monate. Ähnlich zum Arbeitsrecht benötigt der Mieter keinen Grund für seine Kündigung, der Vermieter sehr wohl. Er kann nur wegen Eigenbedarf oder wegen erheblichen vom Mieter verursachten Schäden an der Mietsache kündigen (Mietnomade) - dann unter Umständen auch außerordentlich.

Relevanz bei Kündigungen im Arbeitsrecht

Eine korrekte Kündigungsfrist dürfen Sie sich nicht als "formales Geplänkel" vorstellen, bei dem es um ein paar Tage mehr oder weniger geht. Es geht um viel mehr. Denn: Ist die Kündigung nicht rechtens (aufgrund der Berechnung einer falschen Kündigungsfrist) kann der Arbeitnehmer einerseits die Fortführung seines Arbeitsverhältnisses fordern. Zudem hat er größere Chancen, eine Abfindung auszuhandeln. Die wichtigste Frage, die Sie sich also in diesem Zusammenhang stellen müssen, lautet: Ist die Kündigung rechtens?

Es geht um viel Geld

Egal ob Ihnen gekündigt wurde oder Sie kündigen möchten, in beiden Fällen geht es um viel Geld. Spielen Sie besser nicht selbst mit dem Feuer und vertrauen Sie sich möglichst frühzeitig einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, für Mietrecht oder Vertragsrecht an. Gegebenenfalls ist Ihr Fall auch bei einem Kollegen aus einem anderen Fachbereich (z.B. Agrarrecht, Energierecht oder Verwaltungsrecht) besser aufgehoben. Der von Ihnen kontaktierte Anwalt kann Sie entsprechend weitervermitteln.

Letzte Aktualisierung am 2016-09-12

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