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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 24.07.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Ladestation für Elektroautos: Wo dürfen sie stehen und darf man dort parken?

Ladestation für Elektroautos: Wo dürfen sie stehen und darf man dort parken? © mko - topopt

Elektroautos sind in Deutschland im Kommen. Doch wie aktuelle Urteile zeigen, gibt es rechtlich noch einige Fragen rund um den Einsatz von Elektroautos zu klären. Muss etwa eine Ladestation in einer Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses geduldet werden? Oder: Dürfen Elektroautos an Ladestationen parken?

Elektroautos – kein Anspruch auf Stromanschluss in Tiefgarage


Ein Besitzer eines Elektroautos wollte an seinem Tiefgaragenplatz im Mehrfamilienhaus eine Steckdose montieren lassen, um sein Fahrzeug dort aufladen zu können. Er stellte bei der Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Antrag und erklärte für sämtliche Kosten aufkommen zu wollen. Der Antrag wurde abgelehnt – der Besitzer des Elektroautos klagte vor dem Landgericht München I (Aktenzeichen 36 S 2041/15) auf Zustimmung der Wohnungseigentümer. Ohne Erfolg! Das Gericht sah in der Verlegung des Stromanschlusses eine bauliche Veränderung am Gebäude, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürfe. Schließlich würden diese über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Das verlegte Kabel wäre Gemeinschaftseigentum für das alle Wohnungseigentümer die Kosten für Instandhaltung tragen müssten. Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung bestehe nur, wenn in Wohnungen ein Mindeststandard hergestellt werden soll. Dazu gehöre die Ladestation für ein Elektroauto nicht, so die Münchner Richter.

Elektroautos dürfen an Ladestation nicht parken


Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 227 C 76/16) dürfen Elektroautos auf dem Parkplatz einer Ladestation nur dann parken, wenn sie auch tatsächlich aufladen. Parken sie lediglich, kann das Elektroauto abgeschleppt werden. Dies gehe eindeutig aus der Beschilderung des Parkplatzes hervor, so die Berliner Richter.

E-Ladesäulen bedürfen keiner Baugenehmigung


Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 8 CE 18.1071) hat entschieden, dass Ladesäulen für Elektroautos auf öffentlichen Verkehrsflächen keine Baugenehmigung bedürfen. Geklagt hatte ein Anwohner, vor dessen Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektroautos genutzt werden dürfen und ihm damit weniger Parkraum zur Verfügung steht. Da für die Errichtung der Ladestationen keine Baugenehmigung vorlag, klagte der Mann auf Baustopp.

Ohne Erfolg, so das Gericht. Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten könnten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, für deren Errichtung eine Baugenehmigung notwendig sei. Für einen ungehinderten Verkehrsfluss mit Elektroautos, sei eine ausreichende innerstädtische Ladeinfrastruktur notwendig.

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