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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 25.06.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 36 mal gelesen)

Maklerprovision: Wann gibt’s Geld zurück?

Modell eines Hauses in Frauenhänden mit mehreren Münzstapeln Modell eines Hauses in Frauenhänden mit mehreren Münzstapeln © freepik - mko

Falsche Informationen, nachträglich erhöhter Kaufpreis oder eine zu hohe Maklergebühr : Wer eine Provision im Rahmen eines Immobilienkaufs oder einer Vermietung an einen Makler gezahlt hat, kann in vielen Fällen sein Geld zurückverlangen.

Maklerprovision – Das sollten Sie wissen!


Eine Maklerprovision kann nur verlangt werden, wenn ein wirksamer Maklervertrag zustanden gekommen ist und der Makler eine Leistung erbracht hat, ohne die es nicht zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrags gekommen wäre.

Wie ein wirksamer Maklervertrag zustande kommt, welche Arten von Maklerverträge möglich sind und wie hoch die Maklerprovision sein darf, lesen Sie in unserem Rechtstipp „Haus- oder Wohnungskauf: Wer zahlt die Maklerprovision?“.

Grundsätzlich gilt bei der Vermittlung von Mietwohnung: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen (sog. Bestellerprinzip). Bei der Vermittlung im Rahmen eines Immobilienverkaufs gilt noch, dass in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Hamburg der Immobilienkäufer die Maklerprovision tragen muss. In den übrigen Bundesländern teilen sich Verkäufer und Käufer in der Regel den Maklerlohn.

Dies sieht auch das neue Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vor, wonach sich Verkäufer und Käufer die Maklerprovision zukünftig bundesweit teilen müssen. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende 2020 in Kraft treten.

In diesen Fällen gibt es Geld zurück vom Makler!



Falsche Informationen


Informiert ein Makler einen Immobilienkaufinteressenten leichtfertig falsch über Tatsachen, die maßgeblich für die Kaufentscheidung sind, verliert er seinen Anspruch auf Maklerlohn. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 U 1482/18) im Fall eines Maklers, der gegenüber einem Immobilienkaufinteressenten einfach und ohne sich zu vergewissern falsche Angaben über die Zahl der Miteigentümer und den Abstimmungsmodus bei der Wohnungseigentümerversammlung machte. Außerdem behauptete er wahrheitswidrig, dass es noch keine Teilungserklärung gebe. Diesen Vorgang auf eine unzureichende Büroorganisation zu schieben, ließ das Gericht nicht durchgehen.

Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten


Ein Makler, der seine wesentlichen Vertragspflichten vorsätzlich oder zumindest grob leichtfertig verletzt und den Interessen seines Auftraggebers damit zuwiderhandelt, muss seine Maklerprovision zurückzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 4 U 24/14) im Fall eines Maklers, der bei einer Hausbesichtigung auf Nachfragen eines Immobilieninteressenten, zutreffend die Frage verneinte, ob das Haus unter Denkmalschutz steht. Er verschwieg aber wissentlich, dass sich die Denkmalschutzbehörde bereits zur Prüfung der Denkmalschutzsituation angekündigte hatte. Nach dem Immobilienerwerb durch den Interessenten wurde das Haus unter Denkmalschutz gestellt. Laut Gericht hat der Makler seinen Provisionsanspruch verwirkt, da er vorsätzlich eine wesentliche Vertragspflicht verletzte und den Interessen seines Auftraggebers zuwidergehandelt hat. Es wäre seine Pflicht gewesen, den Interessenten darüber aufzuklären, dass die Denkmalschutzbehörde mit der Prüfung des Denkmalschutzes befasst war.

Maklerprovision zu hoch


Eine zu hohe Maklerprovision ist sittenwidrig und führt dazu, dass das der Makler die gesamte Provision zurückzahlen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 18 U 59/07) im Fall eines Maklers, dessen Provision 12 Prozent über der marktüblichen Provision lag.

Keine oder fehlerhafte Widerrufbelehrung


Ist ein Maklervertrag ausschließlich per Telefon, E-Mail oder Fax zustande gekommen, gilt das Fernabsatzgesetz, wonach dem Auftraggeber ein 14tägiges Widerrufsrecht zu steht. Über diese Möglichkeit des Widerrufs muss der Makler einen privaten Käufer oder Mieter aufklären. Unterlässt er dies oder erfolgt eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, kann der Auftraggeber seine gezahlte Maklerprovision zurückverlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 134/18 und I ZR 30/15).

Nachträglich erhöhter Kaufpreis


Weicht der Kaufpreis einer Immobilie von der ursprünglichen Preisvorstellung mehr als 25 Prozent ab, steht dem Makler kein Anspruch auf Provision zu, entschied das Oberlandesgericht Dresden (Aktenzeichen 8 U 1167/08). Bei Immobilienverkäufen bestehe zwar immer eine gewisse Unsicherheit wie hoch der Kaufpreis letztendlich ausfällt. Eine Abweichung von 25 Prozent zum ursprünglichen Kaufpreis stelle aber keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit dar, so das Gericht. Der Makler geht in diesem Fall leer aus.

Unzulässige Doppeltätigkeit


Ein Makler, der ohne Wissen der Parteien sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter in derselben Sache tätig wird, kann nicht zweimal abkassieren. Dies entschied das Amtsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 91 C 2307/16). Hier liegt eine vertragswidrige Interessenkollision und damit eine unzulässige Doppeltätigkeit vor.

Gebühr für Besichtigungstermin


Ein Makler darf für die Besichtigung einer Wohnung kein Geld verlangen. Dies entschied das Stuttgarter Landgericht (Aktenzeichen 38 O 10/16 KfH) im Fall eines Maklers, der von Wohnungsinteressenten für das Anschauen einer Wohnung eine Gebühr in Höhe von 35 Euro pro Besichtigung verlangte. Das Landgericht verurteilte den Makler das Erheben von Besichtigungsgebühren in der Praxis künftig zu unterlassen und den Wohnungsinteressenten, die bereits gezahlt haben, ihr Geld zurückzuerstatten.


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