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Kategorie: Anwalt Erbrecht , 15.10.2015

Rechtstipps zum Steuersparmodell „Nießbrauch“

Für Eltern, die ihre Immobilie nicht ohne Vorbehalt schon zu Lebzeiten an ihre Kinder übertragen wollen, aber trotzdem Erbschaftssteuer sparen möchten, stellt der Nießbrauch ein echtes Steuersparmodell dar. Lesen Sie hier, worauf es rechtlich beim Nießbrauch ankommt.

Was ist Nießbrauch?


Nießbrauch bedeutet das Nutzungsrecht an einer Sache – im Wege der vorgenommenen Erbfolge bezieht er sich hier vorwiegend auf Immobilien. Der Eigentümer verschenkt etwa die Immobilie an seine Kinder, behält sich aber bestimmte Rechte oder Nutzungen vor.

Es gibt zwei Arten von Nießbrauch: den Vorbehaltsnießbrauch und den Zuwendungsnießbrauch.
Beim Vorbehaltsnießbrauch erhalten etwa die Kinder die Immobilie und die Eltern ein lebenslanges Wohnrecht, das im Grundbuch vermerkt wird. Darüber hinaus kann auch vereinbart werden, dass die Eltern zwar das Eigentum verschenken, aber weiterhin Nutzen wie beispielsweise Mieteinnahmen aus der Immobilie ziehen dürfen. Da sie in diesem Fall in der Regel dann auch die Lasten die mit der Immobilie verbunden sind tragen müssen, habe die Eltern auch die Möglichkeit die Aufwendungen steuerlich geltend zumachen. Ebenso die Abschreibung der Immobilie.

Beim Zuwendungsnießbrauch bleiben die Eltern Eigentümer der Immobilie, sie geben den Kindern aber einen Nießbrauch an der Immobilie, wie zum Beispiel die Mieteinnahmen.

Was gilt es beim Übertragsvertrag zu beachten?


Bei der Übertragung der Immobilie von den Eltern auf die Kinder gilt es allerdings einiges zu beachten. Rechtlich muss der Nießbraucher – also die Eltern - die gewöhnlichen öffentlichen und privatrechtlichen Lasten der Immobilie tragen. Alle Aufwendungen, die darüber hinaus gehen, sind vom Eigentümer – sprich den Kindern– zu tragen. Sollen die Kinder von allen finanziellen Belastungen der Immobilie befreit werden, muss das im Übertragungsvertrag geregelt sein. Hier sollten also insbesondere Vereinbarungen hinsichtlich Kreditbelastungen oder grundlegenden Instandhaltungsmaßnahmen getroffen werden. Auch sollten Kinder sich für den Fall absichern, dass der Nießbraucher seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommt.

Kann Schenkung vom Nießbraucher zurückgefordert werden?


Eltern können bei der Übertragung der Immobilie auf ihre Kinder Rückforderungsrechte bestimmen. Das heißt, wenn Gründe, wie etwa Insolvenz des Kindes oder Scheidung, eintreten, haben die Eltern das Recht die Rückübertragung der Immobilie einzufordern. Ein solche Rückübertragung kann auch vereinbart werden, wenn die Immobilie später doch zur Altervorsorge der Eltern benötigt wird.

Wann endet der Nießbrauch?


Der Nießbrauch endet entweder mit dem Tod des Nießbrauchers oder wenn er zeitlich befristet ist, nach Ablauf der Frist. Das Nießbrauchsrecht kann nicht übertragen oder vererbt werden.

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