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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 19.09.2012

Orgelspiel und Chorgesang- Nachbarschaftsstreitigkeiten mit der Kirche

Glockengeläut, Chorgesang oder das Orgelspiel: Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Kirchengemeinden und Anwohnern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Wir haben Ihnen einige interessante Entscheidungen zusammengestellt:

Glockengeläut, Chorgesang oder das Orgelspiel: Nachbarschaftsstreitigkeiten zwischen Kirchengemeinden und Anwohnern beschäftigen die Gerichte immer wieder. Wir haben Ihnen einige interessante Entscheidungen zusammengestellt:

Kein Chorgesang nach 22 Uhr
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster (AZ 12 O 146/06) müssen Kirchengemeinden auch die Nachtruhe und Lärmgrenzen einhalten. Zur Orientierung dienten insoweit die Vorgaben der Immissionsschutzgesetze sowie der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm. Chorproben nach 22 Uhr könnten zu Beeinträchtigungen der Nachbarn führen, ansonsten sei es in dem entschiedenen Fall aber zu keinen wesentlichen Beeinträchtigungen durch die angrenzende Kirchengemeinde gekommen.

Keine Beeinträchtigung durch Orgelgeräusche
Orgelgeräusche beeinträchtigen Anwohner nicht wesentlich, entschied das OLG Celle (Aktenzeichen: 4 U 199/09). Die Klägerin im zugrundeliegenden Fall wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass das Gesetz (§ 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches) keinen Anspruch darauf gibt, dass von dem Orgelspiel auf dem Grundstück der Klägerin "überhaupt nichts" zu hören sein darf. Vielmehr müssen "unwesentliche" Lärmbeeinträchtigungen hingenommen werden.

Nach der Rechtsprechung zu Lärmimmissionen sei bei der Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht das subjektive Lärmempfinden eines Klägers entscheidend sondern es sei darauf abzustellen, ob nach dem Empfinden eines Durchschnittsmenschen eine Beeinträchtigung auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zumutbar ist. Dabei haben die Lärmwerte der "TA Lärm" die Bedeutung, dass bei ihrer Einhaltung in der Regel von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist, die in einem nun einmal mit Geräusch verbundenen Miteinander in der menschlichen Gemeinschaft normalerweise hingenommen werden muss. Das Gericht hat sich im konkreten Fall auch davon überzeugt, dass über die Einhaltung der Werte hinaus die Geräusche nicht etwa wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar sind.

Kirchenglocken dürfen ab 6 Uhr läuten
Ein täglich zweiminütiges Glockenläuten zwischen 6 und 8 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (AZ 11 K 1705/10). Das Glockengeläut sei nach der Auffassung der Richter als Grundrecht der ungestörten Religionsausübung und Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kirchengemeinde geschützt.




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