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Immobilienrecht , 28.06.2016

Rechtstipps zum Thema Garten

Der Garten im Sommer macht nicht nur Freude: Ob bei der Gartenarbeit, der Gartengestaltung oder –nutzung, Anlass zu Rechtsstreitigkeiten sind viele gegeben. Wir haben Ihnen einige Rechtstipps rund um den Garten zusammengestellt …

Bäume nicht eigenmächtig fällen!


Bei der Gestaltung des Gartens stehen alte Bäume oft im Weg. Doch Vorsicht: Hier darf der Grundstückseigentümer nicht eigenmächtig zur Motorsäge greifen und den alten Baumbestand absägen. Er muss die gesetzlichen Vorschriften beachten und benötigt je nach Baumart und –größe eine Baumfällgenehmigung. Ob ein Baum gefällt werden darf oder nicht, ist in der örtlichen Baumschutzverordnung geregelt. Auch wenn die Vorschriften für den Schutz der Bäume regional sehr unterschiedlich geregelt sind, ist es üblich, dass ein Baum mit 10cm oder mehr Stammdurchmesser gemessen in 1m Stammhöhe, nur mit einer Genehmigung gefällt werden darf. Die Genehmigung kann beim Ordnungsamt der Gemeinde beantragt werden. Oft wird eine Genehmigung mit der Auflage verbunden, einen vergleichbaren Baum neu anzupflanzen.
Wer ohne erforderliche Genehmigung einen Baum fällt, muss mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Obstbäume werden von diesen Regelungen im übrigen nicht erfasst, sie fallen unter das Bundeskleingartengesetz.

Überwuchs nicht einfach abschneiden!


Zweige oder Sträucher vom Nachbarn sind bei der Gartenarbeit schon mal im Weg. Aber Vorsicht: Eigenmächtiges Abschneiden ist nicht immer erlaubt!
Überwucherndes Efeu muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az 241 C 10407/05) vom Nachbarn beseitigt werden, wenn es Schädigungen am Mauerwerk des Nachbarn verursacht.
Die über die Grundstücksgrenze hängenden Äste müssen vom Baumbesitzer beseitigt werden, entschied das Landgericht Coburg (Az: 33 S 26/08), im Fall von 18 Fichten und einer Birke die 4 m in den „Luftraum“ des Nachbargrundstücks gewachsen waren. Überhängende Äste müssen vom Nachbar nur dann geduldet werden, wenn sein Grundstück durch sie nicht beeinträchtigt wird. Angesichts eines Überhangs von bis zu 4 m mit dadurch verstärkter Schattenbildung und den Naturgesetzen entsprechend herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen Zweigen ist eine Beeinträchtigung jedoch nicht zu bezweifeln. So die Coburger Richter.
Den Überwuchs von einer geschützten Rotbuche muss der Nachbar hingegen dulden, urteilte das Landgericht Koblenz ( Aktenzeichen: 6 S 162/06), wenn die Beseitigung der Zweige zur Schädigung des unter Naturschutz stehenden Baumes führen könnte und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten ist.

Kein Lärm durch Gartengeräte an Sonn- und Feiertagen


Am Sonntag und an Feiertagen dürfen Hobbygärtner laute Geräte nicht in die Hand nehmen. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sind die Betriebszeiten von Rasenmäher und Heckenschere im Freien genau vorgeschrieben.
Die Verordnung betrifft eine Liste von 57 Gerätegruppen. Sie gilt neben Baumaschinen, Reinigungsfahrzeugen auch für Gartengeräte, wie z.B. Rasenmäher, -trimmer, Heckenschere, Laubbläser, Schredder oder Vertikutierer.
Ruhezeiten für diese Geräte sind in reinen Wohngebieten an allen Werktagen von 20 – 7 Uhr und am gesamten Sonntag bzw. Feiertag. Der Samstag ist hingegen von dieser Verordnung nicht geschützt, auch nicht die Mittagszeit an Werktagen.


erstmals veröffentlicht am 03.08.2012, letzte Aktualisierung am 28.06.2016

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