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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 16.08.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Schäden durch Schlaglöcher: Wann haftet die Kommune?

Ob auf kleinen Nebenstraßen oder vielbefahren Landstraßen: Schlaglöcher tauchen für den Auto- oder Motorradfahrer oft aus dem Nichts auf und können große Schäden am Fahrzeug verursachen. Wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, haftet längst nicht bei jedem Verkehrsunfall die für die Straße zuständige Kommune.

Ob auf kleinen Nebenstraßen oder vielbefahren Landstraßen: Schlaglöcher tauchen für den Auto- oder Motorradfahrer oft aus dem Nichts auf und können große Schäden am Fahrzeug verursachen. Wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, haftet längst nicht bei jedem Verkehrsunfall die für die Straße zuständige Kommune.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Az. 7 U 6/11) wies die Klage des Fahrers eines Motorrollers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen eine Kommune zurück. Der Mann war im Bereich einer leichten Rechtskurve mit seinem Motorroller in der Nähe eines Schlaglochs am äußersten Fahrbahnrand gestürzt. Er erlitt mehrere Rippenbrüche und einen Schlüsselbeinbruch. Das Gericht verwies den Fahrer darauf, dass der Umfang der Verkehrssicherungspflichten betreffend die Unterhaltung einer Straße neben der Verkehrsbedeutung der Straße entscheidend davon abhänge, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation haben durfte. Die untergeordnete Nebenstraße stelle sich insgesamt in einem nicht unbedenklichen Zustand dar. Es sind durchgängig teils großflächige Flickstellen im Teer erkennbar, darüber hinaus deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette, insgesamt ein Zustand, der Führer von Zweirädern, die bekanntlich bei wechselnden Straßenbelägen erheblich sturzgefährdet sind. Der Kläger war danach gehalten, sich entsprechend auf die Verhältnisse der Straße einzustellen.

Grundsätzlich kommt es bei der Frage, ob die Kommune für den Schlagloch-Schadenaufkommen muss oder nicht, auf die Gesamtumstände an:
Ist beispielsweise die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht etwa durch regelmäßige Kontrollen oder durch entsprechende Hinweisschilder nachgekommen? Ist der Autofahrer mit einer den Straßenbedingungen angepasste Geschwindigkeit gefahren?
Festzustellen ist aber, dass für die Gerichte bei der Haftungsfrage, oft die Tiefe des Schlaglochs entscheidend ist. Beispielsweise verurteilte das Oberlandesgericht Celle eine Großstadt zum Schadensersatz, weil ein Autofahrer in einem 20 Zentimeter tiefen Schlagloch auf einer stark befahrenen Durchgangsstraße sein Auto beschädigt hatte. Dabei gingen ein Reifen und zwei Felgen zu Bruch. An dem Gesamtschaden von 2.799,- Euro muss sich die Gemeinde laut Richterspruch zur Hälfte beteiligen (Az.: 8 U 199/06).

Nach der Ansicht des Landgerichts Lübeck genügen schon bei einem 15 Zentimeter tiefen Schlagloch keine Tempo-Begrenzungsschilder mehr, um die Kommune aus der Haftung zu entlassen. (Az 10 O 287/99).

Auch das Landgericht Dresden entschied, dass eine Gemeinde ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen ist, wenn ein Schlagloch-Unfall an einem 18 Zentimeter tiefen Schlagloch zwei Tage nach einer Kontrollfahrt durch die Kommune stattfindet und nahm die Gemeinde in die Haftung (Az 16 O 1091/00).

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