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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 30.12.2020 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 122 mal gelesen)

Silvesterfeuerwerk – Was müssen Sie beachten?

Silvesterfeuerwerk – Was müssen Sie beachten? © freepik - mko

Trotz bundesweitem Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk und zum Teil verhängten Böllerverboten aufgrund der Corona-Pandemie werden es sich auch in diesem Jahr einige Menschen nicht nehmen lassen, mit übriggebliebenen Silvesterraketen und Böllern vom letzten Jahreswechsel das neue Jahr zu begrüßen. Oft kommt es beim Silvesterfeuerwerk zu Unfällen und der Frage, wer für dafür haftet. Wer sich im Vorfeld über den Umgang mit Feuerwerkskörpern informiert, kann Brände und Unfälle vermeiden.

Verkaufsverbot von Silvesterraketen bedeutet nicht Böllereiverbot


Das aufgrund der Corona-Pandemie verhängte bundesweite Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk bedeutet kein allgemeines Böllereiverbot. Wo das Zünden von Feuerwerkskörpern verboten ist, regeln die einzelnen Bundesländer, bzw. die Kommunen. So ist in vielen Bundesländern das Zünden von Silvesterraketen auf belebten Straßen und Plätzen untersagt – private Feuerwerke zu Hause können aber durchaus erlaubt sein.

Wer also noch Raketen und Böller vom letzten Jahreswechsel besitzt und diese ohne ein Bußgeld zu kassieren, abfeuern möchte, sollte sich über die Regelungen zum Silvesterfeuerwerk, die für seine Kommune gelten, informieren.

In jedem Fall gilt das Gebot die ohnehin stark belasteten und überfüllten Notaufnahmen in den Krankenhäusern nicht noch mit Unfällen aufgrund eines Feuerwerks zu belasten.

Umgang mit Feuerwerk – diese Vorschriften sollten Sie kennen!


Wer es trotzdem krachen lassen will, sollten die gesetzlichen Regelungen zum sicheren Umgang mit Feuerwerk beachten. Die sind im Sprengstoffgesetz (Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe, SprengG) und in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) geregelt. Danach dürfen Raketen und Co. Zum Beispiel nicht in der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kirchen gestartet werden. Auch bei Fachwerk- und Reethäusern ist das Abknallen von Feuerwerk nicht gestattet.

Zusätzlich zu den Regelungen des Sprengstoffgesetzes können die Kommunen durch entsprechende Satzungen Regeln zum Feuerwerk in der Silvesternacht treffen. Manche Gemeinden beschränken die Böllerei auf einen Zeitraum zwischen 18.00 und 7.00 Uhr. Bei großen Menschenansammlungen können sogenannte private Feuerwerke vollständig untersagt werden.

Querschläger, Brände, Körperverletzung – wer haftet?


Trifft beim Silvesterfeuerwerk ein querschlagender Knaller auf leicht brennbare synthetische Kleidung und fängt diese anzubrennen, trägt das Opfer eine Mitschuld am Unfall. Das entschied das Thüringische Oberlandesgericht (Aktenzeichen 5 U 146/06). „Ungenügende“ Kleidung bei einem Feuerwerk sei der betroffenen Person selbst zu zurechnen, so die Richter.

Wer von seinem Grundstück aus eine Rakete zündet und diese beim Nachbarn ein Gebäude in Brand setzt, muss für den Schaden aufkommen, auch wenn ihn keine „Schuld“ am Brand trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 10 U 219/07) hervor: Als Nachbar hafte er aufgrund des so genannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Entscheidend sei, dass der Mann die Rakete nicht etwa von einer öffentlichen Straße aus, sondern von seinem Grundstück aus abgefeuert habe. Gingen von einem Privatgrundstück Einwirkungen auf ein anderes aus, die der davon Betroffene nicht unterbinden konnte und die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung überstiegen, so habe er einen Ausgleichsanspruch.

An die Voraussicht und Sorgfalt derjenigen Personen, die ein Feuerwerk veranstalten bzw. entzünden, sind grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, stellt das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen 10 U 116/09) klar. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss ein Platz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Allerdings haftet derjenige, der die Feuerwerksrakete gezündet hat, für den eingetretenen Schaden mangels Verschulden dann nicht, wenn an einem in der Nachbarschaft befindlichen Gebäude durch eine fehlgehende Feuerwerksrakete ein Brandschaden eintritt und die Gefahr des Eindringens des Feuerwerkskörpers in das Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war, so das Gericht.

Ein teurer Spaß können auch Schäden durch Silvesterknaller an Gebäude sein. Nach einem Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 13 S 6682/97) muss der Veranstalter einer Silvesterfeuerwerks ausreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, dass niemand zu Schaden kommt. Für eine verrußte Hauswand durch Silvesterknaller sprach das Gericht dem Hauseigentümer 1.550 Euro Schadensersatz zu.

Genügend Sicherheitsabstand zu den umstehenden Zuschauern ist bei einem Feuerwerk besonders wichtig. Wird dieser nicht eingehalten, muss der Feuerwerkszünder für den Schaden eines Querschlägers haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Aktenzeichen 6 U 949/95) im Fall einer Zuschauerin, die durch einen Querschläger fast erblindete.

Ein Mann, der Silvesterraketen in Richtung einer Ansammlung von Nachbarn zündete, wurde vom Amtsgericht München (Aktenzeichen 813 Ls 111 Js 115054/20) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie einer Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.

Eltern müssen Silvesterfeuerwerk vor ihren Kindern sicher aufbewahren. Finden die Kinder die Silvesterraketen und kommt es aufgrund einer unsachgemäßen Verwendung zu Schäden, haften die Eltern aufgrund ihrer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, so das Landgericht München I (Aktenzeichen 31 S 23681/00).

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 5 U 123/97) verletzen Eltern auch ihre Aufsichtspflicht, wenn sie einem siebenjährigen Kind gestatten, eine Rakete zu zünden.

Unfälle auf Silvesterpartys - Haften auch die abwesenden Eltern?


Eine Mitschuld an einem Wohnungsbrand müssen sich auch Eltern anrechnen lassen, die ihrer 18-jährigen Tochter erlauben, alleine eine Silvesterparty zu veranstalten, bei der ein Gast das Haus mit einer nicht vollständig abgebrannten Rakete abfackelt, so das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 11 U 126/99). Die Kölner Richter entschieden, es sei allgemein bekannt, dass nicht jeder einzelne Knallkörper ordnungsgemäß funktioniere. Deshalb hätte die Tochter darauf achten müssen, dass von den gezündeten Feuerwerkskörpern keine Gefahr ausging. Dies habe sie versäumt, und ihr Verschulden müssten sich die an dem Abend abwesenden Eltern zurechnen lassen.

Im Fall eines Jugendlichen der im angetrunkenen Zustand über die Stränge schlug und draußen eine selbstgebastelte Rohrbombe anzündete und sich dabei schwer verletzte, lehnte das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 9 U 360/98) eine Aufsichtspflichtverletzung der Mutter des Gastgebers ab. Ein 17-jähriger Jugendlicher bedürfe nur noch einer sehr eingeschränkten Aufsicht. Außerdem habe die Frau nicht damit rechnen müssen, dass ein Gast heimlich eine selbstgebastelte Rohrbombe mitbringen und draußen zünden werde.




erstmals veröffentlicht am 31.12.2019, letzte Aktualisierung am 30.12.2020

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