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Kategorie: Anwalt Zivilrecht , 13.01.2021 (Lesedauer ca. 4 Minuten, 64 mal gelesen)

Welchen Schutz haben Verbraucher im Inkassoverfahren?

besorgte Frau berechnet ihre Schulden besorgte Frau berechnet ihre Schulden © freepik - mko

Inkassobüros versuchen zahlungsunwillige Kunden mit hohen Mahngebühren und einem oft rauen Ton zur Zahlung der noch offenen Rechnung zu bewegen. Doch längst nicht jede Zahlungsaufforderung hat ihre Berechtigung. Wie sollen sich Verbraucher bei unberechtigten Forderungen verhalten? Welche Inkassogebühren müssen nicht bezahlt werden? Und wie läuft ein Inkassoverfahren ab?

Was versteht man unter Inkasso?


Inkasso ist der gewerbsmäßige Einzug von fälligen Forderungen, wie etwa eine noch nicht bezahlte Rechnung. Inkasso gehört zum Mahnwesen. Unternehmen beauftragen oft externe Inkasso-Dienstleister, die dann außergerichtlich beim Schuldner offene Forderungen beitreiben.

Wer darf Inkasso-Dienstleistungen anbieten?


Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen Unternehmen nur dann Inkasso-Dienstleistungen anbieten, wenn sie die gesetzlichen Registrierungsvoraussetzungen erfüllen. Neben persönlicher Eignung und Zuverlässigkeit ist auch eine erforderliche Sachkunde auf den betroffenen Rechtsgebieten, wie dem Bürgerlichen Recht, Handels- und Zivilprozessrecht, notwendig. Neben spezialisierten Inkassobüros können auch Rechtsanwälte mit dem Einzug von fälligen Forderungen beauftragt werden.

Wie läuft das Inkasso-Verfahren ab?


Besteht eine offene Forderung für eine erbrachte Leistung, die der Schuldner trotz Mahnung, nicht begleicht, hat der Gläubiger die Möglichkeit ein Inkassobüro oder einen Anwalt mit dem Beitreiben der fälligen Forderung zu beauftragen.

Der Inkassodienstleister prüft zunächst die Forderung und sendet in der Regel eine weitere Mahnung an den Schuldner. Reagiert der Schuldner auch auf die Mahnung des Inkassodienstleisters nicht, folgt im nächsten Schritt ein gerichtlicher Mahnbescheid und dann ein Vollstreckungsbescheid. In all diesen Verfahrensabschnitten hat der Schuldner die Möglichkeit Einwände gegen die Forderung zu äußern. Sobald ein Vollstreckungstitel vorliegt, kann eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher oder eine Pfändung des Eigentums durchgeführt werden.

Zahlungswilligen Schuldnern räumt der Inkassodienstleister in der Regel die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder Stundung ein.
In jedem Fall muss der Verbraucher zusätzlich zur fälligen Forderung die Mahnkosten durch den Inkassodienstleister zahlen. Die genaue Höhe der zu begleichenden Inkassokosten ergibt sich aus dem Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz.

Wichtig: Ein Inkassodienstleister darf in keinem Fall Einschüchterungsversuche mit unterschwelligen Drohungen beim Schuldner durchführen. Dies stellte das Landgericht Köln (Aktenzeichen 33 O 390/06) im Fall von „Inkasso-Team Moskau“ klar.

Unberechtigten Forderungen – Wie kann man sich wehren?


Immer wieder kommt es vor, dass Inkassodienstleister Forderungen geltend machen, die für den Verbraucher nicht nachvollziehbar sind. Oft wird sich dabei auf im Internet oder am Telefon abgeschlossene Verträge berufen, deren Leistung der Gläubiger erbracht habe, aber deren Zahlung noch ausstehe. Vorsicht ist insbesondere bei ausländischen Inkassobüros geboten.

Verbraucher sollten sich bei unberechtigten Forderungen nicht vom Schreiben eines Inkassobüros einschüchtern lassen. Es empfiehlt sich mit einem Schreiben an das Inkassobüro Stellung zum Forderungseinzug zu beziehen und abzuwarten. Selbst wenn das Inkassobüro im nächsten Schritt einen Mahnbescheid beantragt, hat der Verbraucher immer noch Zeit sich im gerichtlichen Mahnverfahren in Form eines Widerspruchs zum Bestand der Forderung zu äußern.

Drohen mit Schufa-Eintrag - erlaubt?


Inkassounternehmen drohen säumigen Schuldnern oft mit einem Eintrag bei der Schufa, der die Kreditwürdigkeit und Zahlungszuverlässigkeit des Schuldners in Frage stellt.

Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen 13 U 64/13) hat in einem Urteil klargestellt, dass bei bestrittenen Forderungen keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen darf. Bestreit der Schuldner also das Vorliegen der Forderung, darf das Inkassounternehmen seine Daten nicht an die Schufa übermitteln. Insoweit steht dem Schuldner ein Unterlassungsanspruch zu.

So auch der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen I ZR 157/13) im Fall von Unternehmen, die in Mahnschreiben mit einem Schufa-Eintrag drohen. Nur bei unbestrittenen Forderungen kann eine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen. Der BGH führt weiter aus: Der Schuldner muss im Mahnschreiben daraufhin gewiesen werden, dass das Bestreiten der Forderung dazu führt, dass eine Datenübermittlung an die Schufa ausgeschlossen ist.

Überhöhte Inkassokosten – Was tun?


Zahlungssäumige Verbraucher werden oft mit hohen Inkassokosten belastet. Das sollten Betroffene nicht hinnehmen. Inkassofirmen dürfen etwa bei einem standardisierten Schreiben nur eine Gebühr von 0,5 ansetzen. Oft wird hier aber eine Gebühr bis zu 1,3 eingefordert.

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 289/19) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass überhöhte Inkassokosten zu Lasten eines Verbrauchers unzulässig sind. Im konkreten Fall hatte ein Energieversorger von einem Kunden, der sich im Zahlungsverzug befand, eine Inkassopauschale von 34,15 Euro verlangt. Diese Inkassopauschale benachteiligt die Kunden unangemessen, entschied der BGH. Sie gelte sowohl für eine einfache telefonischen Zahlungserinnerung als auch für aufwendigen Inkassomaßnahmen. Außerdem enthalte sie Kosten, wie etwa IT-Systemkosten, die nicht auf die Kunden umgelegt werden dürften.

Im Hinblick auf Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden entschied das Amtsgericht Stuttgart (Aktenzeichen 3 C 1829/20), dass nur Kosten in der Höhe ersatzfähig sind, wie sie bei sofortiger Beauftragung eines Rechtsanwalts angefallen wären.

Welchen Schutz haben Verbraucher im Inkassoverfahren?


Bislang bestand der Schutz von Verbrauchern im Inkassoverfahren in der Möglichkeit durch einen Widerspruch auf den Forderungseinzug zu reagieren. Zukünftig sollen Verbraucher im Inkassoverfahren besser geschützt werden. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett im Mai 2020 ein Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht beschlossen.

Nicht jede übersehene Rechnung soll zu einem kostenintensiven Inkassoverfahren führen. Daher sollen die Inkassogebühren deutlich gesenkt werden. Bislang gilt ein Gebührensatz von 1,3. Der soll auf 0,5 reduziert werden, wenn der Verbraucher die offene Forderung nach dem ersten Mahnschreiben des Inkassobüros bezahlt. Ansonsten soll ein Gebührensatz von 1,0 gelten.
Für Verbraucher bedeutet das in der Wertstufe von 50 bis 500 Euro, zu der mehr als die Hälfte der Inkassofälle gehört, dass in Zukunft nur noch 27 Euro statt 59,40 Euro Inkassogebühren anfallen. Bei Kleinforderungen bis zu 50 Euro können dann nur noch 18 Euro Inkassogebühren eingefordert werden.

Mehr Transparenz soll für Verbraucher eine Hinweispflicht auf die Inkassokosten im Falle eines Verzuges schaffen. Bereits bei Vertragsabschluss oder spätestens im Mahnschreiben des Gläubigers sollen Verbraucher über die Kosten eines Zahlungsverzugs aufgeklärt werden müssen.

erstmals veröffentlicht am 28.05.2020, letzte Aktualisierung am 13.01.2021

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