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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 30.11.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Winterdienst: Wer nicht ordnungsgemäß räumt, zahlt die Kosten der Ersatzvornahme

Kommt ein privater professioneller Winterdienst seiner Verpflichtung auf Gehwegen Schnee und Eis zu beseitigen nicht nach, kann die Kommune die Kosten der Ersatzvornahme für den durchgeführten Winterdienst von ihm verlangen.

Kommt ein privater professioneller Winterdienst seiner Verpflichtung auf Gehwegen Schnee und Eis zu beseitigen nicht nach, kann die Kommune die Kosten der Ersatzvornahme für den durchgeführten Winterdienst von ihm verlangen.

Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 1 K 259.10) hervor. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Winter 2010 hatten Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg /Berlin festgestellt, dass auf dem Gehweg vor einem Privatgrundstück in Berlin-Kreuzberg kein Schnee geräumt worden war. Nachdem der für die winterliche Reinigung zuständige private Winterdienst auch auf Aufforderung der Behörde keine Schneeräumung vornahm, beauftragte die Behörde ein anderes Unternehmen mit den Räumungsarbeiten. Dieses Unternehmen stellte dem Amt für das Abtragen einer 7 cm dicken Schnee- beziehungsweise Eisdecke einen Betrag von insgesamt 631,89 Euro in Rechnung. Das Geld forderte das Amt nunmehr vom nachlässigen Winterdienst mit einem Leistungsbescheid zurück.

Gegen diesen Bescheid klagte der private Winterdienst. Er argumentierte, dass die andere Firma Arbeiten durchgeführt habe, zu denen er nicht verpflichtet gewesen sei. Nach dem damaligen Straßenreinigungsgesetz habe für den Winterdienst nur eine Verpflichtung zum Streuen bestanden, nicht zum räumen. Die Eisbeseitigungspflicht sei erst nach der Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) eingeführt worden. Darüber hinaus sei der Rechnungsbetrag überhöht.

Das sah das Verwaltungsgericht Berlin anders und wies die Klage des Winterdienstes ab. Die verauslagten Kosten könnten in voller Höhe vom Winterdienst verlangt werden. Der Winterdienst sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, Winterglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen auf dem Gehweg in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens einem Meter zu bekämpfen, seinerzeit nicht hinreichend nachgekommen. Ein bloßes Streuen von Streugut habe für die Glättebekämpfung nicht ausgereicht. Unter „Bekämpfen“ im Sinne des Gesetzes in der damaligen Fassung falle im Einzelfall auch das Räumen, bzw. Abtragen von Schnee- und Winterglätte. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass eine Eisbeseitigungspflicht erst in der aktuellen Fassung des StrReinG ausdrücklich vorgesehen sei. Schließlich sei der Betrag auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Tipp der Redaktion: Wer seiner Verpflichtung die Gehwege von Schnee und Eis freizuhalten nicht ordnungsgemäß nachkommt, riskiert die Kosten eines privaten Winterdienstes tragen zu müssen. Das trifft nicht nur für Hauseigentümer und Mieter zu, sondern nach diesem Urteil eben auch für professionelle Winterdienste.


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