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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 09.04.2019 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Arbeit: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung!

Arbeit: Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung! © Marco2811 - Fotolia

Wer bei Konflikten im Job zu nationalsozialistischen Kennzeichen, wie dem Hitlergruß greift, oder nationalsozialistische Parolen schwingt, riskiert die fristlose Kündigung sein Arbeitsverhältniss. Dies gilt für den türkischstämmigen Transportwagenfahrer genauso wie für einen Sanitäter bei der Bundeswehr.

Hitlergruß gegen Betriebsratsvorsitzenden – fristlose Kündigung!


Ein Arbeitnehmer, der gegenüber einem Betriebsratsvorsitzenden seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß erhebt und ruft: „Du bist ein Heil, du Nazi!“ kassiert zu Recht eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, entschied das Arbeitsgericht Hamburg (Aktenzeichen 12 Ca 348/15).

Ein Fahrer von Patiententransporten geriet während einer Betriebsversammlung in eine Auseinandersetzung mit dem Betriebsratsvorsitzenden. Als er diesen kurze Zeit später wieder traf, hob er seinen Arm zum Hitlergruß und rief „Du bist ein Heil, du Nazi!“. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos.

Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Hamburg Der Hitlergruß sei eine nationalsozialistische Geste, die kein Unternehmen dulden müsse. Er stelle einen wichtigen Kündigungsgrund dar, den die grobe Beleidigung durch den zitierten Satz noch bekräftige. Der Einwand des Transportwagenfahrers, er sei türkischer Abstammung und könne den Vorfall nur beleidigend, nicht aber mit nationalsozialistischer Gesinnung begangen haben, greift laut Arbeitsgericht Hamburg nicht. Die Herkunft sage nichts über die Gesinnung aus, so die Hamburger Richter.

Hitlergruß und Nazi-Parolen eines Soldaten – fristlose Kündigung!


Ein Soldat, der den Hitlergruß zeigt, Parolen äußert, die den Nationalsozialismus verherrlichen und eine Bomberjacke mit einer Reichkriegsflagge trägt, darf fristlos entlassen werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 2 K 135/18.KO).

Im zugrundeliegenden Fall erschien ein Soldat im Sanitätsdienst als Patient im betrunkenen Zustand in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses. Er war mit einer Bomberjacke bekleidet auf der eine Reichskriegsflagge aufgenäht war. Später feuerte er auf einer Silvesterparty Schüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten "Allahhu Akbar" ab, ohne eine waffenrechtliche Erlaubnis zu besitzen. Gegenüber Kameraden gab er immer wieder nationalsozialistische Parolen von sich und zeigte bei einem Diskobesuch den Hitlergruß.

Das Verwaltungsgericht Koblenz sieht alle gesetzlichen Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung des Soldaten aus seinem Dienstverhältnis für gegeben. Er habe mit seinem Verhalten das Ansehen der Bundeswehr und damit auch seine Dienstpflicht verletzt. Er sei verpflichtet in der Öffentlichkeit die Achtung und das Vertrauen in die Bundeswehr zu wahren. Er habe mit seinen nationalsozialistischen Parolen und Kennzeichen gegen seine Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat und der demokratischen Grundordnung verstoßen.

erstmals veröffentlicht am 15.11.2016, letzte Aktualisierung am 09.04.2019

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