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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 18.01.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Arbeitsrecht: Mediation vor Druckkündigung erforderlich?

Arbeitsrecht: Mediation vor Druckkündigung erforderlich? © Marco2811 - Fotolia

Muss ein Arbeitgeber, bevor er eine Druckkündigung ausspricht, zunächst versuchen die Konfliktparteien zu einer Mediation zu bewegen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich unlängst mit dieser Frage beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine stellvertretende Schulleiterin, der fristlos gekündigt wurde, weil ansonsten sieben andere Kollegen drohten ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen (so genannte Druckkündigung). Das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 17 Sa 696/15) erklärte damals die fristlose Kündigung der Lehrerin für unwirksam, weil der Arbeitgeber den Konfliktparteien vor der Druckkündigung zumindest die Durchführung eines Mediationsverfahrens hätte anbieten müssen.

BAG: Mediation oftmals zumutbar


Das Bundesarbeitgericht (Aktenzeichen 2 AZR 637/15) hat nun letztinstanzlich die eingereichte Revision des Arbeitgebers aus formalen Gründen zurückgewiesen. Nicht desto trotz beschäftigte es sich mit der Frage, ob eine Mediation vor einer Druckkündigung notwendig gewesen wäre. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: Der Ausnahmecharakter einer echten Druckkündigung spreche dafür, das es generell nicht auszuschließen sei, das Angebot einer Mediation zu den Bemühungen zu rechnen, die der Arbeitgeber im Einzelfall ergreifen muss, um ein unberechtigtes Kündigungsverlangen Dritter abzuwehren. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber allein durch sein Weisungsrecht keine Lösung der Streitigkeiten erreichen kann. Dem Arbeitgeber sei das Angebot einer Mediation an die Konfliktparteien aber nur dann zuzumuten, wenn keine objektiven, im Konflikt selbst begründeten Hindernisse vorliegen, die einer Mediation entgegenstünden. Als Beispiele hierfür nennt das BAG, persönliche Verhältnisse oder Eigenschaften der Konfliktparteien, die zum Kündigungsverlangen geführt haben. Oder aber, wenn es den Konfliktparteien an der erforderlichen Offenheit für neue Lösungen im Rahmen einer Mediation fehle. Geht der Arbeitgeber also davon aus, dass sich eine Konfliktpartei der freiwilligen Teilnahme an einer Mediation von vorne rein verschließt, kann dies nicht zur Unwirksamkeit der Druckkündigung führen, so das Bundesarbeitsgericht.

erstmals veröffentlicht am 13.01.2017, letzte Aktualisierung am 18.01.2017

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