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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 07.12.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Deko im Treppenhaus- Wie viel Gestaltung ist dem Mieter erlaubt?

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit wird dekoriert und geschmückt was das Zeug hält: Engel, Leuchtsterne oder Tannenzweige sollen weihnachtliche Stimmung in der Wohnung verbreiten. Zum Ärger der Mitbewohner beziehen manche Mieter beim Schmücken das Treppenhaus mit ein.

Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit wird dekoriert und geschmückt was das Zeug hält: Engel, Leuchtsterne oder Tannenzweige sollen weihnachtliche Stimmung in der Wohnung verbreiten. Zum Ärger der Mitbewohner beziehen manche Mieter beim Schmücken das Treppenhaus mit ein.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen 38 C 1858/08) sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus aber nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten viele große Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus. Dem Urteil lag folgender Fall zu Grunde: Eine in einem Mehrparteienhaus wohnende Erdgeschoss-Mieterin hatte den gemeinsam genutzten Flur und das Treppenhaus mit zahlreichen Dekorationsartikeln dekoriert, Lampen ausgetauscht und vor ihre Wohnungstür eine auffällige Fussmatte in Form einer amerikanischen Flagge gelegt. Auch den gemeinsamen Garten gestaltete sie nach ihrem eigenen Geschmack und stellte Töpfe und Blumengebinde auf. Die „Verschönerungen“ trafen nicht ganz den Geschmack der übrigen Mieter. Sie verlangten, dass die Dekorationen entfernt würden. Als die Erdgeschoß-Mieterin diesem Verlangen nicht nach kam, klagten die übrigen Mieter.

Das Amtsgericht Münster entschied den Fall wie folgt: Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außerhalb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarrangements zu installieren. Das Recht zur anteiligen Benutzung der Gemeinschaftsflächen beinhalte nur, diese so zu nutzen, wie andere Mieter auch. Bringe ein Mieter – wie hier – eine Vielzahl von Dekorationsartikeln und Blumenarrangements an, so lasse dies eine gleiche Nutzung durch andere Mieter aber gar nicht mehr zu, sondern führe dazu, dass der betreffende Mieter die Gestaltung der gemeinsamen Flächen des Hauses allein für sich beanspruche und für die anderen Mieter mit über sie bestimme. Das sei in einem Mehrparteienhaus aber nicht zulässig. Die Mieterin habe daher sämtliche Dekorationsartikel und Blumen wieder zu entfernen und die ursprünglichen Flurlampen wieder anzubringen. Einzig ihre Fußmatte durfte im Hausflur bleiben.

Fussmatten vor der Wohnungstür sind allerdings häufig ein Stein des geschmacklichen Anstoßes. Das Amtsgericht Neukölln (Aktenzeichen 7 C 21/03) hat daher entschieden, dass ein Vermieter das Auslegen von Fussmatten vor der Wohnungstür mietvertragliche verbieten darf.

Nach einem anderen Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen 3 C 2122/03) kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellt. Eine solche Figur führe auch bei einem protestantischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Allein Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung, so der Amtsrichter.



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