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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 14.12.2016

Dekorausch im Treppenhaus- Wie viel Weihnachtsschmuck ist erlaubt?

Dekorausch im Treppenhaus- Wie viel Weihnachtsschmuck ist erlaubt? © magdal3na - Fotolia

Vor Weihnachten wird auch im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses dekoriert was das Zeug hält. Doch die Geschmäcker sind verschieden und deshalb ist die Weihnachtsdekoration im Treppenhaus häufig Anlass zum vorweihnachtlichen Streit zwischen den Bewohnern.

Treppenhaus ist Gemeinschaftsbereich


Bei Dekorationen im Treppenhaus muss immer im Auge behalten werden, dass es sich beim Treppenhaus um einen Raum der gemeinschaftlichen Nutzung handelt. Große Dekorationen oder Blumen-Arrangements sind daher im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses nicht erlaubt. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus. Dies entschied das Amtsgericht Münster (Aktenzeichen 38 C 1858/08) im Fall einer Erdgeschoss-Mieterin, die den gemeinsam genutzten Flur und das Treppenhaus mit zahlreichen Dekorationsartikeln dekoriert, Lampen ausgetauscht und vor ihre Wohnungstür eine auffällige Fussmatte in Form einer amerikanischen Flagge ausgelegt hatte. Auch den gemeinsamen Garten gestaltete sie nach ihrem eigenen Geschmack und stellte Töpfe und Blumengebinde auf. Die anderen Mieter waren von der Dekoration nicht begeistert und verlangten deren Entfernung. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Münster. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außerhalb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarrangements zu installieren. Das Recht zur anteiligen Benutzung der Gemeinschaftsflächen beinhalte nur, diese so zu nutzen, wie andere Mieter auch. Bringe ein Mieter – wie hier – eine Vielzahl von Dekorationsartikeln und Blumenarrangements an, so lasse dies eine gleiche Nutzung durch andere Mieter aber gar nicht mehr zu, sondern führe dazu, dass der betreffende Mieter die Gestaltung der gemeinsamen Flächen des Hauses allein für sich beanspruche und für die anderen Mieter mit über sie bestimme. Das sei in einem Mehrparteienhaus aber nicht zulässig. Die Mieterin habe daher sämtliche Dekorationsartikel und Blumen wieder zu entfernen und die ursprünglichen Flurlampen wieder anzubringen. Einzig ihre Fußmatte durfte im Hausflur bleiben.

Keine Mietminderung wegen Dekoration


Eine Madonna-Figur im gemeinsam genutzten Treppenhaus stellt allerdings keinen Grund zur Mietminderung dar. Nach einem weiteren Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen 3 C 2122/03) kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellt. Eine solche Figur führe auch bei einem protestantischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Allein Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung, so der Münsteraner Amtsrichter.
erstmals veröffentlicht am 17.12.2013, letzte Aktualisierung am 14.12.2016

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