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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 22.11.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Glatteis und Schnee: Wer muss wann den Gehsteig räumen?

Spätestens beim ersten Schneefall in Deutschland stellt sich für viele Grundstückseigentümer, aber auch für viele Mieter, wieder die Frage: Wer muss Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreien? Wer ist für den Winterdienst zuständig?

Spätestens beim ersten Schneefall in Deutschland stellt sich für viele Grundstückseigentümer, aber auch für viele Mieter, wieder die Frage: Wer muss Gehwege und Zufahrten von Schnee und Eis befreien? Wer ist für den Winterdienst zuständig?

Grundsätzlich ist der Hauseigentümer dafür verantwortlich, dass die Gehwege von Schnee und Eis geräumt werden. Diese Räum- und Streupflicht kann der Vermieter aber im Mietvertrag wirksam auf den Mieter übertragen. Hierbei kann er sich aussuchen, ob er alle Mieter, oder beispielsweise nur den Erdgeschoss-Mieter zum Winterdienst verpflichten will.

Der Vermieter hat aber nachwievor die Pflicht zu kontrollieren, ob der Winterdienst ordnungsgemäß ausgeführt wird. Vergisst ein Mieter den Schnee zu schippen, muss er mit einer Abmahnung rechnen und er macht sich möglicherweise schadensersatzpflichtig, wenn es aufgrund der Glätte zu einem Unfall kommt. Urlaub und Krankheit entbinden von der Verpflichtung Schnee zu räumen nicht: Bei Abwesenheit hat der Mieter für eine Vertretung zu sorgen!

Bei der Frage, wann der Gehweg geräumt werden muss, haben sie die Zeiten zwischen 7 und 22 Uhr gerichtlich durchgesetzt. Im Falle einer zu räumenden Bushaltestelle hat beispielsweise das Landgericht Bonn entschieden, dass das objektiv zumutbare Maß der Streupflicht auf die Zeit zwischen 7 bis 8 Uhr morgens und 20 Uhr begrenzt sei (AZ 1 O 463/03).

Tipp: Ein Blick in den Mietvertrag schafft Sicherheit, wen die Räum- und Streupflichten im Winter treffen. Doch Vorsicht: Diese Pflichten können auch in der Hausordnung auf den Mieter übertragen werden, wenn diese Bestandteil des Mietvertrages ist.

Angemerkt: Straßenbenutzer haben gegenüber ihrer Kommune keinen Anspruch auf eine gestreute Straße!

Die Kommunen haben zwar grundsätzlich die Pflicht die Straßen zu räumen und bei Glätte zu streuen, Straßenbenutzer haben allerdings keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung und Winterwartung nachkommt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 6 L 539/10) in einem Fall, wo die Antragsteller von der Stadt Schleiden begehrten, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße mit Salz oder einem Lavagemisch zu streuen.

Das Gericht verwies darauf, dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven Pflicht stehe jedoch kein einklagbarer Anspruch des Straßenbenutzers bzw. Anliegers auf ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber. Erst wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, könne der Betroffene einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen.
Eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben von Straßenbenutzern, die die Gemeinde ausnahmsweise zu einem unverzüglichen Einschreiten verpflichtet hätte, vermochte die Kammer im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

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