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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 19.03.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Handyverbot am Autosteuer

Jeder Autofahrer weiß: Telefonieren am Fahrzeugsteuer ist verboten. Gilt das Handyverbot aber auch, wenn man nur einen Anruf wegdrückt, oder das Handy als Navigationshilfe nutzt? Wir haben Ihnen die aktuelle Rechtsprechung zum Handygebrauch im Auto zusammengestellt.

Jeder Autofahrer weiß: Telefonieren am Fahrzeugsteuer ist verboten. Gilt das Handyverbot aber auch, wenn man nur einen Anruf wegdrückt, oder das Handy als Navigationshilfe nutzt? Wir haben Ihnen die aktuelle Rechtsprechung zum Handygebrauch im Auto zusammengestellt.

Verboten:
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen III-5 RBs 11/13) darf ein Handy beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der rechten Hand vor sein Gesicht gehalten und dabei zugleich getippt. Auch wenn er mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts, mithin auch in dem Abruf von Navigationsdaten. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen, während er ein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe, so die Hammer Richter.

In diesem Sinne erging auch eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 2 Ss OWi 402/06 ), wonach beim Autofahren allein schon der Blick auf das Display des Handys nicht gestattet ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Autofahrer während einer Autofahrt sein Handy genommen, um eine Telefonnummer abzulesen. Nach Ansicht des Gerichts hatte er damit schon eine Ordnungswidrigkeit begangen.

So entschied auch das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 81 Ss-OWi 49/08) in einem Urteil und fügte noch hinzu, dass auch das Lesen der Uhrzeit auf dem Handy oder das Lesen von Notizen während der Autofahrt für den Fahrer nicht erlaubt ist.

Das Wegdrücken eines Anrufs auf dem Mobilfunktelefon gilt auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen III-1 RBs 39/12) als Benutzung und ist daher während einer Autofahrt verboten.

Das Handy darf während der Autofahrt auch nicht als Diktiergerät vom Autofahrer genutzt werden. Das stellte das Thüringer Oberlandesgericht (Aktenzeichen 1 Ss 82/06) in einer Gerichtsentscheidung fest.

Erlaubt:
Das Umlegen eines Handy während der Autofahrt ist für den Autofahrer allerdings nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen IV-2 (OWi) 134 - (OWi) 70/06 III) erlaubt. Wer sein Handy also nur an einen anderen Ort im Auto legt und es nicht weiter seiner Bestimmung gemäß benutzt, muss kein Bußgeld fürchten.

Auch erlaubt ist das Telefonieren mit dem Handy im Auto, wenn der Autofahrer an einer roten Ampel steht und seinen Motor ausgestellt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Aktzeichen 3 Ss OWi 1050/06).







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