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Immobilienrecht , 05.09.2016

Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers

Der Immobilienmarkt ist vielerorts leer gefegt. Immobilienverkäufer können zur Zeit hohe Preise beim Verkauf eines Hauses oder einer Wohnung erzielen. Aber aufgepasst: Trotz Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet auf Mängel an der Immobilien hinzuweisen.

Auf Wassereintritt bei Regenfällen nicht hingewiesen


Dies stellte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 22 U 161/15) im Fall einer Veräußerung eines 1938 erbauten Hauses fest, bei dem bei starkem Regenfall Wasser in den Keller läuft. Auf diesen Umstand hatte der Verkäufer des alten Hauses den Kaufinteressenten bei den Verkaufsverhandlungen nicht hingewiesen. Im Kaufvertrag wurde dann ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Das Haus wurde dem neuen Erwerber übergeben und dieser stellte den Mangel schnell fest. Er weigerte sich den restlichen noch offenen Kaufpreis zu zahlen und wollte vom Immobilienkauf zurücktreten.

Arglist unterstellt


Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Den Verkäufer der alten Immobilie trifft eine Aufklärungspflicht hinsichtlich des eintretenden Wassers bei starkem Regen. Ein Käufer musste auch bei einem 1938 erbauten Haus nicht damit rechnen, dass Wasser bei Regen in den Keller eindringt. Bei der Besichtigung des Kellers war es dem Käufer auch nicht möglich diesen Mangel zu erkennen. Der Verkäufer hätte daher bei den Verkaufsgesprächen über das eintretende Wasser im Keller sprechen müssen. Tatsächlich hat er dies aber arglistig verschwiegen. Dies berechtige den Immobilienkäufer zum Rücktritt vom Hauskaufvertrag, so die Hammer Richter.

erstmals veröffentlicht am 29.08.2016, letzte Aktualisierung am 05.09.2016

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