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Kategorie: Anwalt Versicherungsrecht , 27.09.2012 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Herbstlaub- Wer haftet beim Sturz?

Für Fußgänger und Fahrradfahrer stellt das wunderschöne bunte Herbstlaub, das von den Bäumen auf Straßen und Gehwege fällt, eine erhöhte Rutschgefahr dar. Kommt es zum Sturz, stellt sich schnell die Frage, wer das Laub beseitigen musste und damit letztlich auch wer dem ausgerutschten Fußgänger oder Fahrradfahrer für dessen Schaden haftet.

Für Fußgänger und Fahrradfahrer stellt das wunderschöne bunte Herbstlaub, das von den Bäumen auf Straßen und Gehwege fällt, eine erhöhte Rutschgefahr dar. Kommt es zum Sturz, stellt sich schnell die Frage, wer das Laub beseitigen musste und damit letztlich auch wer dem ausgerutschten Fußgänger oder Fahrradfahrer für dessen Schaden haftet.

Das Landgericht Coburg (Aktenzeichen 14 O 742/07) hat die Klage auf Herbstlaub ausgerutschten und gestürzten Fußgängerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen eine Grundstückseigentümerin abgewiesen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Herbsttag im November ging die Klägerin zu Fuß über einen Bürgersteig, der über das Grundstück der Beklagten (einer Gemeinde) führte. Auf dem Bürgersteig lagen feuchtes Laub und Äste, auf denen die spätere Klägerin ausrutschte und sich eine Schulter brach und sich das Knie prellt. Die Klägerin verlangte von der beklagten Grundstückeigentümerin daraufhin rund 300 € Schadensersatz und 2.500 € Schmerzensgeld, weil diese gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe.

Das sah das Landgericht Coburg anders und wies die Klage ab. Es führte aus, dass im Bereich von Laubbäumen Gehwege, sobald die Blätter fallen, stets eine gewisse Rutschgefahr aufweisen. Darauf müssen sich Fußgänger einstellen. Eine Reinigung der Wege kann nur im Rahmen des Zumutbaren verlangt werden. Weil die Beklagte den Bürgersteig wenige Tage zuvor vom Laub befreit hatte, war sie ihren Pflichten nachgekommen. Die bis zum Unfalltag abgefallenen Blätter machten keine außerplanmäßige Reinigung erforderlich, weil sie keine besondere Gefahrenstelle geschaffen hatten. Zu verlangen, dass Laub jeweils sofort entfernt wird, würde den Rahmen des tatsächlich und wirtschaftlich Zumutbaren überspannen.

Andere Gericht sehen das strenger und halten „außergewöhnliche Anstrengungen zur Gefahrenbeseitigung“ für notwendig, um Gehwege und Zugänge laubfrei zu halten. So ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen: 309 S 234/97).
Festzuhalten bleibt, dass sich die Räumpflicht beim Laub ebenso verhält wie beim Schnee: wochentags muss in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 20 Uhr geräumt werden, am Wochenende in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Wie oft gefegt werden muss, hängt letztendlich von der Stärke des Laubfalls ab. Vermieter müssen darauf achten, dass sie die Räumpflicht für Laub auf den Mieter im Mietvertrag übertragen haben , ansonsten müssen sie selbst den Besen schwingen. Mieter die zur Laubbeseitigung verpflichtet sind, müssen beachten, dass sie dieser Pflicht auch bei einer urlaubsbedingten oder sonstigen Abwesenheit nachkommen müssen. Sie müssen eine Vertretung organisieren.

Vorsicht: Laub nicht einfach in den Rinnstein fegen, viele Gemeinden verhängen dafür ein Bußgelder!

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