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Kategorie: Anwalt Immobilienrecht , 05.04.2013

Treppenhaus im Mehrfamilienhaus- Was ist erlaubt und was ist verboten?

Ob es die Gehilfe oder der Kinderwagen ist, der den Weg im Treppenhaus versperrt, oder unangenehme Gerüche aus der Nachbarwohnung: Das Treppenhaus im Mehrfamilienhaus bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn.

Ob es die Gehilfe oder der Kinderwagen ist, der den Weg im Treppenhaus versperrt, oder unangenehme Gerüche aus der Nachbarwohnung: Das Treppenhaus im Mehrfamilienhaus bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn. Hier einige Urteile, die zeigen, was im Treppenhaus erlaubt ist, und was nicht.

Grundsätzlich hat ein Mieter nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen, er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses und damit auch das Treppenhaus mitzubenutzen. Das stellte der Bundesgerichthof (BGH Aktenzeichen V ZR 46/06) in einem Urteil klar.

Danach ist ein Mieter berechtigt, einen Kinderwagen oder einen Rollstuhl im Hausflur abzustellen, wenn er hierauf angewiesen ist und die Größe des Hausflurs das Abstellen zulässt. Dasselbe gilt für die Besucher und Lieferanten des Mieters. Auch Post- und Büchersendungen dürfen im Treppenhaus abgelegt werden. Das gilt auch dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt sind, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung, und keine Gefährdungen ausgehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen 34 Wx 160/05) benötigen Wohnungseigentümer, die eine Garderobe im Treppenhaus aufhängen wollen, die Erlaubnis der Eigentümergemeinschaft, da es sich beim Treppenhaus um Gemeinschaftseigentum handele.

Auch die Gerüche von exotischem Essen, die in das Treppenhaus dringen, müssen von den Nachbarn geduldet werden. So das Amtsgericht Hamburg-Harburg ( WM 93, 39). Nach einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 213 C 94/10) haben Mieter, die durch erhebliche Essens- und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus belästigt werden, hingegen einen Anspruch auf Minderung der Miete.

Lüften darf ein Mieter seine Wohnung über das Treppenhaus allerdings nicht. Das Amtsgericht Saarbrücken (DWW 94, 186) entschied, dass ein Vermieter unzumutbaren Gestank der aus einer Wohnung drang, nicht hinnehmen muss.

Fussmatten vor der Wohnungstür sind allerdings häufig ein Stein des geschmacklichen Anstoßes. Das Amtsgericht Neukölln (Aktenzeichen 7 C 21/03) hat daher entschieden, dass ein Vermieter das Auslegen von Fussmatten vor der Wohnungstür mietvertragliche verbieten darf.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen 3 C 2122/03) kann ein Mieter die Miete nicht mindern, wenn der Vermieter im Treppenhaus eine Madonna-Figur aufstellt. Eine solche Figur führe auch bei einem protestantischen Mieter zu keinem "besonderen Schock", der eine Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung begründen würde. Allein Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung, so der Münsteraner Amtsrichter.


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