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Kategorie: Anwalt Mietrecht , 27.02.2018 (Lesedauer ca. 1 Minute)

Wem obliegt der Winterdienst im Mietverhältnis?

Wem obliegt der Winterdienst im Mietverhältnis? © mko - topopt

Mit Schnee und Eis hat der Winter zurzeit ganz Deutschland fest im Griff. Auf Gehwegen, Zufahrten und Privatstraßen muss Schnee geschaufelt und gegen Eis gestreut werden. Viele Mieter sind sich oft nicht im Klaren, ob sie den Streu- und Räumpflichten nachkommen müssen, oder ob das Sache des Vermieters ist. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil zur Streupflicht des Vermieters Stellung genommen.

Streu- und Räumpflicht kann auf Mieter übertragen werden


Grundsätzlich ist der Vermieter für die Einhaltung der Streu- und Räumpflichten von Gehwegen und Zufahrten auf seinem Grundstück verantwortlich. Er kann diese Pflichten aber wirksam auf den Mieter übertragen. Dies kann im Mietvertrag vereinbart werden, oder auch in einer allgemeinen Hausordnung. Der Vermieter ist dabei frei festzulegen, welcher Mieter den Winterdienst übernehmen soll, oder wie der Winterdienst zwischen den verschiedenen Mietparteien organisiert werden soll.
Kommen Mieter ihrer Streu- und Räumpflicht nicht nach, droht ihnen eine Abmahnung und bei Glatteisunfällen Schadensersatzforderungen.

Urlaub oder Krankheit schützt vor den Streu- und Räumpflichten nicht. In diesen Fällen muss der Mieter einen Ersatz besorgen, der seinen Verpflichtungen stellvertretend nachkommt.

Wichtig für Vermieter: Mit der Übertragung der Streu- und Räumpflichten erledigt sich das Thema Winterdienst für den Vermieter nicht. Er muss in regelmäßigen Abständen kontrollieren, ob der Mieter seinen Winterdienst-Pflichten auch nachkommt.

Vermieter muss öffentliche Gehwege nicht in jedem Fall räumen


Nach den Straßen- und Wegegesetzen der Bundesländer sind die Kommunen für den Winterdienst zuständig. Nahezu bundesweit haben die Kommune ihre Winterdienstpflichten allerdings per Satzung auf die Grundstückseigentümer, somit Vermieter übertragen.
Wurde dem Vermieter von der zuständigen Kommune allerdings nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen, ist er auch nicht verpflichtet öffentliche Gehwege vor seinem Grundstück von Schnee und Eis zu befreien. Dies stellte kürzlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 255/16) in einer Entscheidung klar. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters beschränke sich auf den Bereich seines Grundstücks, wenn die Kommune ihm nicht die allgemeine Streu- und Räumpflicht übertragen habe.

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