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Arbeitsrecht , 11.02.2013

Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Beleidigungen nicht hinnehmen!

Kommt es bei einer Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit seinem Chef zu einer Beleidung, kann das unangenehme arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder der Arbeitskollegen können durchaus eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, wie folgende Urteile zeigen.

Kommt es bei einer Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit seinem Chef zu einer Beleidung, kann das unangenehme arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder der Arbeitskollegen können durchaus eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen, wie folgende Urteile zeigen:

Erklärt zum Beispiel ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung „ er lüge wie gedruckt, wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter sich vor wie im Dritten Reich“, ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen AZ 3 Sa 243/10) eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellten. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bilde in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung. Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit dem vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stelle eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar.
Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Chef auf einer Weihnachtsfeier als „Arschloch“ oder „Wichser“ ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen 18 Sa 836/04) eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das Gericht sah in den Äußerungen des Arbeitnehmers eine erhebliche Ehrverletzung, die auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Auch im Internet ist Vorsicht geboten: Wer sich in sozialen Netzwerken beleidigend über seinen Chef oder seine Kollegen äußert, riskiert eine fristlose Kündigung. So geschehen in einem Fall der beim Arbeitsgericht Duisburg (Aktenzeichen 5 Ca 949/12) zur Entscheidung vorlag. Ein Arbeitnehmer hatte seine Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite unter anderem als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ tituliert. Die hierauf folgende fristlose Kündigung wurde vom Arbeitsgericht Duisburg zwar aufgrund von Besonderheiten im Einzelfall für unwirksam erklärt, das Arbeitsgericht verwies aber ausdrücklich darauf, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können.

Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „facebook“. Ein solcher Eintrag kann nach Auffassung des Arbeitsgericht Duisburg nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, sondern greift nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, da der Eintrag, solange er nicht gelöscht wird, immer wieder nachgelesen werden kann. Im zu entscheidenden Fall war aus Sicht des Arbeitsgerichts Duisburg unerheblich, ob der Eintrag nur für die sogenannten Freunde und Freundesfreunde auf „facebook“ sichtbar war, oder unter der Einstellung „öffentlich“ allen „facebook“-Nutzern zugänglich war. Unstreitig waren eine Vielzahl von Arbeitskollegen „facebook“-Freunde des Klägers und hatten den Eintrag gelesen.

Im Fall eines Auszubildenden, der auf seiner Facebookseite seinen Arbeitgeber als „Menschenschinder und Ausbeuter" beschimpft hatte, erhielt ebenfalls die fristlose Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses. Zu Recht empfand das Landesarbeitsgericht Hamm (Aktenzeichen 3 Sa 644/12). Die Äußerungen seien eine Beleidigung des Arbeitgebers, von der der Auszubildende nicht habe annehmen dürfen, dass dies keine Auswirkungen auf sein Ausbildungsverhältnis haben würde. Die beleidigenden Äußerungen seien einer Vielzahl von Personen zugänglich gewesen. Das es sich hier um ein Ausbildungsverhältnis handelt, stünden der Wirksamkeit der fristlosen Kündigung nicht entgegen, so das Gericht.



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