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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 08.01.2021 (Lesedauer ca. 2 Minuten, 514 mal gelesen)

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Überwachungskamera in einem Verkaufsraum Überwachungskamera in einem Verkaufsraum © freepik-mko

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein kontrovers diskutiertes Thema. Auf der einen Seite stehen die Interessen des Arbeitgebers an Kontrolle und Sicherheit im Unternehmen und auf der anderen Seite die Interessen des Arbeitnehmers auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte und Einhaltung des Datenschutzes. Wann ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt? Was geschieht mit den gespeicherten Daten? Und was droht einem Arbeitgeber bei einer illegalen Videoüberwachung?

Videoüberwachung bei notebooksbilliger.de


Update 8.1.2021: Der Elektronik Online-Händler notebooksbilliger.de wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen belegt siehe hier. Zur Begründung hieß es, dass das Unternehmen über wenigstens 2 Jahre Mitarbeiter und Kunden per Video überwacht hat. Dabei fehlte es nach Feststellung der LfD Niedersachsen Barbara Thiel an einer Rechtsgrundlage. Eine derartig intensive Videoüberwachung stelle einen massiven Verstoß gegen die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Das Unternehmen widersprach den Vorwürfen und legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, der in seiner Höhe einmalig in Niedersachsen ist, ein.

Wann ist eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?


Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig, nämlich zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke.
Es bedarf dabei einer umfangreichen Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Fällt diese für den Arbeitgeber positiv aus, muss die Videoüberwachung, um ihren Zweck zu erreichen, zudem erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sein. Das heißt, dem Arbeitgeber darf kein milderes Mittel zur Zielerreichung zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus muss der Betriebsrat von einer beabsichtigten Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes in Kenntnis gesetzt werden und dieser zustimmen. Ihm stehen Mitbestimmungsrechte, etwa bei der Dauer der Datenspeicherung, zu.
Auch die Beschäftigten und Besuchern müssen im Sinne des Datenschutzes über eine Videoüberwachung informiert werden. Eine heimliche Videoüberwachung des Arbeitsumfeldes ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. So hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) im Fall eines Arbeitgebers, der an der Arbeitsunfähigkeit einer Mitarbeiterin zweifelte, entschieden, dass hier heimliche Videoaufnahmen und Observationen durch einen Detektiv rechtswidrig sind.
Eine Videoüberwachung darf nicht überall im Unternehmen erfolgen. In Sozialräumen, wie Toilette, Umkleideräumen oder Waschräumen, sind Videoaufzeichnungen grundsätzlich verboten.
Des Weiteren darf eine Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes nicht dauerhaft erfolgen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 1 ABR 21/03) schon vor einigen Jahren entschieden. Arbeitnehmer dürfen nicht einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Videokamera tatsächlich dauerhaft aufzeichnet oder nicht.

Wie lange dürfen Überwachungsvideos vom Arbeitgeber gespeichert werden?


Die Daten einer Videoüberwachung müssen im Sinne der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich unverzüglich gelöscht werden, wenn sie nicht mehr notwendig sind oder die schutzwürdigen Interessen des aufgezeichneten Arbeitnehmers einer weiteren Speicherung entgegenstehen. In der Regel sollten die Videoaufzeichnungen nach spätestens 48 Stunde gelöscht werden, wenn keine Sicherung der Daten erforderlich ist.
Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung die Überwachungsvideos so lange speichern darf, wie eine Ahndung der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich möglich ist. Der Arbeitgeber ist demnach nicht verpflichtet, dass Videomaterial sofort auszuwerten. Er könne dies dann tun, wenn ein berechtigter Anlass dafür besteht, so das Bundesarbeitsgericht.

Welche Konsequenzen drohen dem Arbeitgeber bei illegaler Videoüberwachung?


Ein Arbeitgeber, der eine illegale Videoüberwachung des Arbeitsumfelds durchführt, macht sich strafbar. Die zu Unrecht überwachten Arbeitnehmer können Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie Unterlassung der Videoüberwachung und Löschung der Daten fordern. Die Aufsichtsbehörde kann dem Unternehmen ein hohes Bußgeld auferlegen.

erstmals veröffentlicht am 20.08.2012, letzte Aktualisierung am 08.01.2021

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