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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 07.09.2018 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt? © mko - topopt

Videoaufnahmen am Arbeitsplatz sind nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig. Arbeitgeber, die heimlich eine Videokamera aufstellen und Videoaufzeichnungen machen, riskieren eine hohe Entschädigungszahlung an den zu Unrecht überwachten Arbeitnehmer.

In Deutschland ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur erlaubt, wenn dabei strenge Vorgaben eingehalten werden. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, darf auch ein Dritter die Videoüberwachung durchführen.

Arbeitsplatz darf nicht permanent überwacht werden


Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 1 ABR 21/03) hat schon vor einigen Jahren entschieden, das eine dauerhafte Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes rechtswidrig ist. Eine Videoüberwachung bedürfe zudem immer der Zustimmung des Betriebsrats. Der Arbeitgeber hatte gegenüber der Eingangstür eines Büros eine Videokamera angebracht. Die betroffene Arbeitnehmerin fühlte sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und klagte auf Entschädigung. Zu Recht, die Videokamera vermittle der Arbeitnehmerin einen ständigen Überwachungsdruck, den sie nicht hinnehmen muss. Ob die Kamera tatsächlich permanent aufzeichne, oder nicht, sei unerheblich.

Arbeitgeber darf Überwachungsvideos monatelang speichern


Bei einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung darf ein Arbeitgeber die Überwachungsvideos so lange speichern, wie eine Ahndung der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich möglich ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 133/18) im Fall einer Angestellten in einer Lottoannahmestelle, die beim Griff in die Kasse gefilmt und daraufhin fristlos gekündigt wurde. Die Angestellte klagte gegen ihre Kündigung, da ihrer Ansicht nach das Bildmaterial aufgrund eines Zeitablaufs nicht mehr verwertet werden dürfe. Der Arbeitgeber habe die Pflicht, das Videomaterial unverzüglich zu löschen.
Das sah das Bundesarbeitsgericht anders: Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung verletze nicht das Persönlichkeitsrecht der Angestellten. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet gewesen, dass Bildmaterial sofort auszuwerten. Er könne dies dann tun, wenn ein berechtigter Anlass dafür besteht, so das Bundesarbeitsgericht.
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Heimliches Videoaufnahmen und Observation durch Detektiv ist rechtswidrig


Hat ein Arbeitgeber nur den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, darf er nicht einen Detektiv auf ihn ansetzen, der heimliche Videoaufnahmen macht. Für eine rechtmäßige Überwachung des Arbeitnehmers müsste der Verdacht des Arbeitgebers auf konkreten Fakten beruhen, entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13). Eine Sekretärin war innerhalb von drei Monaten sechsmal unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erkrankt. Ihr Arbeitgeber ließ sie von einem Detektiv beobachten, der ein Video von der Frau aufzeichnete, als sie mit ihrem Mann Hand in Hand spazieren ging. Dies ist ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin, für den der Arbeitgeber 1.000 Euro Schmerzensgeld an sie zahlen muss, so das Bundesarbeitsgericht.

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