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Anwalt Ehevertrag Mainz

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Rechtsanwalt Sebastian Windisch
Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Familienrecht · Fachanwalt für Strafrecht · Mediator
Rheinstr. 105, 55116 Mainz
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Info zu Ehevertrag
Eheverträge gelten weithin als unromantisch. Das liegt zum großen Teil daran, dass ihr Zweck die Vorwegnahme eines Ereignisses ist, an das keiner so recht denken mag: die Scheidung oder Trennung der Partner.
 
Das deutsche Eherecht bietet klare eigene Regelungen zu den wesentlichen wirtschaftlichen Aspekten einer Ehe. Meist kommt es durch diese Regelungen zu einem fairen Ausgleich zwischen den Partnern im Fall einer Trennung. Ein Ehevertrag ist aber dann sinnvoll, wenn die Eheleute oder Partner eigene Vorstellungen verwirklichen oder festschreiben wollen.

Warum Ehevertrag?

Mit einem Ehevertrag begeben sich Eheleute in ein vertraglich festgelegtes Verhältnis zueinander. Eheverträge legen in der Regel wirtschaftliche Aspekte einer Ehe fest, die gesetzlich nicht oder abweichend geregelt sind. Zum Beispiel wird, wenn nicht anders geregelt, die Ehe (automatisch) als Zugewinngemeinschaft betrachtet: Was die Eheleute während der Ehe anschaffen / erwirtschaften, wird dann bei einer Trennung geteilt. Viele Eheleute, die einen Ehevertrag abschließen, wählen meist einen von der Zugewinngemeinschaft abweichenden Güterstand, zum Beispiel die Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. 

Neben Regelungen zum Güterstand vereinbaren Eheleute in ihrem Ehevertrag oft Details zum Versorgungsausgleich (hier geht es um die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche) oder zum nachehelichen Unterhalt.
 

Was lässt sich nicht regeln?

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit für die Vereinbarungen zwischen Eheleuten – was sie in den Vertrag aufnehmen, steht ihnen frei. Hier gibt es allerdings auch Grenzen. Ehevertragliche Regelungen, zum Beispiel die zum Kindesunterhalt, dürfen gesetzliche Regelungen nicht unterlaufen. Was an Kindesunterhalt im Ehevertrag steht, darf sehr wohl über, nicht aber unter den in der Düsseldorfer Tabelle vorgesehenen Sätzen liegen. Ebenso lassen sich Sorgerecht und Umgangsrecht („Besuchsrecht“) für die Kinder nicht vorab in einem Ehevertrag regeln. Eheverträge, die einseitige Lastenverteilungen enthalten, können sittenwidrig und damit nichtig sein oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Wer es also mit solchen und ähnlichen Vereinbarungen versucht, muss sich im Streitfall darauf vorbereiten, dass das Familiengericht sie kassiert. 

Wann muss der Ehevertrag abgeschlossen werden?

Entgegen der landläufigen Meinung muss ein Ehevertrag nicht vor der Ehe abgeschlossen werden. Eheverträge können zu jeder Zeit zwischen den Partnern abgeschlossen und auch geändert werden. Man kann sich also immer wieder oder immer wieder neu mit diesem Thema befassen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner („eingetragene Lebenspartnerschaft“) können einen dem Ehevertrag gleichbedeutenden Vertrag abschließen, den Lebenspartnerschaftsvertrag. Ein Ehe- oder ein Lebenspartnerschaftsvertrag ist in Deutschland nur mit notarieller Beurkundung wirksam. 

Fragen zum Ehevertrag? Ihre Fragen beantwortet unser Anwalt für Familienrecht in Mainz.
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