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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 06.12.2017

Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co

Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co © mko - topopt

Arbeitnehmer sollten im Umgang mit Social Media Plattformen wie Facebook, WhatsApp & Co aufpassen. Immer wieder erfahren Arbeitgeber von unangemessenen Einträgen, was in einigen Fällen zu fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses führte.

Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe


Die Stadt Worms hatte vier ihrer Mitarbeit fristlos gekündigt, weil sie fremdenfeindliche Bilder in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz hielt die Kündigungen für unwirksam. Die Mitarbeiter hätten die WhatsApp-Einträge auf ihrem privaten Smartphone vorgenommen. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass diese Einträge und Bilder nicht nach außen gelangen würden. Es dürfe nicht zu Lasten eines Arbeitnehmers gehen, wenn sich ein Partner der WhatsApp-Gruppe nicht mehr an die Vertraulichkeit halte, so das Gericht.

Fristlose Kündigung wegen Foto mit Eintrag auf Facebook-Seite?



Ein Zugführer hatte auf seiner Facebook-Seite neben der Bildunterschrift eine Textzeile in polnischer Sprache auf das Bild geschrieben, die übersetzt bedeutet, dass Polen bereit für die Flüchtlingsaufnahme sei. Daneben sind in seinem Facebook-Account auch Fotos von sich selbst in seiner Uniform als Zugführer zu sehen. Sein Arbeitgeber empfand diesen Internetauftritt im Hinblick auf die zugfahrenden Flüchtlinge für untragbar und sprach die Kündigung aus. Der Zugführer entschuldigte sich für diese Aktion. Das Foto habe er aus einer polnischen Satirezeitschrift. Den Text habe er amüsant gefunden. Außerdem habe er Kritik an der polnischen Regierung im Hinblick auf deren Umgang mit Flüchtlingen äußern wollen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 19 Sa 3/16) erklärte die fristlose Kündigung des Zugführers für unwirksam. Er habe mit seinem Verhalten eine Pflichtverletzung begangen. Das Foto mit der Bildunterschrift mute menschenverachtend an. Der satirische Bezug sei nicht zu erkennen gewesen. Dennoch seien die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitsgebers abzuwägen. Hier falle insbesondere ins Gewicht, dass das seit 14 Jahren bestehende Arbeitsverhältnis bisher nicht gestört wurde. Außerdem habe der Arbeitnehmer sich für sein Verhalten entschuldigt und das entsprechend Foto mit Bildunterschrift gelöscht.

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