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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 04.03.2020 (Lesedauer ca. 3 Minuten, 876 mal gelesen)

Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co

Kündigung des Arbeitsvertrags wegen Einträgen auf Facebook, WhatsApp & Co © freepik - mko

Arbeitnehmer sollten im Umgang mit Social Media Plattformen, wie Facebook, WhatsApp & Co, aufpassen. Erfährt der Arbeitgeber von unangemessenen und geschäftsschädigenden Einträgen oder Fotos, kann das schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Bei welchen Posts darf gekündigt werden?


Arbeitnehmer dürfen sich im Rahmen der freien Meinungsäußerung auch bei Einträgen auf Social Media Plattformen frei äußern, so lange keine strafrechtlich relevanten Tatbestände, wie Beleidigung oder Drohung, verwirklicht werden.

Stellt der Post eines Arbeitnehmers auf einem sozialen Netzwerk eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten oder eine Gefährdung des Betriebsfriedens dar, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Entscheidend ist dabei, ob mit den veröffentlichten Kommentaren oder Fotos ein Bezug zum Unternehmen dargestellt wird und wie groß der Kreis der Empfänger ist. Die Grenzen sind hier fließend und die Rechtsprechung urteilt nicht einheitlich.

Post per WhatsApp - Kündigungsgrund?


Wer auf seinem privaten Smartphone in einer kleinen WhatsApp-Gruppe unangemessene fremdenfeindliche Fotos versendet, darf nicht fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Mainz (Aktenzeichen 4 Ca 1240/17) mit der Begründung, dass die betroffenen Arbeitnehmer darauf vertrauen durften, dass die Fotos nicht nach außen in die Öffentlichkeit gelangten. Hält sich ein Gruppenmitglied nicht an die Vertraulichkeit, könne das nicht dem Arbeitnehmer zur Last gelegt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 52/18) hält hingegen eine fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die per WhatsApp die Nachricht verbreitet, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt, für rechtmäßig. Selbst dann, wenn die Arbeitnehmerin nicht wusste, dass die Behauptung unwahr war. An dieser Stellt müsse die freie Meinungsäußerung zurücktreten, so das Gericht.

Im Fall eines Arbeitnehmers, der einem türkischen Kollegen fremdenfeindliche und beleidigenden Posts per WhatsApp schickte, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 3/19) ebenfalls, dass eine fristlose Kündigung rechtens war.

Post auf Facebook - Kündigungsgrund?


Arbeitnehmer, die auf Facebook mit einem öffentlichen Profil Einträge posten, sollten bei ihren Posts genau hinschauen. Kann ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt werden, besteht bei unangemessenen oder gar strafrechtlich relevanten Äußerungen die Gefahr der Rufschädigung des Unternehmens. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.

So geschehen im Fall eines Arbeitnehmers eine fremdenfeindliche Kommentierung eines brennenden Asylantenheims auf Facebook postete. Die volksverhetzende Äußerung stellt laut Arbeitsgericht Herne (Aktenzeichen 5 Ca 2806/15) eine Rufschädigung seines Arbeitgebers und eine nachhaltige Störung des Betriebsfriedens dar.

Im Fall eines Zugführers, der auf seiner Facebook-Seite ein Foto vom Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Bildunterschrift „Arbeit macht frei“ veröffentlichte, lehnte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 19 Sa 3/16) eine fristlose Kündigung ab. Zwar habe der Mann mit seinem Post eine Pflichtverletzung begangen, seine 14jährige Betriebszugehörigkeit sei aber bei der Interessenabwägung schwer zu bewerten.

Wird der Chef mit Facebook-Kommentaren beleidigt, kann dies das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeuten. "Scheiss", "kleinen scheisshaufen", "faules schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann"- So bezeichnete ein Arbeitnehmer auf seiner Facebookseite seinen Vorgesetzten. Es folgt die Kündigung. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Hagen (Aktenzeichen 3 Ca 2597/11).

Das Landesarbeitsgerichts Hamm (Aktenzeichen 3 Sa 644/12) hielt die fristlose Kündigung eines Auszubildenden, der auf seinem Facebook Profil seinen Chef als „Menschenschinder und Ausbeuter“ titulierte, für rechtmäßig. Das Gericht empfand die Äußerung als Beleidigung. Der Auszubildende hätte damit rechnen müssen, dass sein Chef bei Kenntnisnahme der Eintragung unter der Rubrik "Arbeitgeber" diese auf sich bezieht und sich persönlich angesprochen fühlt.

Auch Kollegen dürfen auf Facebook nicht beleidigt werden: Wer seine Arbeitskollegen auf seiner Facebookseite unter anderem als „Speckrollen“ und „Klugscheißer“ bezeichnet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, so das Arbeitsgericht Duisburg (Aktenzeichen 5 Ca 949/12).

Abmahnung vor Kündigung notwendig?


Auch in der Frage, ob bei geschäftsschädigenden oder beleidigenden Kommentaren auf Social Media Plattformen zunächst eine Abmahnung erfolgen muss, entscheiden die Gerichte nicht einheitlich. Grundsätzlich hängt die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung von der Art der Äußerung, der Größe des Empfängerkreises und der Betriebszugehörigkeit ab.

Was tun, wenn Kündigung droht?


Steht eine Kündigung wegen eines Eintrags auf WhatsApp & Co. im Raum, sollen Arbeitnehmer das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen und sich für den Pos entschuldigen. Selbstverständlich sollte er gelöscht werden. Möglicherweise erhalten Sie dann statt einer Kündigung nur eine Abmahnung. Ein Anwalt für Arbeitsrecht berät und vertritt Sie in dieser Angelegenheit mit der erforderlichen Kompetenz und Erfahrung.


erstmals veröffentlicht am 06.12.2017, letzte Aktualisierung am 04.03.2020

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