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Familienrecht , 22.04.2013

Scheidung- Voraussetzungen für den rechtlichen Weg aus der Ehe

Jede dritte Ehe wird laut statistischem Bundesamt derzeit in Deutschland geschieden. Eine Ehe kann rechtlich grundsätzlich nur durch eine Scheidung beendet werden. Wir haben Ihnen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung zusammengestellt:

Jede dritte Ehe wird laut statistischem Bundesamt derzeit in Deutschland geschieden. Eine Ehe kann rechtlich grundsätzlich nur durch eine Scheidung beendet werden. Wir haben Ihnen die Voraussetzungen für eine Ehescheidung zusammengestellt:

Scheiden lassen können sich nur die Ehepartner, deren Ehe gescheitert ist. Dies bedeutet, das die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung auch nicht erwartet werden kann. Die Eheleute müssen also getrennt sein und es darf keine Hoffnung mehr bestehen, dass sie wieder zusammenfinden (sogenannte "Zerrüttung der Ehe"). Eine Zerrüttung der Ehe ist anzunehmen, wenn die Ehepartner mindestens ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung wollen, oder drei Jahre getrennt leben und nur einer der Ehepartner die Scheidung will.

Ein Getrenntleben der Ehepartner ist anzunehmen, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehepartner diese auch erkennbar nicht mehr herstellen will. Auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung ist ein Getrenntleben möglich, wenn „Tisch und Bett“ getrennt werden.
Achtung: Getrenntleben ist aber im Umkehrschluss nicht immer ein Indiz für eine gescheiterte Ehe: Bei Fällen wie Krankenhausaufenthalt, Strafhaft, Auslandsaufenthalt, Heim- oder Anstaltsaufenthalt kommt es entscheidend darauf an, wann der Trennungswille nach außen getragen wurde.
Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, können sie eine einvernehmliche Scheidung durchführen. Die Ehepartner müssen dafür ein Jahr getrennt gelebt haben. Sie müssen sich über die elterliche Sorge für gemeinsame Kinder geeinigt haben sowie über die Höhe des Kindesunterhalts und Ehegattenunterhalts. Weiterhin muss eine Einigung erzielt worden sein, wie das eheliche Vermögen verteilt wird.
Ist ein Ehepartner mit der Scheidung der Ehe nicht einverstanden, so muss im gerichtlichen Verfahren geklärt werden, ob die Ehe gescheitert ist.

Scheidung unter einem Jahr Trennung

Soll die Ehe geschieden werden und leben Ehepartner noch kein Jahr getrennt, so kann dies nur geschehen, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehepartner unzumutbar wäre und das aus Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen. Es muss dem Ehepartner also unzumutbar sein, mit dem anderen Ehepartner weiterhin zusammenleben zu müssen.
Diese Unzumutbarkeit würde in folgenden Fällen gerichtlich anerkannt:
• Gewalttätigkeit gegen Ehegatten und Familienangehörige ( OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1276),
• Alkoholmissbrauch (OLG München NJW 1978, 49),
• Prostitution (OLG Bremen, FamRZ 1996, 489),
• Dauernde Verweigerung des Geschlechtsverkehrs (OLG Hamm FamRZ 1979, 511),
• homosexuelle Beziehungen (OLG Schleswig SchlHA 1977, 187).

Ausschlaggebend ist also immer nur das Verhalten des anderen Ehepartners, nicht das eigene.

Scheidung nach einem Jahr Getrenntleben

Der scheidungswillige Ehepartner muss die Trennungszeit von einem Jahr nachweisen und zusätzlich den Nachweis führen, dass die Ehe gescheitert ist. Hier kann er sich auch auf Gründe berufen, die der scheidungswillige Partner selbst verursacht hat, wie beispielsweise eine neue Beziehung.

Scheidung nach drei Jahren Getrenntleben
Leben Eheleute drei Jahre getrennt, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. Der scheidungswillige Ehepartner muss außer dem Beweis des Trennungsjahrs keinerlei Beweise vor Gericht vorlegen.



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