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Kategorie: Anwalt Verkehrsrecht , 07.03.2013

Fahrradfahren darf alkoholisiertem Autofahrer nicht verboten werden

Einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Autofahrer im Straßenverkehr alkoholauffällig wurde, darf das Fahrradfahren von der Straßenverkehrsbehörde nicht verboten werden, nur weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigerte.

Einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Autofahrer im Straßenverkehr alkoholauffällig wurde, darf das Fahrradfahren von der Straßenverkehrsbehörde nicht verboten werden, nur weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten verweigerte.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 10 B 10415/11.OVG) hervor. Die Straßenverkehrsbehörde hatte einem Autofahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen worden war, weil er 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration hatte, aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Es sollte die Frage im Gutachten geklärt werden, ob der Autofahrer zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Als der Verkehrssünder das Gutachten nicht beibrachte, lehnte die Straßenverkehrsbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab und verbot ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs zusätzlich das Führen eines Fahrrads.

Das sah das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ganz anders: Zwar dürfe die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Fahreignung die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Sie können auch von der Ungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers zum Führen eines Fahrzeuges ausgehen, falls dieser sich grundlos weigere, ein solches Gutachten vorzulegen. Eignungszweifel bestünden beim Antragsteller jedoch nicht hinsichtlich des Trennungsvermögens zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines Fahrrads. Sie ergäben sich nicht allein daraus, dass er einmal beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallen sei. Zusätzliche sonstige Anhaltspunkte für eine naheliegende und konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit durch den Antragsteller beim Fahrradfahren, lägen nicht vor. Insbesondere sei der Antragsteller bisher beim Fahrradfahren nicht auffällig geworden. Da die Fahrerlaubnisbehörde vom Antragsteller kein medizinisch-psychologisches Gutachtens über seine Eignung als Fahrradfahrer verlangen konnte, habe sie ihm das Fahrradfahren auch nicht verbieten dürfen, nur weil er ein solches Gutachten nicht vorgelegt habe, so das Gericht.

Tipp der Redaktion:
Vorsicht ist auch bei Alkohol und Fahrradfahren geboten: Bereits geringe Mengen Alkohol können die Konzentration und die Wahrnehmung beeinflussen. Das Reaktionsvermögen lässt nach, die Risikobereitschaft nimmt zu. Vielen Verkehrsteilnehmern ist oft nicht klar, dass es auch für Fahrradfahrer eine Promillegrenze gibt. Die liegt zur Zeit bei 1,6 Promille Blutalkohol. Hat man als Fahrradfahrer diese Grenze überschritten, wird davon ausgegangen, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrrad verkehrssicher zu fahren. In diesem Fall sollte man auch den Drahtesel lieber stehen lassen!


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