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Mietrecht , 19.04.2017

Rechtstipps zum Mieterschutz

Rechtstipps zum Mieterschutz © Shestakoff - Fotolia

Ob hohe Nebenkostenabrechnungen, Mieterhöhungen oder Schimmel in der Mietwohnung- Mieter fühlen sich dem Vermieter gegenüber oft in der schwächeren Position. Doch sie sind dem Vermieter nicht machtlos ausgeliefert, dies zeigen folgende Urteile zum Mieterschutz.

Mietmangel Schimmel – Mietminderung bis 100 Prozent möglich!


Schimmel in einer Mietwohnung ist ein häufiges Problem. Manche Vermieter kanzeln den Mieter mit der Aussage ab, er solle mehr lüften. Dies müssen Mieter sich nicht gefallen lassen. Tritt Schimmel auf, obwohl der Mieter ein normales Lüftungsverhalten hat, muss der Vermieter diesen Mangel beseitigen. Ist Schimmelbildung nur durch ständiges Lüften zu vermeiden, ist dies eine unzumutbare Beeinträchtigung des Mieters und führt nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 412 C 11503/09) zu einer 100 prozentigen Mietminderung.

Keine Nebenkostenabrechnung bei Warmmiete!


Flattert beim Mieter eine hohe Nebenkostenabrechnung ins Haus, sollte er diese nicht einfach akzeptieren. Ein Blick in den Mietvertrag gibt Ausschluss darüber, ob er überhaupt Nebenkosten zahlen muss. Ist im Mietvertrag die Miete als Brutto- oder Warmmiete bezeichnet, sind die Nebenkosten bereits in der Miete enthalten. In diesem Fall bleibt der Vermieter auf seiner Nachzahlungsforderung sitzen.

Welche Nebenkosten müssen Sie zahlen? Schauen Sie in den Mietvertrag!


Wurden im Mietvertrag Nebenkostenzahlungen vereinbart, gilt es genau hinzuschauen, welche Nebenkosten getragen werden müssen. Diese sind im Mietvertrag aufgeführt. Daneben ist der Vermieter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Dies bedeutet, dass er nicht einfach das teuerste Heizöl tanken darf, sondern sich um einen marktüblichen Preis bemühen muss. Verstößt er gegen diese Gebot, kann der Mieter die Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß kürzen.

Tierhaltung nicht generell verboten!


Vermieter dürfen Mietern eine Tierhaltung in der Mietwohnung nicht generell verbieten. Eine entsprechende Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 168/12) unwirksam. Es müssen im Einzelfall die Interessen des Mieters an einer Tierhaltung und des Vermieters gegen die Tierhaltung abgewägt werden.

Mietkaution nur auf insolvenzfestes Konto des Vermieters zahlen


Auch wenn der Vermieter dies verlangt: Mieter müssen die Kaution für eine Mietwohnung weder bar bezahlen noch auf irgendein Konto des Vermieters überweisen. Sie können verlangen, dass das Konto insolvenzfest ist. Das bedeutet, dass der Vermieter die Kaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anlegen muss, damit diese im Falle einer Insolvenz nicht mit in die Insolvenzmasse fällt, so der Bundesgerichtshof ( Aktenzeichen VIII ZR 98/10 )

erstmals veröffentlicht am 02.09.2016, letzte Aktualisierung am 19.04.2017

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