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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 09.11.2012

Vorsicht: Alkohol am Steuer kann den Arbeitsplatz kosten!

Alkohol am Steuer ist nicht nur im Straßenverkehr gefährlich und wird mit empfindlichen Strafen geahndet. Alkohol am Steuer kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen: Alkoholisierte Autofahrer können auch bei einer privaten Autofahrt ihren Arbeitsplatz verlieren!

Alkohol am Steuer ist nicht nur im Straßenverkehr gefährlich und wird mit empfindlichen Strafen geahndet. Alkohol am Steuer kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen: Alkoholisierte Autofahrer können auch bei einer privaten Autofahrt ihren Arbeitsplatz verlieren!

Eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 10 Sa 245/11) zeigt, dass ein Autofahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Dieser Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der angestellte Kraftfahrer wurde bei einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille Alkohol im Blut von der Polizei erwischt. Ihm wurde der Führerschein entzogen. Es erging außerdem ein Strafbefehl. Sein Arbeitgeber kündigte ihm deshalb ordentlich. Mit der dagegen erhobenen Klage wandte der Arbeitnehmer ein, er habe wegen seiner Erkrankung und seines extremen Untergewicht vor der Trunkenheitsfahrt nicht einschätzen können, wie sich die Alkoholkonzentration in seinem Blut entwickeln würde. Außerdem sei kein Schaden entstanden. Er sei auch wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis.

Dies ließen das Hessische Landesarbeitsgericht wie auch die Vorinstanz nicht gelten. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, müsse sogar mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung sei unmöglich geworden. Die Erkrankung des Klägers und sein Untergewicht wie auch seine lange Beschäftigungszeit stünden einer Kündigung nicht entgegen. Als langjähriger Kraftfahrer müsse der Kläger um die tatsächlichen und rechtlichen Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr wissen. Besonders unverantwortlich war nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts, dass der Kläger sich trotz gerade überstandener schwerer Erkrankung und extremen Untergewichts alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben hat. Auf die Entstehung eines Schadens komme es nicht an. Ohne Bedeutung war auch die Tatsache, dass der Kläger inzwischen wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Es komme auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung an. Zu diesem Zeitpunkt sei gänzlich ungewiss gewesen, ob und wann der Kläger seine Fahrerlaubnis zurückerhalte. Das Arbeitsverhältnis hätte jedenfalls neun Monate nicht durchgeführt werden können. Das genüge, um das Arbeitsverhältnis mit ordentlicher Frist zu beenden.

Vorsicht: Alkohol im Straßenverkehr ist kein Kavalierdelikt: Wenn sich ein Autofahrer betrunken ans Steuer seines Autos setzt, sollte er nach dieser Gerichtsentscheidung wissen, dass er nicht nur eine mögliche Straftat begeht, sondern auch seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Eine Taxifahrt ist in diesem Fall immer die bessere Variante!




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