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Kategorie: Anwalt Sozialrecht , 12.03.2018

Dürfen 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV angerechnet werden?

Dürfen 50 Euro Taschengeld auf Hartz IV angerechnet werden? © alexandro900 - Fotolia

Ein monatliches Taschengeld in Höhe von 50 Euro darf bei einem Sozialleistungsempfänger nicht als Einnahme angerechnet werden, entschied kürzlich das Sozialgericht Düsseldorf.

Geklagt hatte ein junger Mann, der vom Jobcenter Aufstockerleistungen zu seinem Einkommen aus seiner selbstständigen Tätigkeit bezog. Bei der Berechnung der Einnahmen hatte das Jobcenter auch das Taschengeld in Höhe von 50 Euro, dass der junge Mann von seiner Großmutter monatlich bezog, hinzugerechnet.

Das geht nicht, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 12 AS 3570/15). Zwar seien grundsätzlich alle Einnahmen auf die Leistungen der Grundsicherung anzurechnen, in diesem Fall sei die Anrechnung des Taschengeldes von 50 Euro allerdings grob unbillig. Mit dem Taschengeld soll der junge Mann seine Bewerbungskosten finanzieren. Es war nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes gedacht. Außerdem sei das Taschengeld in Höhe von 50 Euro so wenig, dass es neben dem Sozialleistungsbezug gerechtfertigt sei.

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