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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 30.03.2017

Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Geld zurück bei schlechter Leistung!

Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Geld zurück bei schlechter Leistung! © mko - topopt

Wer Handwerker oder Dienstleister "ohne Rechnung" beschäftigt hat im Hinblick auf Gewährleistungsansprüche wenn die geleistete Arbeit Mängel zeigt, das Nachsehen.

Kein Geld zurück bei Mängel!


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VII ZR 216/14) hat ein Auftraggeber einer Schwarzarbeit gegen den Unternehmer keinen Rückzahlungsanspruch des bereits gezahlten Geldes, wenn die Leistung des Unternehmers mangelhaft ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Auftraggeber einen Handwerker mit dem Ausbau seines Daches beauftragt. Die Abrechnung der geleisteten Arbeit sollte ohne Rechnung, demnach ohne Steuern, erfolgen. Der Auftraggeber zahlte 10.000 Euro an den Unternehmer. Nachdem Mängel auftraten, verlangte er 8.300 Euro vom Unternehmer zurück. Ohne Erfolg, entschied der Bundesgerichtshof. Wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz stehe dem Auftraggeber weder Gewährleistungsrechte noch ein Rückzahlungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu.

Kein Anspruch auf Gewährleistung bei Schwarzarbeit!


Wird zwischen dem Auftraggeber einer Handwerkerleistung und dem Handwerker vereinbart, dass diese ohne Rechnung erfolgen soll um sich die Steuer zu ersparen, kann der Auftraggeber später nach Eintritt von Mängel keine Gewährleistungsansprüche vor Gericht geltend machen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 1 U 105/11) und begründete seine Entscheidung damit, dass der gesamte Vertrag zwischen Handwerker und Auftraggeber wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nichtig sei.

Kein höheres Krankengeld aufgrund von Schwarzarbeit!


Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf höheres Krankengeld, weil er bei seiner Tätigkeit als Geschäftsführer eines Restaurants mehr verdient hat, als er offiziell abgerechnet hat. Den Rest seines Lohns erhielt er „schwarz“. Das Sozialgericht Düsseldorf (Aktenzeichen S 27 KR 290/14) stellte klar, dass sich das Krankengeld grundsätzlich am beitragspflichtigen Arbeitslohn orientiere. Es sei dabei unerheblich, ob die Beiträge entrichtet wurden, oder nicht. Hier aber konnte der Arbeitnehmer seine Schwarzlohnzahlungen nicht beweisen. Eine Betriebsprüfung des Restaurants ergab auch keine Hinweise auf Schwarzarbeit, so dass der Arbeitnehmer letztlich keinen höheren Anspruch auf Krankengeld geltend machen konnte.

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit?


Bei einem Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung drohen unter Umständen hohe Bußgelder von bis zu 300.000 Euro. Hält ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge vor, handelt es sich hier um eine Straftat, die nach dem Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe und in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet wird.
Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt werden!

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nachfordern. Die hinzuzurechnende Lohnsteuer kann dabei nach der ungünstigsten Steuerklasse berechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 25 R 129/06) hervor.

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund (Aktenzeichen S 34 R 50/06) 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen, bevor eine Verjährung einsetzt.



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