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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 29.10.2013

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keine Bagatelle. Wer als Chef oder Kollege einen anderen Mitarbeiter durch ein sexuell motiviertes Verhalten belästigt, riskiert die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist keine Bagatelle. Wer als Chef oder Kollege einen anderen Mitarbeiter durch ein sexuell motiviertes Verhalten belästigt, riskiert die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa 163/06) hielt eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber für rechtens. Und stellte fest, dass der Begriff der „sexuellen Belästigung“ dabei nicht allein auf den sexuell bestimmten direkten Körperkontakt am Arbeitsplatz zu beziehen ist. Auch wer die allgemein übliche minimale körperliche Distanz nicht wahrt, sondern die Betroffene gezielt unnötig und wiederholt unerwünscht anfasst bzw. berührt, begeht eine sexuelle Belästigung. Gleiches gilt, wenn ein Vorgesetzter einer Arbeitnehmerin pornographische Bilder vorlegt und ihr anbietet, er könne solche auch von ihr anfertigen. Die Attraktivität der Betroffenen sowie deren Bildungsniveau spielt bei der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ebenso wenig eine Rolle wie deren Umgangsstil oder deren Lektüre (BILD-Zeitung), so das Landesarbeitsgericht.

In einer weiteren Entscheidung stellte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa 410/08) fest, dass eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen kann, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen, wie etwa ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Krankenpfleger einer Kollegin auf seinem Handy ein Bild, auf dem eine nackte Frau mit gespreizten Beinen in Nahaufnahme zu sehen war, zeigte. Die Kollegin forderte ihn auf, das Bild sofort wegzunehmen. Eine andere Kollegin rief der zu dem Zeitpunkt alkoholisierte Kläger nachts im Dienst an und sagte unter anderem.: „ … dann nehme ich meinen Schwanz und stecke ihn in dein Loch und spritz ab.“ Die geschockte Kollegin beendete das Telefonat ohne irgendwelche Gegenäußerungen. Nachdem der Arbeitgeber von diesen Vorfällen Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 7 Monaten. Zu Recht, so das Landesarbeitsgericht.

Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier (Aktenzeichen 3 K 143/08.TR) entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft. Aufgrund von Zeugenvernehmungen sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Beamte gegenüber den betroffenen Frauen verbal in nicht hinnehmbarer Form zudringlich geworden ist. So hatte der Beamte bspw. Treffen zur gemeinsamen Entspannung vorgeschlagen, die BH-Größe erfragt und sich erkundigt, ob er die Betreffende „anmachen dürfe". Damit habe der Beamte in erheblichem Umfang gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, innerhalb und außerhalb des Dienstes ein Verhalten an den Tag zu legen, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert. Das Dienstvergehen wiege deshalb besonders schwer, weil er sich als Vorgesetzter gegenüber den „schwächsten" Mitgliedern der Beschäftigungsbehörde so verhalten und damit ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt habe.


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