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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 21.11.2017 (Lesedauer ca. 1 Minute)

So wird Schwarzarbeit verfolgt!

So wird Schwarzarbeit verfolgt! © mko - topopt

Ob es der Gärtner nach Feierabend ist oder der Handwerker, der auf das Ausstellen einer Rechnung verzichtet: Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung können zu empfindlichen Bußgeldern führen. In Deutschland sind rund 7.000 Zöllnern den Schwarzarbeitern auf der Spur!

Zollverwaltung darf Geschäftsunterlagen prüfen


Die Zollverwaltung prüft unter anderem die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers, aber auch ob Sozialleistungen missbraucht wurden. Damit sie dies wirkungsvoll und effektiv tun kann, ist es der Zollverwaltung erlaubt, die Geschäftsunterlagen einer Firma zu prüfen.

Dazu hat der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VII R 41/10) entschieden, dass die Zollverwaltung alle Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale einsehen darf, aus denen sich Ausmaß und Dauer der Beschäftigung eines Fahrers ermitteln lassen. Konkret muss das Taxiunternehmen – als Auftraggeberin – dem Zoll alle Daten offenlegen, aus denen sich Betrieb der Taxe, Fahrer und Fahraufträge ergeben.

Rentenversicherung darf Nachforderung auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen


Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 10 R 592/17) hat klargestellt, dass die Rentenversicherung sich bei einer Betriebsprüfung allein auf die Ergebnisse der Ermittlung des Zolls stützen darf, die dieser bei der Bekämpfung gegen Schwarzarbeit gewonnen hat. Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet eigene Ermittlungen oder weitere Betriebsprüfungen anzustellen.



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