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Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 25.02.2013 (Lesedauer ca. 2 Minuten)

Vorsicht: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit!

Handwerkerleistungen „ohne Rechnung“, also als Schwarzarbeit, sind nur auf den ersten Blick eine Ersparnis. Treten nämlich Mängel auf, hat der Auftraggeber das Nachsehen: Werden Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht, kann der Auftraggeber von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen.

Handwerkerleistungen „ohne Rechnung“, also als Schwarzarbeit, sind nur auf den ersten Blick eine Ersparnis. Treten nämlich Mängel auf, hat der Auftraggeber das Nachsehen: Werden Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht, kann der Auftraggeber von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen.

So lautet ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Aktenzeichen 1 U 105/11), welches entschieden hat, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist. Es wies die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurück. Im zugrundeliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten abgeschlossen. Nach der Durchführung der Arbeiten traten Mängel in Form von Unebenheiten auf, die der Auftraggeber nun auf Kosten des Unternehmers beseitigen lassen wollte. Das Gericht sah in der Vereinbarung „Ohne Rechnung“ der Parteien einen eindeutigen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG). Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der "Ohne-Rechnung-Abrede" liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen.
Was unter Schwarzarbeit zu verstehen ist, regelt das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“.
Danach leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,

2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,

3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,

4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,

5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).




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