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Anwalt Hartz IV 4 Vier Burg Stargard

Rechtsanwalt Erik Jahn Neubrandenburg
Rechtsanwalt Erik Jahn
Rechtsanwalt
Demminer Straße 63, 17034 Neubrandenburg
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Expertentipp vom 29.06.2016 (4559 mal gelesen)

In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto ist, so werden laufende und regelmäßige Kosten, für die eine Einzugsermächtigung vorliegt, nicht ordnungsgemäß angewiesen. So entstehen mitunter erdrückende Stornogebühren. Dem Kontoinhabern werden diese zunächst einmal in Rechnung gestellt. Muss die ARGE dafür gerade stehen?

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Expertentipp vom 12.04.2016 (929 mal gelesen)

Ein Mietvertrag, der von einem Hartz –IV- Bezieher beim Jobcenter eingereicht wird, muss vom Jobcenter später nicht wieder aus der Akte entfernt werden. Es handelt sich hier nicht um eine unzulässige Speicherung von Sozialdaten, entschied das Sozialgericht Leipzig.

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Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes © mko - topopt
Expertentipp vom 23.10.2018 (4 mal gelesen)

Ein User, der möglicherweise von rechtswidrigen Inhalten betroffen ist, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten des Versenders. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.

Kein Mietminderung wegen versperrter Sicht auf Kunstausstellung © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 22.10.2018 (5 mal gelesen)

Der Mieter von Ausstellungsräumen hat kein Recht die Miete zu mindern, wenn vor dem Eingangsbereich ein Auto parkt und die Sicht auf die Kunstausstellung versperrt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Podcast

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