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Anwalt Arbeitslosengeld II Alg 2 Berlin Marzahn

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Keine Prozesskostenhilfe für Streit mit Jobcenter um 1,85 € im Monat © kocordia - fotolia.com
Expertentipp vom 08.08.2018 (8 mal gelesen)

Eine Hartz IV-Bezieherin erhält für den Streit mit dem Jobcenter um Gaskosten von rund 1,85 Euro im Monat keine Prozesskostenhilfe, entschied das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Urteil.

Fixieren von Patienten und Pflegebedürftigen – Wie ist die Rechtslage? © spotmatikphoto - Fotolia
Expertentipp vom 20.04.2017 (145 mal gelesen)

Die Deutsche Hospizstiftung geht davon aus, dass rund 40 Prozent der Bewohner eines Pflegeheims mittels Fixierung an Bett oder Stuhl zeitweise oder dauerhaft ruhig gestellt werden. Auch in psychiatrischen Einrichtungen werden Patienten fixiert. Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das oft schwer zu ertragen. Jetzt hat sich das Bundesverfassungsgericht zu den Anforderungen an eine Fixierung geäußert.

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Was bedeutet „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (11 mal gelesen)

Scheckheftgepflegte Gebrauchtwagen werden von vielen Autokäufern bevorzugt - was der Begriff „scheckheftgepflegt“ aber konkret bedeutet, ist oft nicht klar. Wer sein Auto als scheckheftgepflegt verkaufen möchte, muss sich dies als Beschaffenheit des Fahrzeugs zurechnen lassen. Fehlt es an der lückenlosen Scheckheftpflege kann der Käufer vom Autokauf zurücktreten.

Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister © LanaK - Fotolia
Expertentipp vom 16.08.2018 (71 mal gelesen)

In Deutschland muss es bis Ende 2018 im Geburtenregister neben dem Eintrag für das weibliche und männliche Geschlecht eine dritte Option für intersexuelle Menschen geben. Das Bundeskabinett hat gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

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