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Anwalt Mietrecht Dresden Mitte

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Rechtsanwalt Hans-Joachim Hönig Dresden
Rechtsanwalt Hans-Joachim Hönig
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Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (649 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Keine Scheu, sich beim Mietvertrag beraten zu lassen

Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein angespanntes Klima. Hat man einmal etwas gefunden ist die Entscheidung oft zu rasch gefallen. In dem Mietvertrag sind Dinge enthalten, die einem bei einer zweiten Durchsicht nicht mehr zusagen. Nehmen Sie sich die Freiheit und die Zeit: Lesen Sie sich genau durch, was Ihnen zur Unterschrift vorgelegt wird. Auch wenn Sie unter Druck geraten, unterschreiben Sie lieber nicht sofort. Die Meinung eines Anwaltes für Mietrecht einzuholen ist die bessere Option. Insbesondere dann, wenn eine Staffelmiete angesetzt oder ein großzügiger Pauschalbetrag als Alternative zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung eingetragen wurde, ist Vorsicht geboten! Sie glauben, dass es schon zu spät ist, weil der Mietvertrag schon unterschrieben ist. Das ist möglich aber nicht zwingend, denn die Rechtslage hat sich in der Vergangenheit für den Mieter zum Besseren verändert. Prüfen Sie den Mietvertrag genau Ihre Verpflichtungen aber auch auf Ihre Rechte Mindestens ebenso wichtig: Ein Mietverhältnis, besonders wenn es auf lange Zeit angelegt ist, braucht Vertrauen und hat einen guten Start verdient. Dabei gehört ein klare Sicht auf die Dinge unbedingt dazu.

Wenn es während der Mietzeit Ärger gibt - ein Anwalt für Mietrecht unterstützt Sie!

Wo unterschiedliche Sichtweisen aufeinander treffen sind Probleme möglich, so auch bei der Miete einer Immobilie. Eine hohe Lärmbelastung, eine stinkendes oder verdrecktes Treppenhaus oder gar Beleidigungen auf dem Gang führen zu starker Beeinträchtigung. Überquellende Mülltonnen, Belästigungen durch Handwerker oder Streit um die Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben ebenso. Ab wann ist eine Mietminderung möglich? Die Gerichte habe sich mit einer Vielzahl von Mietminderungsgründen auseinandergesetzt und zum Beispiel eine 10%-ige Kürzung der Miete zugesprochen wenn die Heizung kontinuierlich Klopfgeräusche von sich gibt. Kündigt der Vermieter, ist dem Mieter mitzuteilen auf welcher Grundlage die Kündigung ausgesprochen wurde. Einfach kündigen reicht nicht. Eine Verwertungskündigung oder die Kündigung wegen Eigenbedarf wird ihnen ausgesprochen. Welche Punkte müssen Sie in einem solchen Fall berücksichtigen? Sie erhalten eine optimale Rechtsberatung durch eine Rechtsanwalt.

Das sollten Sie zur Mietminderung wissen – eine Anwältin oder ein Anwalt verhilft Ihnen zum Recht

Schimmelbildung, kein Internetanschluss, Wohnflächenabweichungen oder der Lärm der Nachbarn: Eine Beeinträchtigung einer Mietwohnung kann einen Mietmangel darstellen – muss aber nicht. Wenn Sie den Vermieter auf den Mangel hinweisen, kündigen Sie am besten die drohende Mietminderung an, ein Anwalt hilft dabei. Grundlegend ist Frage zu klären, ob die Mietsache, wie im Vertrag geregelt nutzbar ist oder nicht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Wasserschaden oder ein starker Schimmelbefall die Wohnung unbewohnbar macht. Wenn der Mieter für den Mangel verantwortlich ist (Befall durch Kakerlaken in einer „Messi-Wohnung“) trifft den Vermieter keine Schuld, die Miete kann nicht gemindert werden. Nur ein ausgewiesener Kenner der Rechtslage ist in der Lage zu beurteilen ob es sich bei den aufgetretenen Mängel tatsächlich um einen, den Mietzins reduzierenden Sachverhalt handelt. Die korrekte Vorgehensweise um die Minderung der Miete durchzusetzen wird Ihnen dabei genannt. Der Vermieter muss in jedem Fall dazu in die Lage versetzt werden, den Grund für den entstandenen Mangel zu korrigieren. Welche Fristsetzung dabei zu wählen ist, ist vom Einzelfall abhängig. Bleibt der Vermieter untätig und beseitigt den Mietmangel trotz Anzeige nicht, hat der Mieter mehrere Optionen. Der Mieter kann die Miete mindern, auf Mängelbeseitigung klagen oder eine sog. Ersatzvornahme durchführen lassen – also den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Wie so oft in der Rechtsprechung ist der Einzelfall entscheidend und nur ein Anwalt kann optimalen Rat geben.

Wie kündigt man einen Mietvertrag

Will ein Mieter die Kündigung aussprechen, muss er als Erstes seinen Mietvertrag prüfen. Ist der Mietvertrag unbefristet geschlossen worden, wie meist üblich, so gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende oder zum Quartal. Möchte man den laufenden Monat gerne in die Kündigungsfrist miteinbeziehen, so ist dies lediglich die ersten drei Tage eines Monats möglich. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigung dem Vermieter oder der Verwaltung vorliegen. Es ist ausreichend in seinem Schreiben die Kündigung der Mietsache auszusprechen. Der Grund für die Kündigung ist im Schreiben nicht notwendig und muss auch nicht genannt werden. Vielen ist dies vielleicht nicht geläufig. Notwendig ist jedoch die eigenhändige Unterschrift! Sonderfall bei Wohngemeinschaften und ähnlichem: Hier muss jeder unterschreiben, der seinerseits den Mietvertrag unterzeichnet hat! Neben der inhaltlichen Form ist auch auf die Art und Weise der Überbringung der Kündigung wichtig. Es reicht hier eine SMS, Fax oder auch mail nicht aus. Es muss nach wie vor schriftlich per Post oder persönlicher Übergabe gekündigt werden. Empfohlen wird für den Postweg die „Einschreiben mit Rückschein“ Variante. Die sicherste Methode ist aber, wenn Sie die Kündigung tatsächlich persönlich abgeben und sich den Empfang quittieren lassen. Hat man alles bedacht und alle Formalien beachtet, ist die Kündigung schnellstmöglich zu erzielen. Es gibt jedoch bei der Beendigung eines Mietvertrages viele Dinge die geregelt werden müssen. Auch ein gutes Verhältnis zwischen den Vertragsparteien wird kurz vor dem Ende eines Mietverhältnisses schnell angespannt, wenn es um die Abnahme der Mietsache und die Rückzahlung der Kaution geht. Mieter und Vermieter können sich hier in ihren Ansichten deutlich voneinander unterscheiden. Das Zurückhalten der Kaution oder die nur oberflächliche und mit minderwertigen Materialien erledigten Reparaturen sind hier typische Verhaltensweisen. Nicht sehr bekannt ist übrigens, dass der Vermieter zuständig ist für Schönheitsreparaturen. Fühlt man sich benachteiligt und findet alleine keinen Weg aus den Differenzen mit seinem Vermieter oder Mieter, so ist der Gang zum Anwalt für Mietrecht angebracht. Die Kosten für seine Beratung und Begleitung liegen in vielen Fällen weit unter den drohenden Prozesskosten – vom Ärger, den Sie sich sparen mal ganz abgesehen. anwaltsuche.de hilft Ihnen sparen, indem wir Ihnen eine kostenlose Kontaktaufnahme zu einem Anwalt ermöglichen.

Zu hohe Miete

Mietwucher ist als § 291 im StGB erklärt. Wucher umfasst, so ist es in diesem Paragraphen beschrieben, alles was das finanzielle Ausnützen einer Person betrifft, die durch z.B. einer Notlage oder auch nur durch Unerfahrenheit im Nachteil ist. Gemeint ist jedoch nicht nur Mietwucher, vielmehr geht es um die generelle Bereicherung bei der Bereitstellung von Leistungen. Spricht man im Mietrecht von Wucher, so ist damit meist die Höhe Miete gemeint. Der aktuelle Mietpreisspiegel des betroffenen Wohngebietes darf um nicht mehr 40 % überschritten werden, möchte man nicht des Mietwuchers bezichtigt werden. Wichtig beim Mietwucher ist auch der Umstand der Zwangslage, etwa, dass Mieter die überteuerten Wohnungen mieten mussten, da sie keine Alternative hatten. Das ist in der Praxis meist schwer nachweisbar. Ein nahezu bahnbrechender Lichtblick gegen das Treiben von Miethaien bietet das Urteil des Landgerichts Hamburg nach insgesamt fünf Jahren Streit. Hartz-IV Empfänger wurden hier in mangelhaften Wohnungen untergebracht, die das Job-Center Hamburg bezahlte. Das Landgericht Hamburg gab der eingereichten Klage des Job-Centers Recht. Das Ergebnis sprach sich eindeutig für das Job-Center aus und verurteilte den Vermieter zu 52.000 Euro Strafe sowie angefallene Zinsen auf zu viel bezahlte Miete. Obendrein wurde verfügt, dass die Mietobjekte zukünftig dem Mietspiegel entsprechend vermietet werden mussten. Nicht zuletzt werden so auch Asylbewerber geschützt vor ähnlichen Notlagen. Leider werden Menschen in Not immer wieder an Menschen geraten, die diese Situationen schamlos ausnützen. Als Betrogener fühlt man sich oft auch noch schuldig, da man mit der Unterschrift seine Zustimmung signalisiert hatte und sich unter Druck setzen ließ. Setzen Sie sich zur Wehr! Fechten Sie den Vertrag an! Wenn das Gericht beschließt, dass es sich um Mietwucher handelt, sind Sie so alle Verpflichtungen los und der Vertrag wird für nichtig erklärt.

Betriebskosten - wann sind die fällig?

Die Übernahme der Kosten die neben dem Mietzins anfallen (Nebenkosten) sind nicht „einfach so“ durch den Mieter zu leisten. Im Mietvertrag muss explizit geregelt werden, ob Nebenkosten zusätzlich zum Mietzins fällig werden. Für den Fall, dass man sich darüber einig wird, können die Nebenkosten auch über einen fixen Betrag abgegolten werden. Eine Auflistung ist dann nicht mehr nötig. Ohne vertragliche Vereinbarung besteht keine Verpflichtung zum Begleichen der Nebenkosten durch den Mieter. Der Anspruch muss durch den Vermieter innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend gemacht werden. Die Konsequenz für den Vermieter ist, dass er nach diesem Zeitraum die Nebenkosten nicht erstattet bekommt. Für den Mieter sieht es besser aus, da dieser zu hohe Kosten auch danach zurück fordern kann. Eine rechnerische Überprüfung muss auch durch den Mieter möglich sein, nicht nur durch einen Fachmann. Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung die Aufschlüsselung nach Gebäude und Wohnung erkennen können. Natürlich dürfen auch die bereits geleisteten Zahlungen nicht auf der Abrechnung fehlen. Welche Nebenkosten sind umlegbar auf den Mieter. Zu den Kosten, die ein Vermieter sich von den Mietern wiederholen kann, gehören Kosten für Warmwasser, Entwässerung und Heizung, die Grundsteuer oder diverse Gebühren etwa für Müll und Straßenreinigung. Sicherheitsdienste wie eine Wach- und Schließgesellschaft sind nicht vom Mieter zu tragen oder einer Mietausfallversicherung, da diese nur dem Vermieterinteresse dient.

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