© freepik - mko Expertentipp vom 14.06.2019 (1066 mal gelesen)
Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.
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Anwälte, Experten in Sachen Mietverträge
Auf dem Wohnungsmarkt herrscht ein angespanntes Klima. Wer die Möglichkeit hat eine Mietwohnung zu nehmen triff auch mal ohne die rechte Grundlage eine falsche Entscheidung Die Entscheidung zum Mietvertrag ist dann schlich und ergreifend falsch gewesen. Es ist Ihr gutes Recht einen Mietvertrag vor einer Unterschrift sorgsam zu lesen. Einer sofortigen Unterschrift unter den Mietvertrag ist abzuraten. Die Meinung eines Anwaltes für Mietrecht einzuholen ist die bessere Option. Insbesondere dann, wenn eine Staffelmiete angesetzt oder ein großzügiger Pauschalbetrag als Alternative zur Erstellung einer Nebenkostenabrechnung eingetragen wurde, ist Vorsicht geboten! Auch wenn Sie schon einen Mietvertrag abgeschlossen sind Sie nicht chancenlos, da sich die Rechtslage für den Mieter in Deutschland kontinuierlich verbessert hat. Schaffen Sie Klarheit darüber, was Ihre genauen Rechte und Pflichten sind. Ein Mietvertrag läuft lange. Achten Sie also darauf, dass er auf einer guten Grundlage geschlossen wurde. Dabei gehört ein klare Sicht auf die Dinge unbedingt dazu.
Wenn es während der Mietzeit Ärger gibt - ein Anwalt für Mietrecht unterstützt Sie!
Natürlich kann es auch Zoff geben, nachdem Sie eine Wohnung gemietet haben. Neben Auseinandersetzungen mit dem Vermieter kann dies zum Beispiel der Nachbar sein, der Sie ständig mit seinen Spontan-Partys nervt. Überquellende Mülltonnen, Belästigungen durch Handwerker oder Streit um die Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben ebenso. Hier taucht die Frage auf, ob eine Minderung der Miete möglich ist. Welche Kürzung ist im besonderen Fall rechtens? Ein Balkon, der wegen streunender Katzen nicht nutzbar ist zieht nach einem Urteil des Amtsgerichtes Bonn eine Minderung von 15% nach sich. Auch der Vermieter kann die Kündigung aussprechen. Allerdings muss dieser seinen Gründe dafür angeben. Ein Beispiel wäre eine „nicht unerhebliche Verletzung“ der Pflichten durch den Mieter. Wurde Ihnen eine Kündigung wegen wirtschaftliche Verwertung ausgesprochen muss der Vermieter seine Gründe darlegen. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Bauen Sie auf die Kenntnis, die ein Anwalt für Mietrechtsangelegenheiten vorweisen kann.
Miete mindern, aber wie? Ein fachkundiger Anwalt steht Ihnen an der Seite.
Beeinträchtigt ein Mangel, den der Mieter nicht selber zu verantworten hat und der neu auftritt, den Gebrauch einer Mietwohnung kann die Miete gemindert werden. Machen Sie sich kundig bei ein Anwalt oder einer Anwältin ob in Ihrem Fall die Miete zu mindern ist. Nur wenn nach Vertragsabschluss die Gebrauchstauglichkeit eine Wohnung eingeschränkt wird liegt ein Grund zur Minderung vor. Sollte die Wohnung durch Schimmelbildung nicht mehr bewohnbar sein, oder hat ein Schaden an einer Wasserleitung zu starken Beeinträchtigungen geführt ist der Fall eingetreten. Wenn der Mieter für den Mangel verantwortlich ist (Befall durch Kakerlaken in einer „Messi-Wohnung“) trifft den Vermieter keine Schuld, die Miete kann nicht gemindert werden. Minimieren Sie das Risiko für sich durch den Rat eines versierten Anwaltes oder einer Anwältin. Durch kompetente Mietrechtsberatung eines Anwaltes oder einer Anwältin gehen Sie richtigen Weg bei einer Mietminderung. „Nur wer schreibt der bleibt“. Das belegt, dass Sie Ihren Vermieter informiert haben und er die Gelegenheit zur Mängelbeseitung hatte. Eine richtige Fristsetzung ist auch wichtig - hier hilft Ihnen der Anwalt. Nicht jeder Vermieter schert sich um eine Fristsetzung, der Mieter hat dann handeln. Möglich sind eine Mietminderung, der Klageweg die Mängel zu beseitigen oder aber selbst den Mangel als sogenannte Ersatzvornahme auf Rechnung des Vermieters zu beseitigen. Wie so oft in der Rechtsprechung ist der Einzelfall entscheidend und nur ein Anwalt kann optimalen Rat geben.
Die Kündigung eines Mietvertrages
Um seinen Mietvertrag zu beenden muss man über seinen Inhalt genau Bescheid wissen. Häufig ist ein Mietervertrag unbefristet, das heißt es besteht die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende oder wahlweise auch zum Quartal. Soll bei einer Kündigungsfrist der angefangene Monat mitzählen, muss die Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter oder der zuständigen Hausverwaltung eingegangen sein. Einer Begründung für die Kündigung bedarf es nicht. Nicht sehr publik ist vielleicht die Tatsache, dass eine Kündigung ohne Grund abgegeben werden darf. Notwendig ist jedoch die eigenhändige Unterschrift! Hier ist besonders bei Wohngemeinschaften darauf zu achten, dass jeder Mitbewohner der auch den Mietvertrag unterschrieben hat nun auch die Kündigung unterschreibt. Genauso wichtig wie die inhaltliche Form ist die Art und Weise der Übermittlung: Eine Kündigung per Fax; Mail oder gar SMS ist nicht rechtens. Hier bedarf es unbedingt der Zustellung per Post oder persönlich. Möchte man sicher gehen, dass das Schreiben beim Empfänger ankommt wählt man „Einschreiben mit Rückschein“. Am besten jedoch übergibt man die Kündigung dem Vermieter persönlich. So kann man sowohl den Erhalt als auch dessen schriftliche Bestätigung selbst kontrollieren. Hat man alles bedacht und alle Formalien beachtet, ist die Kündigung schnellstmöglich zu erzielen. Nicht nur die korrekte Einhaltung der Kündigungsform kann zu Zerwürfnissen führen. Die Kaution wird hier oft zum Schlüsselelement. Der Mieter möchte sie schnellstmöglich zurück, der Vermieter will sie zurückbehalten bis alles nach seiner Meinung vom Mieter ordentlich geregelt und saniert ist. Mieter und Vermieter können sich hier in ihren Ansichten deutlich voneinander unterscheiden. Den Bezugszustand der Wohnung wiederherstellen wird vom Mieter oft sehr nachlässig betrieben und der Vermieter seinerseits zögert die Kautionsauszahlung hinaus. Noch ein Tipp für die neue Wohnung: Normalerweise ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Wänden, durchzuführen. Fühlt man sich benachteiligt und findet alleine keinen Weg aus den Differenzen mit seinem Vermieter oder Mieter, so ist der Gang zum Anwalt für Mietrecht angebracht. Für seine Beratung bekommt der Anwalt ein Honorar, dieses jedoch ist gut angelegt, denkt man an eventuell aufkommende Prozesskosten, die man sich bei einer friedlichen Lösung spart. Hier auf anwaltssuche.de erhalten sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Kontaktaufnahme mit einem Anwalt in Heusweiler, die für Sie als Mandant gratis ist.
Überhöhte Miete
Im StGB unter §291 finden sich die relevanten Stellen zum Mietwucher. Wucher wird dort, grob zusammengefasst, definiert als das Ausnutzen von z.B. Unerfahrenheit oder einem Mangel an Urteilsvermögen eines anderen um sich selbst zu bereichern. Übrigens ist hier nicht nur der Mietwucher geregelt, sondern auch Wucher bei der Kreditvergabe oder bei der Bereitstellung von sonstigen Leistungen. Der Wucher mit Bezug auf das Mietrecht betrifft meist eine überteuerte Miete. Um Mietwucher zu erkennen, zieht man Vergleichsmieten aus dem gleichen Stadtgebiet heran. Ist die festgelegte Miete über 40 % über der durchschnittlichen ortsüblichen Miete, so liegt Mietwucher vor. Um den Tatbestand des Mietwuchers zu erfüllen, ist jedoch nicht nur die überteuerte Miete ausreichend. So muss z.B. nachgewiesen sein, dass die Unerfahrenheit des Mieters ausgenützt wurde. Diesen Umstand zu belegen fällt allerdings nicht leicht. Dass es möglich ist gegen Mietwucher vorzugehen, belegt ein Urteil des Hamburger Landgerichts. Im vorliegenden Fall, wurden vom Job-Center Hamburg überhöhte Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern bezahlt. Nachdem die Zustände im Herbst 2010 an die Öffentlichkeit kamen, klagte das Amt und bekam vom Amtsgericht und vom Landgericht Recht. Nach der Rechtsprechung musste der Vermieter 52.000 Euro zurücküberweisen inklusive der Zinsen. Selbstredend sind die Mieten den Umgebungsmieten anzugleichen. Wichtig ist dieses Urteil für alle Benachteiligten, die in derlei Notlage geraten. Rücksichtslose Vermieter haben keine Hemmungen wenn sie sich Profit versprechen. Sich aus Scham dieser Situation nicht entgegenzustellen, wäre nun falsch reagiert. Trotzdem ist es wichtig, sich zu wehren und den gemachten Fehler zu korrigieren. Vertrauen Sie dem Gesetz! Erkennt das Gericht auf Mietwucher an, sind Sie alle Vereinbarungen auf einen Schlag los.
Nebenkostenabrechnung: Tipps zur der Nebenkostennachzahlung
Betriebskosten sind nicht zwingend und sofort umlegbar. Der Mietvertrag muss Auskunft darüber geben ob Nebenkosten anfallen. Für den Fall, dass man sich darüber einig wird, können die Nebenkosten auch über einen fixen Betrag abgegolten werden. Dies führt zu einer sehr einfachen Abrechnung. Ohne vertragliche Vereinbarung können keine Nebenkosten abgerechnet werden. Mieter haben ein Recht darauf, zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung zu erhalten. Die Konsequenz für den Vermieter ist, dass er nach diesem Zeitraum die Nebenkosten nicht erstattet bekommt. Am Ende eines Mietverhältnisses sind dem Mieter zu viel bezahlte Nebenkosten zu erstatten. Die Aufschlüsselung der auf den Mieter umgelegten Kosten müssen auch für Laien zu verstehen sein. Wie nun die Aufschlüsselung in die Bestandteile für die einzelnen Wohneinheiten gemacht wurde, muss für den Mieter klar verständlich sein. Vorausgegangene Zahlungsleistungen enthält die Abrechnung natürlich auch. Was sind umlagefähige Nebenkosten? Zu den Kosten, die ein Vermieter sich von den Mietern wiederholen kann, gehören Kosten für Warmwasser, Entwässerung und Heizung, die Grundsteuer oder diverse Gebühren etwa für Müll und Straßenreinigung. Prozesskosten des Vermieters für Mietzahlungsklage trägt dieser alleine, nicht alle Mieter. Auch trägt dieser Darlehenszinsen für Heizöl. Die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt für Mietrecht in Heusweiler über anwaltssuche.de ist unverbindlich und kostenfrei.
