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Anwalt Mietrecht Holzwickede

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Rechtsanwalt Joachim Kumpf Kamen
Rechtsanwalt Joachim Kumpf
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Der große Ratgeber zum Mietrecht

Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (478 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Keine Scheu, sich beim Mietvertrag beraten zu lassen

Der Wohnungsmarkt ist vielerorts eng. Eine Einscheidung für das falsche Mietobjekt ist leicht getroffen. Bei näherer Betrachtung sind Vertragsbestandteile im Nachhinein schlecht. Es ist Ihr gutes Recht einen Mietvertrag vor einer Unterschrift sorgsam zu lesen. Einer sofortigen Unterschrift unter den Mietvertrag ist abzuraten. Die Meinung eines Anwaltes für Mietrecht einzuholen ist die bessere Option. Seien Sie Aufmerksam, wenn der Mietvertrag eine jährliche Steigerung der Miete vorsieht ebenso bei pauschalierter Abrechnung der Nebenkosten. Auch wenn Sie schon einen Mietvertrag abgeschlossen sind Sie nicht chancenlos, da sich die Rechtslage für den Mieter in Deutschland kontinuierlich verbessert hat. Mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ist für Sie leicht möglich die Konsequenzen, die sich aus Ihrem Mietvertrag ergeben zu durchblicken. Mindestens ebenso wichtig: Ein Mietverhältnis, besonders wenn es auf lange Zeit angelegt ist, braucht Vertrauen und hat einen guten Start verdient. Also noch einmal: unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht glasklar verstanden haben.

Ein Anwalt für Mietrecht hilft Ihnen bei Problemen Rund um den Mietvertrag

Es wäre schön, wenn alles glatt liefe. Leider ist dies nicht immer so, bei Mietsachen sogar recht häufig. Die Spruchweisheit „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“ gilt nach wie vor. Auch Problemen mit Warmwasser und der Heizungsanlage sind möglich oder ist Feuchtigkeit in dem Gebäude. Ist eine Mitminderung gerechtfertigt? Darf die Miete gekürzt werden? Wie hoch darf die Miete gekürzt werden? Das geht von 100% wenn die Wohnung unbewohnbar wurde, zum Beispiel nach einem Küchenbrand bis zu 1% bei extremer Verkalkung der Toilette. Ihnen ist ein Kündigungsschreiben zugegangen. Jetzt gilt es aufzupassen. Ist eine Eigenbedarfskündigung womöglich nicht rechtens? Ist Ihnen bewusst was nun zu tun ist, akzeptieren oder hinterfragen? Alle diese Fragen kann Ihnen rechtssicher am besten ein Anwalt beantworten, der sich auf das Mietrecht spezialisiert hat.

Eine Minderung der Miete steht Ihnen unter Umständen zu. Ein Rechtsanwalt berät Sie dazu.

Deutschland weist einen hohen Anteil an vermietetem Wohnraum auf, dabei herrscht oft Unklarheit wie es um die Rechte der Mietminderung steht. So mancher Mangel wird sicher vom Vermieter behoben, wenn Sie sich von einen Anwalt beraten lassen. Grundlegend ist Frage zu klären, ob die Mietsache, wie im Vertrag geregelt nutzbar ist oder nicht. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Wasserschaden oder ein starker Schimmelbefall die Wohnung unbewohnbar macht. Wenn der Mieter für den Mangel verantwortlich ist (Befall durch Kakerlaken in einer „Messi-Wohnung“) trifft den Vermieter keine Schuld, die Miete kann nicht gemindert werden. Hier ist die Leistung eines Anwaltes oder einer Anwältin die spezielle Situation korrekt einzuschätzen und die Höhe der Minderung zu benennen. Ein Anwalt weiß wie Mieter bei Mietmängel vorgehen müssen, um später eine Mietminderung zu erzielen. Im ersten Schritt ist nötig, dass der Vermieter über den Mangel in Kenntnis gesetzt wird und dieser die Möglichkeit bekommt den Mangel zu beheben. Der Vermieter muss innerhalb einer Frist die Gelegenheit bekommen den Mangel zu bekommen. Leider kommt es vor, dass ein Vermieter nicht Reaktion auf eine Mängelanzeige reagiert. Was tun? Nun kann entweder die Miete gemindert werden oder der Schaden durch den Mieter beseitigt werden mit dem Verlangen des Aufwendungsersatzes vom Vermieter. Ein Anwalt ist in diesem Prozess am besten dazu in der Lage einzuschätzen wie das Mietobjekt am schnellsten wieder nutzbar zu bekommen ist.

Wichtiges bei der Kündigung eines Mietvertrages

Will ein Mieter die Kündigung aussprechen, muss er als Erstes seinen Mietvertrag prüfen. Häufig ist ein Mietervertrag unbefristet, das heißt es besteht die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende oder wahlweise auch zum Quartal. Der laufende Monat zählt bei der Frist mit, wenn die Kündigung bis zum dritten Werktag den Vermieter erreicht hat. Es ist ausreichend in seinem Schreiben die Kündigung der Mietsache auszusprechen. Nicht sehr publik ist vielleicht die Tatsache, dass eine Kündigung ohne Grund abgegeben werden darf. Die handgeschriebene Unterschrift jedoch ist sehr wohl zwingend notwendig. Für Wohngemeinschaften gilt hier: Jeder, der im Mietvertrag steht, muss auch das Kündigungsschreiben unterschreiben um es wirksam zu machen. Da die Art und Weise der Übermittlung einer Kündigung eingehalten werden muss, sind SMS, WhatsApp oder auch Fax hier nicht gültig. Es muss nach wie vor schriftlich per Post oder persönlicher Übergabe gekündigt werden. Man kann die relativ sichere Möglichkeit des Einschreibens mit Rückschein wählen. Ist es dem Mieter möglich das Kündigungsschreiben persönlich abzugeben, so ist das der zuverlässigste Weg. Die Unterschrift des Empfängers für den Erhalt ist auch hier nicht zu vergessen. Zusammenfassend müssen folgende Stichpunkte für eine schnelle und reibungslose Kündigung beachtet werden: - Form, Inhalt, Übergabe und deren Zeitpunkt. In Bezug auf den Auszug eines Mieters wird jedoch nicht nur um die Kündigung an sich bzw. den Auszugszeitpunkt gestritten. Parkettbeschädigung oder normale Verschleißerscheinung? Macht es Sinn die Wohnung zu streichen, wenn der Nachmieter vielleicht gleich wieder eine andere Farbe aufträgt? Eigentümer der Mietsache und Mieter vertreten hier oft gegenteilige Ansichten. Mieter und Vermieter können sich hier in ihren Ansichten deutlich voneinander unterscheiden. Wenn es um Geld geht, spart der eine an der Wandfarbe, der andere nützt die Kaution als Druckmittel. Die Aufgabe der Schönheitsreparatur fällt übrigens normalerweise dem Vermieter zu! Finden die Parteien alleine keine friedvolle Lösung, so hilft die Beratung eines Anwalts für Mietrecht. Viel Ärger und auch Geld kann der Gang zum Anwalt sparen indem man sich durch seine Hilfe künftige Prozesskosten spart. Die Kontaktaufnahme über anwaltssuche.de ist unverbindlich und kostenfrei.

Überteuerte Miete

Der Paragraph 291 Strafgesetzbuch beschäftigt sich mit dem Umstand des Wuchers. Wucher umfasst, so ist es in diesem Paragraphen beschrieben, alles was das finanzielle Ausnützen einer Person betrifft, die durch z.B. einer Notlage oder auch nur durch Unerfahrenheit im Nachteil ist. Wohlgemerkt umfasst § 291 nicht ausschließlich Mietwucher. Auch Wucher bei z. B. Kreditvergaben fällt unter diese Regelung. Wucher im Kontext Mietrecht bezieht sich überwiegend auf die festgesetzte Miete. Ein Vergleich von Mietpreisen zeigt rasch ob ein Mietwucher vorliegt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete deutlich unter der festgesetzten Miete liegt. Ergänzend zur deutlich überhöhten Miete muss jedoch, um Mietwucher einzuklagen, noch ein zweiter Punkt erfüllt sein, wie beispielsweise die Zwangslage des Mieters, da sich keine Alternative geboten hat . In der Praxis ist dies jedoch oft nicht so einfach zu belegen. Das Landgericht Hamburg hat in einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit ein wichtiges Urteil für gerechtere Mieten gefällt. Im betroffenen Fall ging es um reparaturbedürftige Wohnungen die dem Job-Center Hamburg vermittelt wurden. Beide Gerichte, sowohl das Amts- als auch das Landgericht sprachen die vermietende Firma des Mietwuchers für schuldig. Die Firma, die die feuchten, schimmeligen Wohnungen vermietet hatte, muss an die Behörde über 52.000 Euro zurückzahlen, zudem auch ab Juni 2010 Zinsen darauf bezahlen und die Mieten natürlich auf ein vergleichsübliches Niveau anpassen (nachzulesen unter LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, 316 S 81/15). In eine Zwangslage Geratene sind so vor Mietwucher besser geschützt. Miethaie nutzen meist ganz schamlos eine Notsituation ihrer Opfer aus. Sich aus Scham dieser Situation nicht entgegenzustellen, wäre nun falsch reagiert. Setzen Sie sich zur Wehr! Fechten Sie den Vertrag an! Denn: Wird ein Mietwucher vor dem Gericht als solcher anerkannt, sind ausnahmslos alle diesbezüglichen Vereinbarungen nichtig, egal was Sie hierfür unterschreiben mussten!

Wann sind Nebenkosten fällig?

Betriebskosten sind nicht zwingend und sofort umlegbar. Der Mietvertrag muss Auskunft darüber geben ob Nebenkosten anfallen. Eine Formulierung wie „Der Mieter zahlt für Betriebs- und Nebenkosten ... eine monatliche Pauschale in Höhe von XXX €“ kann auch im Mietvertrag verwendet werden. Eine Auflistung ist dann nicht mehr nötig. Theoretisch könnte es auch vorkommen, dass keine Nebenkosten fällig sind, dann nämlich wenn es im Mietvertrag dazu keine Regelung gäbe; was zugegeben sehr selten der Fall ist. In § 556 Abs. 3 BGB ist die Frist für die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung geregelt. Diese muss nach 12 Monaten erfolgen. Verstreichen die Fristen hat der Vermieter Pech gehabt. Der Mieter hat Anspruch auf die volle Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen. Vermieter müssen eine Nebenkostenabrechnung verständlich erstellen. Wie nun die Aufschlüsselung in die Bestandteile für die einzelnen Wohneinheiten gemacht wurde, muss für den Mieter klar verständlich sein. Die im Voraus entrichteten Zahlungen zu den Nebenkosten sind verpflichtend aufzuführen. Positionen in einer Abrechnung können folgende sein. Heizungs- und Warmwasserkosten zählen zu den Kosten gemäß Betriebskostenverordnung oder Gartenpflege und Hausmeisterkosten. Zwischenstandabrechnung bei Mieterwechsel sind nicht umlagefähig und, wenn auch strittig, die Anschaffung von Gartengeräten oder im Einzelfall Fällung von morschen Bäumen.

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