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Anwalt Mietrecht Luckenwalde

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Rechtsanwalt Rainer Döring Berlin
Rechtsanwalt Rainer Döring
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Der große Ratgeber zum Mietrecht

Mietrecht - Rechtstipps aktuell, kompetent und handlungsorientiert! © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (412 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Mietvertrag, ein Anwalt kann helfen

Der Wohnungsmarkt ist vielerorts eng. Ist die Gelegenheit da, greift man zu, auch wenn dies nach rationalen Gesichtspunkten falsch sein kann. Oder man akzeptiert Bedingungen, auf die man sich im Normalfall nicht einlassen würde, unterschreibt einen Vertrag, der knirscht. Ein Unterschrift unter den Vertrag zu setzen setzt voraus diesen auch zu verstehen, was nur mit ausreichender Zeit möglich ist. Wie bei jeder Entscheidung gilt auch hier: kühlen Kopf behalten und den Druck den man auf Sie ausüben will zurückweisen. Der beste Ansprechpartner für Mietrechtsthemen ist ein Anwalt, der Sie gut beraten kann. Wann immer eine eine Staffelung bei den Mietkosten vertraglich vereinbart werden soll, sollten Sie zweimal darüber Nachdenken. Sie glauben, dass es schon zu spät ist, weil der Mietvertrag schon unterschrieben ist. Das ist möglich aber nicht zwingend, denn die Rechtslage hat sich in der Vergangenheit für den Mieter zum Besseren verändert. Welche Verantwortlichkeiten ergeben sich für Sie? Versuchen Sie sich so rasch als möglich ein Bild darüber zu verschaffen. Vertrauen ist eine wichtige Grundvoraussetzung für ein gelungenes Mietverhältnis, da unter Umständen viele Jahre halten muss. Dabei gehört ein klare Sicht auf die Dinge unbedingt dazu.

Wenn es während der Mietzeit Ärger gibt - ein Anwalt für Mietrecht unterstützt Sie!

Es wäre schön, wenn alles glatt liefe. Leider ist dies nicht immer so, bei Mietsachen sogar recht häufig. Auch Nachbarschaftsstreitigkeiten können auftreten, wenn sich eine Partei gerne mal daneben benimmt. Auch Problemen mit Warmwasser und der Heizungsanlage sind möglich oder ist Feuchtigkeit in dem Gebäude. Darf die Miete gemindert werden? Wie hoch darf die Miete gekürzt werden? Das geht von 100% wenn die Wohnung unbewohnbar wurde, zum Beispiel nach einem Küchenbrand bis zu 1% bei extremer Verkalkung der Toilette. Ihnen ist ein Kündigungsschreiben zugegangen. Jetzt gilt es aufzupassen. Darf der Vermieter Ihnen einfach wegen Eigenbedarf kündigen? Was ist dabei zu beachten? Suchen Sie sich Hilfe und vertrauen Sie auf die Beratung durch einen Anwalt für Mietrecht.

Mietminderung durchsetzen – konsultieren Sie einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin

Viele Gründe können für die Minderung einer Miete sprechen wie z.B. Gestank oder Gaststättenlärm. So mancher Mangel wird sicher vom Vermieter behoben, wenn Sie sich von einen Anwalt beraten lassen. Nur wenn nach Vertragsabschluss die Gebrauchstauglichkeit eine Wohnung eingeschränkt wird liegt ein Grund zur Minderung vor. Sollte die Wohnung durch Schimmelbildung nicht mehr bewohnbar sein, oder hat ein Schaden an einer Wasserleitung zu starken Beeinträchtigungen geführt ist der Fall eingetreten. Eine defekte Lampe im gemeinschaftlichen Flur ist nicht als Mietmangel einzustufen, sondern hier handelt es sich um einen sog. Bagatellschaden. Für den Mieter ist es dann risikobehaftet wenn er irrtümlich die Miete eigenständig mindert. Ein schuldhafter Irrtum führt zum Mietrückstand, der zu einer außerordentlichen Kündigung führend kann (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unter Umständen ist es richtig zunächst mit dem Vermieter über die drohende Mietminderung zu verhandeln. „Nur wer schreibt der bleibt“. Das belegt, dass Sie Ihren Vermieter informiert haben und er die Gelegenheit zur Mängelbeseitung hatte. Eine richtige Fristsetzung ist auch wichtig - hier hilft Ihnen der Anwalt. Sie werden vom Vermieter ignoriert? Wenn Sie bis hier alles richtig gemacht haben, kommt die „ultima Ratio“ Möglich sind eine Mietminderung, der Klageweg die Mängel zu beseitigen oder aber selbst den Mangel als sogenannte Ersatzvornahme auf Rechnung des Vermieters zu beseitigen. Wie so oft in der Rechtsprechung ist der Einzelfall entscheidend und nur ein Anwalt kann optimalen Rat geben.

Was bei der Kündigung eines Mietvertrages zu beachten ist

Will ein Mieter die Kündigung aussprechen, muss er als Erstes seinen Mietvertrag prüfen. Im Normalfall wird ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen worden sein, der durch den Mieter mit einer Frist von drei Monaten oder quartalsweise zu kündigen ist. Möchte man die Überschneidung zweier Mietverträge so gering wie möglich halten, gibt es die Möglichkeit den laufenden Monat in die Kündigungsfrist mit einzubeziehen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kündigung dem Vermieter oder der zuständigen Hausverwaltung innerhalb der ersten drei Tage des laufenden Monats vorliegt. Das Wort Kündigung ist Bedingung um das Kündigungsschreiben wirksam werden zu lassen und darf deshalb auf keinen Fall im Schreiben fehlen. Nicht sehr publik ist vielleicht die Tatsache, dass eine Kündigung ohne Grund abgegeben werden darf. Notwendig ist jedoch die eigenhändige Unterschrift! Für Wohngemeinschaften gilt hier: Jeder, der im Mietvertrag steht, muss auch das Kündigungsschreiben unterschreiben um es wirksam zu machen. Die Art und Weise der Kündigungsübermittlung ist wichtig. Eine WhatsApp, ein Fax oder SMS entsprechen nicht der Formerfordernis. Die Form der schriftlichen Verfassung der Kündigung ist nach wie vor zwingend. Der derzeit sicherste Postweg ist dabei wohl das Einschreiben mit Rückschein. Am besten jedoch übergibt man die Kündigung dem Vermieter persönlich. So kann man sowohl den Erhalt als auch dessen schriftliche Bestätigung selbst kontrollieren. Möchte ein Mieter das Mietverhältnis schnell beenden, muss Form, Inhalt, Übermittlung und Zeitpunkt des Kündigungsschreibens passen. Es gibt jedoch bei der Beendigung eines Mietvertrages viele Dinge die geregelt werden müssen. Als erstes taucht der Gedanke zu den Renovierungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen auf. Ist das Parkett vielleicht zerkratzt, muss ich es erneuern, oder muss die Wohnung gestrichen werden? Gerade beim Auszug kommt zu Tage, wie unterschiedlich die Meinungen von Mieter und Vermieter tatsächlich sein können. Mit Aktionen wie der Verwendung minderwertiger Farben oder der Verweigerung der Kautionsrückzahlung versucht jede Partei einen Vorteil zu erlangen. Noch ein Tipp für die neue Wohnung: Normalerweise ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen wie das Streichen von Wänden, durchzuführen. Finden die Parteien alleine keine friedvolle Lösung, so hilft die Beratung eines Anwalts für Mietrecht. Das Geld ist hier gut angelegt, da es eventuelle Prozesskosten reduziert und außerdem viel Ärger spart. Sparen Sie schon jetzt Geld indem sie mit anwaltsuche.de eine unverbindliche Kontaktaufnahme starten.

Mietwucher

Der Paragraph 291 Strafgesetzbuch beschäftigt sich mit dem Umstand des Wuchers. Wucher umfasst, so ist es in diesem Paragraphen beschrieben, alles was das finanzielle Ausnützen einer Person betrifft, die durch z.B. einer Notlage oder auch nur durch Unerfahrenheit im Nachteil ist. Neben dem Mietwucher regelt der $291 StGB auch weitere Situationen in denen ein Wucher auftreten kann, zum Beispiel bei einem Kredit. Der Wucher mit Bezug auf das Mietrecht betrifft meist eine überteuerte Miete. Ein Vergleich von Mietpreisen zeigt rasch ob ein Mietwucher vorliegt, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete deutlich unter der festgesetzten Miete liegt. Ergänzend zur deutlich überhöhten Miete muss jedoch, um Mietwucher einzuklagen, noch ein zweiter Punkt erfüllt sein, wie beispielsweise die Zwangslage des Mieters, da sich keine Alternative geboten hat . Das ist in der Praxis meist schwer nachweisbar. Dass es möglich ist gegen Mietwucher vorzugehen, belegt ein Urteil des Hamburger Landgerichts. Im vorliegenden Rechtsfall hatte das Jobcenter die Miete für minderwertigen Wohnraum für hilfsbedürftigte Personen bezahlt. Das Jobcenter ging nach Bekanntwerden der Umstände vor Gericht und obsiegte. Die Urteilsverkündung besagt, dass das Unternehmen, welches die katastrophalen Wohnungen vermietete, nicht nur 52.000 Euro zurücküberweisen musste, sondern zusätzlich Zinsen darauf zu zahlen hatte. Außerdem wurde es verpflichtet, die Mieten auf ein angebrachtes Maß zu senken. Dies stärkt die Position vieler, auf Hilfe Angewiesener. Menschen in Zwangslagen werden schnell Opfer von rücksichtslosen Profitmachern. Denen ist es im Nachhinein dann fast peinlich, den Mietvertrag unterschrieben zu haben. Trotzdem ist es wichtig, sich zu wehren und den gemachten Fehler zu korrigieren. Vertrauen Sie dem Gesetz! Erkennt das Gericht auf Mietwucher an, sind Sie alle Vereinbarungen auf einen Schlag los.

Gibt es wichtige Fristen bei den Nebenkosten?

Ein Ausgleich der Nebenkosten an den Vermieter muss nicht unbedingt sein. Weil kein Automatismus für die Zahlung greift, muss im Mietvertrag ein Passus über die Nebenkosten enthalten sein. Im Vertrag kann auch eine Regelung wie etwa „Der Mieter leistet eine monatliche Betriebskostenpauschale in der Höhe von XXX,XX EUR“ Dann sind mit der Pauschale alle Nebenkosten abgegolten. Wenn im Mietvertrag nichts zu den Nebenkosten geschrieben steht, sind diese nicht fällig. Diese Variante wird nicht oft angewendet. Wann muss dem Mieter eine Abrechnung über die Nebenkosten zugestellt werden. Die Antwort lautet: „nach 12 Monaten“. Der Mieter hat bei der Überziehung der Frist Glück gehabt. Der Mieter hat das Recht geleisteten Vorauszahlungen zurück zu bekommen, wenn das Mietverhältnis beendet ist. Die Aufschlüsselung der auf den Mieter umgelegten Kosten müssen auch für Laien zu verstehen sein. Wie der Verteilerschlüssel sich ergibt muss klar und unmissverständlich vom Mieter zu erkennen sein. Vorausgegangene Zahlungsleistungen enthält die Abrechnung natürlich auch. Welche Nebenkosten sind umlegbar auf den Mieter. Versicherungen wie eine Haftpflichtversicherung oder Sachversicherungen zählen zu den umlagefähigen Kosten. Auch können Strom- und Anschaffungskosten für in Gemeinschaftsräumen umgelegt werden, wie zum Beispiel Waschmaschinen für die Anwohner. Heizen und Warmwasser nicht zu vergessen. Prozesskosten des Vermieters für Mietzahlungsklage trägt dieser alleine, nicht alle Mieter. Auch trägt dieser Darlehenszinsen für Heizöl.

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