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Anwalt Mietrecht Pirna

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Rechtsanwalt Hans-Joachim Hönig Dresden
Rechtsanwalt Hans-Joachim Hönig
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Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (600 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Fallen im Mietvertrag – lassen Sie einen Fachmann drüberschauen

Eine angemessene Wohnung zu finden ist oft nicht leicht. Ist die Gelegenheit da, greift man zu, auch wenn dies nach rationalen Gesichtspunkten falsch sein kann. Bei näherer Betrachtung sind Vertragsbestandteile im Nachhinein schlecht. Einen mehrseitigen Mietvertrag zu lesen und sich mit den sich ergebenden Pflichten auseinander zu setzen braucht Zeit. Einer sofortigen Unterschrift unter den Mietvertrag ist abzuraten. Die Meinung eines Anwaltes für Mietrecht einzuholen ist die bessere Option. Dies trifft dann im besonderen Maße zu, wenn es sich um einen Staffelmietvertrag handelt, oder statt einer detaillierten Abrechnung der Nebenkosten ein pauschaler Betrag zur Disposition steht. Das Mietrecht wurde in den letzten Jahr derart verändert, dass die Position des Mieters gestärkt wurde. Mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ist für Sie leicht möglich die Konsequenzen, die sich aus Ihrem Mietvertrag ergeben zu durchblicken. Familien mieten eine Wohnung oft über eine lange Zeit, weswegen ein reibungsloser Anfang wichtig ist. Also noch einmal: unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht glasklar verstanden haben.

Schwierigkeiten mit der Miete – ein Mietrechtsanwalt ist an Ihrer Seite.

Klar, nicht immer läuft alles Rund während der Mietdauer. Es können auch mit dem besten Mietvertrag schwierige Situationen eintreten. Auch Nachbarschaftsstreitigkeiten können auftreten, wenn sich eine Partei gerne mal daneben benimmt. Grillt der Nachbar ständig oder belästigt er durch Zigarettenrauch? Solche vermeintliche Belanglosigkeiten beschäftigt oft die deutschen Gerichte. Hier taucht die Frage auf, ob eine Minderung der Miete möglich ist. Ist eine Mietminderung berechtigt, stellt sich die Frage um wie viel gemindert werden kann. Ihnen ist ein Kündigungsschreiben zugegangen. Jetzt gilt es aufzupassen. Wurde Ihnen eine Kündigung wegen wirtschaftliche Verwertung ausgesprochen muss der Vermieter seine Gründe darlegen. Was ist dabei zu beachten? Sie erhalten eine optimale Rechtsberatung durch eine Rechtsanwalt.

Das sollten Sie zur Mietminderung wissen – eine Anwältin oder ein Anwalt verhilft Ihnen zum Recht

Schimmelbildung, kein Internetanschluss, Wohnflächenabweichungen oder der Lärm der Nachbarn: Eine Beeinträchtigung einer Mietwohnung kann einen Mietmangel darstellen – muss aber nicht. Ein Rechtsanwalt gibt kompetent Auskunft, ob der Mieter die volle Miete zahlen muss. Ein Mangel an einer Mietsache liegt immer dann vor, wenn der Zustand der Mietwohnung nicht so ist, wie er im Mietvertrag festgelegt wurde. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Wasserschaden oder ein starker Schimmelbefall die Wohnung unbewohnbar macht. Wenn der Mieter für den Mangel verantwortlich ist (Befall durch Kakerlaken in einer „Messi-Wohnung“) trifft den Vermieter keine Schuld, die Miete kann nicht gemindert werden. Minimieren Sie das Risiko für sich durch den Rat eines versierten Anwaltes oder einer Anwältin. Hier ist also Vorsicht und anwaltlicher Rat gefragt. Nachdem Sie Nichtigkeiten bei dem Mangel ausgeschlossen haben informieren Sie den Vermieter über eine Mängelanzeige. Setzen Sie dem Vermieter eine Beseitigungsfrist. „Papier ist geduldig“, mag sich so mancher Vermieter denken - was ist der nächste Schritt? Der Mieter kann nun auch den Mangel selbst beseitigen und sich die entstanden Kosten vom Vermieter zurückholen. Ein Anwalt ist in diesem Prozess am besten dazu in der Lage einzuschätzen wie das Mietobjekt am schnellsten wieder nutzbar zu bekommen ist.

Die Kündigung eines Mietvertrages

Der Inhalt des zu kündigenden Mietvertrages muss geprüft werden ehe man ein Kündigungsschreiben verfasst. Steht im Mietvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist, so ist dieser drei Monate zum Monatsende oder zum Quartal zu kündigen. Möchte man den laufenden Monat gerne in die Kündigungsfrist miteinbeziehen, so ist dies lediglich die ersten drei Tage eines Monats möglich. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigung dem Vermieter oder der Verwaltung vorliegen. Die Kündigung kann sehr kurz verfasst werden. Lediglich das Wort Kündigung muss ausdrücklich erwähnt werden. Interessant ist auch, dass eine Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist keines Grundes bedarf. Von Wichtigkeit ist aber die Kündigung zu Unterschreiben und zwar eigenhändig. Für Wohngemeinschaften gilt hier: Jeder, der im Mietvertrag steht, muss auch das Kündigungsschreiben unterschreiben um es wirksam zu machen. Eine Kündigung per SMS, mail oder Fax mag zwar verlockend und schnell sein, wirksam ist dies jedoch nicht. Gültig ist die schriftliche Kündigung nur, wenn sie per Post oder persönlich übergeben wird. Man kann die relativ sichere Möglichkeit des Einschreibens mit Rückschein wählen. Am besten jedoch übergibt man die Kündigung dem Vermieter persönlich. So kann man sowohl den Erhalt als auch dessen schriftliche Bestätigung selbst kontrollieren. Möchte ein Mieter das Mietverhältnis schnell beenden, muss Form, Inhalt, Übermittlung und Zeitpunkt des Kündigungsschreibens passen. Nicht nur die korrekte Einhaltung der Kündigungsform kann zu Zerwürfnissen führen. Die Kaution wird hier oft zum Schlüsselelement. Der Mieter möchte sie schnellstmöglich zurück, der Vermieter will sie zurückbehalten bis alles nach seiner Meinung vom Mieter ordentlich geregelt und saniert ist. Die beiden Vertragsparteien sind hier oft gegensätzlicher Meinung. Den Bezugszustand der Wohnung wiederherstellen wird vom Mieter oft sehr nachlässig betrieben und der Vermieter seinerseits zögert die Kautionsauszahlung hinaus. Regulär ist der Vermieter zuständig für Schönheitsreparaturen wie dem Streichen der Wände zum Beispiel. Wenn Sie nun das Gefühl habe, dass es nicht rund laufen wird bei der Übergabe der Wohnung, empfiehlt sich der Gang zu einem, im Mietrecht versierten, Rechtsanwalt. Der Gang zum Anwalt spart in vielen Fällen sogar Geld, wenn es um drohende Prozesskosten geht. anwaltsuche.de hilft Ihnen sparen, indem wir Ihnen eine kostenlose Kontaktaufnahme zu einem Anwalt ermöglichen.

Überzogene Mietforderungen

Der Paragraph 291 Strafgesetzbuch beschäftigt sich mit dem Umstand des Wuchers. Wucher wird dort, grob zusammengefasst, definiert als das Ausnutzen von z.B. Unerfahrenheit oder einem Mangel an Urteilsvermögen eines anderen um sich selbst zu bereichern. Neben dem Mietwucher regelt der $291 StGB auch weitere Situationen in denen ein Wucher auftreten kann, zum Beispiel bei einem Kredit. Der Wucher mit Bezug auf das Mietrecht betrifft meist eine überteuerte Miete. Um Mietwucher zu erkennen, zieht man Vergleichsmieten aus dem gleichen Stadtgebiet heran. Ist die festgelegte Miete über 40 % über der durchschnittlichen ortsüblichen Miete, so liegt Mietwucher vor. Wichtig beim Mietwucher ist auch der Umstand der Zwangslage, etwa, dass Mieter die überteuerten Wohnungen mieten mussten, da sie keine Alternative hatten. Diese Beweise herbeizuschaffen ist oft sehr schwierig. Ein nahezu bahnbrechender Lichtblick gegen das Treiben von Miethaien bietet das Urteil des Landgerichts Hamburg nach insgesamt fünf Jahren Streit. Im vorliegenden Fall, wurden vom Job-Center Hamburg überhöhte Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern bezahlt. Beide Gerichte, sowohl das Amts- als auch das Landgericht sprachen die vermietende Firma des Mietwuchers für schuldig. In dem Urteil wurde der Vermieter dazu verdonnert einen hohen Betrag, es waren 52.000 €, zurückzubezahlen. Dies stärkt die Position vieler, auf Hilfe Angewiesener. Menschen in Zwangslagen werden schnell Opfer von rücksichtslosen Profitmachern. Als Betrogener fühlt man sich oft auch noch schuldig, da man mit der Unterschrift seine Zustimmung signalisiert hatte und sich unter Druck setzen ließ. Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen und fechten Sie solche Verträge an. Nur so kommen Sie aus dieser Falle wieder heraus. Wenn das Gericht beschließt, dass es sich um Mietwucher handelt, sind Sie so alle Verpflichtungen los und der Vertrag wird für nichtig erklärt.

Gibt es Situationen in denen weitere Nebenkosten fällig werden?

Nebenkosten sind nicht automatisch zu zahlen. Im Mietvertrag muss explizit geregelt werden, ob Nebenkosten zusätzlich zum Mietzins fällig werden. Die Nebenkosten müssen nicht unbedingt aufgeschlüsselt werden, eine Pauschbetrag ist auch möglich. Es ist dann davon auszugehen, dass mit der Pauschale alle zulässigen Nebenkosten abgegolten sein sollen Enthält der Mietvertrag keine wirksame Vereinbarung für die Umlage der Betriebskosten, sind diese nicht zu bezahlen. Wann muss dem Mieter eine Abrechnung über die Nebenkosten zugestellt werden. Die Antwort lautet: „nach 12 Monaten“. Erstellt der Vermieter bis dahin keine Abrechnung, verfallen Ansprüche an den Mieter. Der Mieter hat das Recht auf die Rückzahlung eines Guthaben, dieses verfällt nicht. Die Abrechnung der Nebenkosten muss durch den Mieter nachvollziehbar sein. Mieter müssen aus der Betriebskostenabrechnung die Aufschlüsselung nach Gebäude und Wohnung erkennen können. Die im Voraus entrichteten Zahlungen zu den Nebenkosten sind verpflichtend aufzuführen. Was kann nun auf den Mieter gelegt werden. Hierzu zählen Personalkosten wie zum Beispiel der Hausmeister oder die Treppenreinigung. Natürlich auch Aufwendung für Heizung und warmes Wasser oder Straßenreinigung. Kosten für Gemeinschaftsantenne oder der Kabelanschluss stellen einen Posten dar. Sicherheitsdienste wie eine Wach- und Schließgesellschaft sind nicht vom Mieter zu tragen oder einer Mietausfallversicherung, da diese nur dem Vermieterinteresse dient.

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