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Anwalt Mietrecht Ratekau

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Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (647 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Mietvertrag, ein Anwalt kann helfen

Wohnraum kann in der heutigen Zeit leicht knapp werden Wenn man die Chance auf eine Wohnung hat, schlägt man zu – schnell und leider manchmal unüberlegt. Oder man akzeptiert Bedingungen, auf die man sich im Normalfall nicht einlassen würde, unterschreibt einen Vertrag, der knirscht. Nehmen Sie es sich heraus einen Mietvertrag mit Aufmerksamkeit und Ruhe durchzuarbeiten: dies ist Ihr Recht, Auch wenn Sie unter Druck geraten, unterschreiben Sie lieber nicht sofort. Holen Sie sich den Rat eines fachlich versierten Anwaltes ein. Legen Sie besonderes Augenmerk auf Mietverträge, die eine automatische Steigerung der Miete vorsehen, bei so genannten Staffelmietverträgen. In den letzten Jahren hat sich eine Stärkung der Position des Mieters durchgesetzt. Was sind Ihre Obliegenheiten bei der Mietsache? Dies Frage gilt es zu klären. Mit guten Informationen kann der Mietvertrag gut beginnen. Also noch einmal: unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht glasklar verstanden haben.

Ist Sand im Getriebe bei Ihrer Mietsache hilft ein auf das Mietrecht spezialisierter Anwalt.

Sicherlich, es ist gut möglich, dass Sie in eine problematische Situation geraten, während Sie in einem Mietvertrag sind. Die Spruchweisheit „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“ gilt nach wie vor. Auch Problemen mit Warmwasser und der Heizungsanlage sind möglich oder ist Feuchtigkeit in dem Gebäude. Hier taucht die Frage auf, ob eine Minderung der Miete möglich ist. Die Bandbreite für die Kürzung der Miete ist sehr groß und vom Einzelfall abhängig. Eine Eingangstüre, die nicht abschließbar ist schlägt zum Beispiel mit einem Abschlag von 5% zu Buche. Auch möglich, dass Sie eine unerwartete Kündigung des Mietverhältnisses im Briefkasten finden. Ist eine Eigenbedarfskündigung womöglich nicht rechtens? Welche Punkte müssen Sie in einem solchen Fall berücksichtigen? Suchen Sie sich Hilfe und vertrauen Sie auf die Beratung durch einen Anwalt für Mietrecht.

Das sollten Sie zur Mietminderung wissen – eine Anwältin oder ein Anwalt verhilft Ihnen zum Recht

Beeinträchtigt ein Mangel, den der Mieter nicht selber zu verantworten hat und der neu auftritt, den Gebrauch einer Mietwohnung kann die Miete gemindert werden. Ein Rechtsanwalt gibt kompetent Auskunft, ob der Mieter die volle Miete zahlen muss. Ausschlag gebend ist, was bei Mietvertragsabschluss als vertragsgemäß vereinbart wurde. Die Miete kann zum Beispiel herabgesetzt werden, wenn es die elektrische Ausstattung einer Wohnung verbietet gleichzeitig Wäsche zu waschen und Staub zu saugen. Kleinere Probleme wie zum Beispiel defekte Beleuchtungskörper im Treppenhaus sind allerdings kein Mietmangel. Für den Mieter ist es dann risikobehaftet wenn er irrtümlich die Miete eigenständig mindert. Ein schuldhafter Irrtum führt zum Mietrückstand, der zu einer außerordentlichen Kündigung führend kann (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Die korrekte Vorgehensweise um die Minderung der Miete durchzusetzen wird Ihnen dabei genannt. Dafür ist es zunächst notwendig, dass der Mieter den Mangel gegenüber dem Vermieter anzeigt und diesem die Möglichkeit gibt, den Mangel zu beseitigen. Der Vermieter muss innerhalb einer Frist die Gelegenheit bekommen den Mangel zu bekommen. Lässt der Vermieter die Frist verstreichen und unternimmt dieser nichts, stehen mehrere Varianten zur Verfügung. Nun kann entweder die Miete gemindert werden oder der Schaden durch den Mieter beseitigt werden mit dem Verlangen des Aufwendungsersatzes vom Vermieter. Über das genaue „Wie“ und „Wann“ gibt Ihnen ein Anwalt in Ihrer Umgebung Rat.

Wichtiges bei der Kündigung eines Mietvertrages

Der Inhalt des zu kündigenden Mietvertrages muss geprüft werden ehe man ein Kündigungsschreiben verfasst. Steht im Mietvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist, so ist dieser drei Monate zum Monatsende oder zum Quartal zu kündigen. Möchte man die Überschneidung zweier Mietverträge so gering wie möglich halten, gibt es die Möglichkeit den laufenden Monat in die Kündigungsfrist mit einzubeziehen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kündigung dem Vermieter oder der zuständigen Hausverwaltung innerhalb der ersten drei Tage des laufenden Monats vorliegt. Einer Begründung für die Kündigung bedarf es nicht. Nicht sehr publik ist vielleicht die Tatsache, dass eine Kündigung ohne Grund abgegeben werden darf. Auf keinen Fall darf die handgeschriebene Unterschrift fehlen soll der Vertrag wirksam sein. Hier ist besonders bei Wohngemeinschaften darauf zu achten, dass jeder Mitbewohner der auch den Mietvertrag unterschrieben hat nun auch die Kündigung unterschreibt. Es sind nur schriftliche Kündigungen möglich, es scheiden Kündigungen mittels SMS oder WhatsApp aus. Die Form der schriftlichen Verfassung der Kündigung ist nach wie vor zwingend. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man die Kündigung per „Einschreiben mit Rückschein“ sendet. Die sicherste Methode ist aber, wenn Sie die Kündigung tatsächlich persönlich abgeben und sich den Empfang quittieren lassen. Je genauer man sich an alle Regeln und Formalitäten hält, desto schneller kann ein Mietverhältnis gekündigt werden. Nicht nur die korrekte Einhaltung der Kündigungsform kann zu Zerwürfnissen führen. Parkettbeschädigung oder normale Verschleißerscheinung? Macht es Sinn die Wohnung zu streichen, wenn der Nachmieter vielleicht gleich wieder eine andere Farbe aufträgt? Eigentümer der Mietsache und Mieter vertreten hier oft gegenteilige Ansichten. Mieter und Vermieter können sich hier in ihren Ansichten deutlich voneinander unterscheiden. Das Zurückhalten der Kaution oder die nur oberflächliche und mit minderwertigen Materialien erledigten Reparaturen sind hier typische Verhaltensweisen. Erwähnt werden soll an dieser Stelle, dass es der Vermieter ist der im Normalfall für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Ein Anwalt für Mietrecht ist im Falle von Streitigkeiten ein verlässlicher Partner, der Klarheit schafft und sich mit der jeweiligen Rechtslage bestens auskennt. Die Kosten für seine Beratung und Begleitung liegen in vielen Fällen weit unter den drohenden Prozesskosten – vom Ärger, den Sie sich sparen mal ganz abgesehen. Sparen Sie schon jetzt Geld indem sie mit anwaltsuche.de eine unverbindliche Kontaktaufnahme starten.

Mietwucher

Im StGB unter §291 finden sich die relevanten Stellen zum Mietwucher. Wucher wird dort, grob zusammengefasst, definiert als das Ausnutzen von z.B. Unerfahrenheit oder einem Mangel an Urteilsvermögen eines anderen um sich selbst zu bereichern. Übrigens ist hier nicht nur der Mietwucher geregelt, sondern auch Wucher bei der Kreditvergabe oder bei der Bereitstellung von sonstigen Leistungen. Der Wucher mit Bezug auf das Mietrecht betrifft meist eine überteuerte Miete. Wenn also beispielsweise die Miete für eine Wohnung bei über 40 Prozent gegenüber vergleichbaren Mieten im Stadtbezirk liegt, dann ist von Mietwucher auszugehen. Wichtig beim Mietwucher ist auch der Umstand der Zwangslage, etwa, dass Mieter die überteuerten Wohnungen mieten mussten, da sie keine Alternative hatten. Diesen Beweis zu erbringen ist jedoch nicht leicht. Dass es möglich ist gegen Mietwucher vorzugehen, belegt ein Urteil des Hamburger Landgerichts. So hatte das Jobcenter Hamburg hohe Mieten für schlechte Wohnungen bezahlt, in denen Hartz-IV-Empfänger lebten. Beide Gerichte, sowohl das Amts- als auch das Landgericht sprachen die vermietende Firma des Mietwuchers für schuldig. Die Firma, die die feuchten, schimmeligen Wohnungen vermietet hatte, muss an die Behörde über 52.000 Euro zurückzahlen, zudem auch ab Juni 2010 Zinsen darauf bezahlen und die Mieten natürlich auf ein vergleichsübliches Niveau anpassen (nachzulesen unter LG Hamburg, Urteil vom 31.05.2016, 316 S 81/15). Dies könnte für alle ähnlichen, zukünftigen Fälle bahnbrechend sein. Profitgier lässt manche Menschen einzelne Schicksale ignorieren. Als Betrogener fühlt man sich oft auch noch schuldig, da man mit der Unterschrift seine Zustimmung signalisiert hatte und sich unter Druck setzen ließ. Wer sich jetzt nicht zur Wehr setzt sitzt in der Falle. Aber man kann sich gegen solche Verträge zur Wehr setzen. Erkennt das Gericht den Mietwucher an, so ist alles Unterschriebene nichtig und der geschlossene Vertrag ungültig.

Betriebskosten - wann sind die fällig?

Müssen die Nebenkosten ohne vertragliche Regelungen vom Mieter übernommen werden? Neben dem Mietpreis muss vertraglich auf die Erhebung von Nebenkosten eingegangen werden. Die Nebenkosten müssen nicht unbedingt aufgeschlüsselt werden, eine Pauschbetrag ist auch möglich. Dann sind mit der Pauschale alle Nebenkosten abgegolten. Ohne vertragliche Vereinbarung können keine Nebenkosten abgerechnet werden. Der Anspruch muss durch den Vermieter innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes geltend gemacht werden. Ist die Frist abgelaufen kann der Mieter nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Was nicht verfällt sind Rückzahlungen der Mieter, sollten diese zu viel entrichtet haben. Alle Angaben in der Abrechnung der Nebenkosten müssen übersichtlich und klar sein. Wie nun die Aufschlüsselung in die Bestandteile für die einzelnen Wohneinheiten gemacht wurde, muss für den Mieter klar verständlich sein. Auch die Vorauszahlungen müssen in korrekter Höhe enthalten und berücksichtigt werden. Welche Nebenkosten sind umlegbar auf den Mieter. Versicherungen wie eine Haftpflichtversicherung oder Sachversicherungen zählen zu den umlagefähigen Kosten. Auch können Strom- und Anschaffungskosten für in Gemeinschaftsräumen umgelegt werden, wie zum Beispiel Waschmaschinen für die Anwohner. Heizen und Warmwasser nicht zu vergessen. Zwischenstandabrechnung bei Mieterwechsel sind nicht umlagefähig und, wenn auch strittig, die Anschaffung von Gartengeräten oder im Einzelfall Fällung von morschen Bäumen.

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