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Anwalt Sozialrecht Bielefeld Brackwede

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Wichtige Änderungen im neuen Jahr 2017 © Thaut Images - Fotolia
Expertentipp vom 02.01.2017 (501 mal gelesen)

Ob Pflegereform, Unterhalt oder Mindestlohn: Im neuen Jahr gibt es für Verbraucher wieder einige wichtige Änderungen. Hier ein Überblick …

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Verbreitung von Sex-Videos oder Nacktfotos über Facebook & Co. –Geldentschädigung für Opfer! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 25.07.2018 (1715 mal gelesen)

Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.

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Bundesregierung will Fahrverbote einschränken © mko - topopt
Expertentipp vom 17.12.2018 (6 mal gelesen)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.

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Mehr Sicherheit beit Medizinprodukten: EU-Medizinprodukteverordnung ab 2020 verpflichtend © mko - topopt
Expertentipp vom 14.12.2018 (10 mal gelesen)

Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden. Die Europäische Union hat Ende Mai 2017 unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllten Brustimplantaten des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) eine neue Medizinprodukteverordnung erlassen. Ab 2020 müssen alle Medizinprodukte nach dieser EU-Verordnung geprüft werden.

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