Anwalt Sozialrecht Calw
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Hartmann, Gallus und Partner
Rechtsanwalt · Fachanwalt für Medizinrecht · Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Hummelbergstraße 7, 70195 Stuttgart
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© Thaut Images - Fotolia Ob Pflegereform, Unterhalt oder Mindestlohn: Im neuen Jahr gibt es für Verbraucher wieder einige wichtige Änderungen. Hier ein Überblick …
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.
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© Robert Kneschke - Fotolia Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) zugestimmt. Damit die Qualität in der Kindertagesbetreuung gesteigert und die Gebühren verringert werden können, fordert der Bundesrat eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes.
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© mko - topopt Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgelegt, wonach Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen.
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