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Anwalt Mietrecht Osnabrück

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Rechtsanwalt Peter Scheffer Bünde
Rechtsanwalt Peter Scheffer
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Mietrecht-Ratgeber © freepik - mko
Expertentipp vom 14.06.2019 (647 mal gelesen)

Umfangreicher Ratgeber zu allen wichtigen Themen im Mietrecht für Mieter und Vermieter. Unserer juristische Fachredaktion informiert kompetent und verlässlich zu Rechtsfragen wie Eigenbedarfskündigung, Kündigung des Mietvertrags, Mieterhöhung, Mietminderung, Lärmbelästigung, Mietschulden, Nebenkosten, Haustierhaltung sowie der aktuellen Rechtssprechung. Rechtstipps, Musteranschreiben, Checklisten, häufige Fragen und Tipps zur Beauftragung spezialisierter Anwälte.

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Fallen im Mietvertrag – lassen Sie einen Fachmann drüberschauen

Ein Blick auf die Angebote für Mietwohnungen macht deutlich, dass das Angebot in vielen Städten startk eingeschränkt ist. Oft ist es so, dass zu schnell und ohne es sich genau zu überlegen eine Entscheidung zum Mieten einer Wohnung trifft. Bei einem kühlen Kopf hätte man die Entscheidung zur Unterschrift nicht getroffen. Nehmen Sie es sich heraus einen Mietvertrag mit Aufmerksamkeit und Ruhe durchzuarbeiten: dies ist Ihr Recht, Einer sofortigen Unterschrift unter den Mietvertrag ist abzuraten. Der beste Ansprechpartner für Mietrechtsthemen ist ein Anwalt, der Sie gut beraten kann. Wann immer eine eine Staffelung bei den Mietkosten vertraglich vereinbart werden soll, sollten Sie zweimal darüber Nachdenken. Sie glauben, dass es schon zu spät ist, weil der Mietvertrag schon unterschrieben ist. Das ist möglich aber nicht zwingend, denn die Rechtslage hat sich in der Vergangenheit für den Mieter zum Besseren verändert. Was sind Ihre Obliegenheiten bei der Mietsache? Dies Frage gilt es zu klären. Mit guten Informationen kann der Mietvertrag gut beginnen. Dabei gehört ein klare Sicht auf die Dinge unbedingt dazu.

Ist Sand im Getriebe bei Ihrer Mietsache hilf ein auf das Mietrecht spezialisierter Anwalt.

Während der Laufzeit einer Mietwohnung ist immer mal wieder Ärger möglich. Eine hohe Lärmbelastung, eine stinkendes oder verdrecktes Treppenhaus oder gar Beleidigungen auf dem Gang führen zu starker Beeinträchtigung. Auch Problemen mit Warmwasser und der Heizungsanlage sind möglich oder ist Feuchtigkeit in dem Gebäude. Führen diese Mängel dazu, dass die Miete gemindert werden darf? Die Gerichte habe sich mit einer Vielzahl von Mietminderungsgründen auseinandergesetzt und zum Beispiel eine 10%-ige Kürzung der Miete zugesprochen wenn die Heizung kontinuierlich Klopfgeräusche von sich gibt. Auch möglich, dass Sie eine unerwartete Kündigung des Mietverhältnisses im Briefkasten finden. Was ist, wenn der Vermieter eine Verwertungskündigung ausspricht?? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Frage über Fragen, die niemand besser behandeln kann als ein Rechtsanwalt für Mietrecht.

Miete mindern, aber wie? Ein fachkundiger Anwalt steht Ihnen an der Seite.

Schimmelbildung, kein Internetanschluss, Wohnflächenabweichungen oder der Lärm der Nachbarn: Eine Beeinträchtigung einer Mietwohnung kann einen Mietmangel darstellen – muss aber nicht. Hier kann eine Rechtsanwalt die richtige Antworten geben und Ihnen den richtigen Rat für eine Entscheidung geben. Ein Mangel an einer Mietsache liegt immer dann vor, wenn der Zustand der Mietwohnung nicht so ist, wie er im Mietvertrag festgelegt wurde. Ist im Mietvertrag ein Stellplatz für ein KFZ zugesichert, der im Nachhinein nicht nutzbar ist, liegt ein Minderungsgrund vor. Allerdings: „Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.“ ($536 BGB zur „Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln“) Ein Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Mietrecht beschäftigt sich regelmäßig mit der Frage, ob der vom Mieter aufgeführte Mangel ein Grund zur Mietminderung ist und kennt die entsprechende Rechtsprechung und Gesetzeslage. Ein Anwalt weiß wie Mieter bei Mietmängel vorgehen müssen, um später eine Mietminderung zu erzielen. Der Vermieter muss in jedem Fall dazu in die Lage versetzt werden, den Grund für den entstandenen Mangel zu korrigieren. Welche Fristsetzung dabei zu wählen ist, ist vom Einzelfall abhängig. Leider kommt es vor, dass ein Vermieter nicht Reaktion auf eine Mängelanzeige reagiert. Was tun? Der Mieter kann die Miete mindern, auf Mängelbeseitigung klagen oder eine sog. Ersatzvornahme durchführen lassen – also den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Wie so oft in der Rechtsprechung ist der Einzelfall entscheidend und nur ein Anwalt kann optimalen Rat geben.

Kündigung des Mietvertrages

Der Inhalt des zu kündigenden Mietvertrages muss geprüft werden ehe man ein Kündigungsschreiben verfasst. Im Normalfall wird ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen worden sein, der durch den Mieter mit einer Frist von drei Monaten oder quartalsweise zu kündigen ist. Möchte man den laufenden Monat gerne in die Kündigungsfrist miteinbeziehen, so ist dies lediglich die ersten drei Tage eines Monats möglich. Innerhalb dieser Frist muss die Kündigung dem Vermieter oder der Verwaltung vorliegen. Die Kündigung kann sehr kurz verfasst werden. Lediglich das Wort Kündigung muss ausdrücklich erwähnt werden. Nicht sehr publik ist vielleicht die Tatsache, dass eine Kündigung ohne Grund abgegeben werden darf. Notwendig ist jedoch die eigenhändige Unterschrift! Sonderfall bei Wohngemeinschaften und ähnlichem: Hier muss jeder unterschreiben, der seinerseits den Mietvertrag unterzeichnet hat! Genauso wichtig wie die inhaltliche Form ist die Art und Weise der Übermittlung: Eine Kündigung per Fax; Mail oder gar SMS ist nicht rechtens. Die Kündigung muss schriftlich und per Post oder persönlich übermittelt werden. Man kann die relativ sichere Möglichkeit des Einschreibens mit Rückschein wählen. Möchte man ganz sicher sein, dass die Kündigung beim Vermieter ankommt, so ist die persönliche Übergabe mit Unterschrift für den Erhalt vom Vermieter die beste. Zusammenfassend müssen folgende Stichpunkte für eine schnelle und reibungslose Kündigung beachtet werden: - Form, Inhalt, Übergabe und deren Zeitpunkt. Nicht nur die korrekte Einhaltung der Kündigungsform kann zu Zerwürfnissen führen. Auch ein gutes Verhältnis zwischen den Vertragsparteien wird kurz vor dem Ende eines Mietverhältnisses schnell angespannt, wenn es um die Abnahme der Mietsache und die Rückzahlung der Kaution geht. Eine harmonische Übergabe der Wohnung ist nicht immer der Fall. Jede Partei versucht dann seine Druckmittel möglichst effektiv einzusetzen; beispielsweise Billig-Farbe für die Wände zu benutzen oder die Kaution herauszuzögern. Die Aufgabe der Schönheitsreparatur fällt übrigens normalerweise dem Vermieter zu! Wenn Sie nun das Gefühl habe, dass es nicht rund laufen wird bei der Übergabe der Wohnung, empfiehlt sich der Gang zu einem, im Mietrecht versierten, Rechtsanwalt. Viel Ärger und auch Geld kann der Gang zum Anwalt sparen indem man sich durch seine Hilfe künftige Prozesskosten spart. Hier auf anwaltssuche.de erhalten sie die Möglichkeit einer unverbindlichen Kontaktaufnahme, die für Sie als Mandant gratis ist.

Überteuerte Miete

Sucht man Informationen über Mietwucher, findet man diese im Strafgesetz § 291. Wucher wird dort, grob zusammengefasst, definiert als das Ausnutzen von z.B. Unerfahrenheit oder einem Mangel an Urteilsvermögen eines anderen um sich selbst zu bereichern. Neben dem Mietwucher regelt der $291 StGB auch weitere Situationen in denen ein Wucher auftreten kann, zum Beispiel bei einem Kredit. Wucher im Kontext Mietrecht bezieht sich überwiegend auf die festgesetzte Miete. Um Mietwucher zu erkennen, zieht man Vergleichsmieten aus dem gleichen Stadtgebiet heran. Ist die festgelegte Miete über 40 % über der durchschnittlichen ortsüblichen Miete, so liegt Mietwucher vor. Um den Tatbestand des Mietwuchers zu erfüllen, ist jedoch nicht nur die überteuerte Miete ausreichend. So muß z.B. nachgewiesen sein, dass die Unerfahrenheit des Mieters ausgenützt wurde. Diesen Beweis zu erbringen ist jedoch nicht leicht. Ein nahezu bahnbrechender Lichtblick gegen das Treiben von Miethaien bietet das Urteil des Landgerichts Hamburg nach insgesamt fünf Jahren Streit. Im vorliegenden Fall, wurden vom Job-Center Hamburg überhöhte Mieten für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern bezahlt. Beide Gerichte, sowohl das Amts- als auch das Landgericht sprachen die vermietende Firma des Mietwuchers für schuldig. Nach der Rechtssprechung musste der Vermieter 52.000 Euro zurücküberweisen inclusive der Zinsen. Selbstredend sind die Mieten den Umgebungsmieten anzugleichen. Das Urteil könnte auch insofern wegweisend sein, da immer mehr Flüchtlinge, die hier Asyl beantragen und ohne Arbeit sind, künftig Hartz IV beziehen und sich vermutlich öfters in einer ganz ähnlichen Situation wie die Betroffenen in diesem Fall befinden werden. Leider werden Menschen in Not immer wieder an Menschen geraten, die diese Situationen schamlos ausnützen. Wird einem bewußt, dass man sich auf einen Miethai eingelassen hat, plagt man sich nicht nur mit den exorbitanten Kosten sondern fühlt sich nicht selten in einer ausweglosen Situation gefangen. Aber bedenken Sie: Nur wenn Sie sich zur Wehr setzen, können Sie alles wieder auf Anfang setzen. Vertrauen Sie dem Gesetz! Erkennt das Gericht auf Mietwucher an, sind Sie alle Vereinbarungen auf einen Schlag los.

Hilfreich: Checkliste - Kündigung Mietvertrag

Formular Checkliste - Kündigung Mietvertrag

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