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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 19.11.2013 (382 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können.

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Expertentipp vom 19.11.2013 (319 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Expertentipp vom 19.11.2013 (503 mal gelesen)

Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied (Az.: V ZR 2/12).

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Expertentipp vom 19.11.2013 (680 mal gelesen)

Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13)).

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Expertentipp vom 12.11.2013 (524 mal gelesen)

Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12).

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Expertentipp vom 12.11.2013 (669 mal gelesen)

Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Änderungen vor und erklären, wie Sie von der Reform profitieren können.

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Expertentipp vom 11.11.2013 (858 mal gelesen)

Arbeitsunfälle lassen sich trotz hoher Arbeitssicherheit in Deutschland leider nicht immer vermeiden. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, muss die gesetzliche Unfallversicherung den betroffenen Arbeitnehmer entschädigen. Gestritten wird allerdings oft, ob es sich bei dem Unfall überhaupt um einen Arbeitsunfall handelte. Hier aktuelle Rechtsprechung …

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Expertentipp vom 07.11.2013 (201 mal gelesen)

Inlineskater müssen sich im Straßenverkehr wie Fußgänger verhalten. Benutzen sie die Straße zum fahren, sollten Inlineskater besonders vorsichtig sein. Nicht nur, dass ein Unfall mit einem Auto für den Inlineskater oft schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat, riskantes Fahren kann dazu führen, dass der Inlineskater auf seinem Schaden sitzen bleibt.

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Expertentipp vom 05.11.2013 (642 mal gelesen)

Schimmel im Hotelzimmer, defekte Klimaanlage oder schmutzige Restauranttische: Reisemängel sind ein Ärgernis für alle Urlauber. Will der Urlauber vom Urlaubsveranstalter Geld zurück, muss der Reisemangel allerdings vor Ort rechtzeitig angezeigt worden sein.

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Expertentipp vom 05.11.2013 (247 mal gelesen)

Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen.

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