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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 13.01.2014 (321 mal gelesen)

Vor der Scheidung einer Ehe steht zwangsläufig die - auch räumliche - Trennung der beiden Partner. Und dies gestaltet sich oft schwieriger als gedacht: Weil es in der Regel nur eine gemeinsame Wohnung und einen gemeinsamen Hausstand gibt, stellt sich die Frage, welcher der Partner denn nun in der Wohnung bleiben darf und welcher ausziehen muss.

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Expertentipp vom 13.01.2014 (181 mal gelesen)

Für den Fall des Abzugs weiterer Investorengelder droht der Windanlagenfinanzierer/die Ökostromfirma PROKON mit der (Plan-)Insolvenz.

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Expertentipp vom 10.01.2014 (583 mal gelesen)

Seit einer ab 2008 geltenden Gesetzesänderung bekommt nach einer Scheidung der finanziell schwächere oder nicht erwerbstätige Teil grundsätzlich nicht mehr lebenslang nachehelichen Unterhalt.

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Expertentipp vom 18.12.2013 (492 mal gelesen)

Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene sieben Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben, scheint in hohem Maße fahrlässig. Fälle jedoch gibt es immer wieder.

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Expertentipp vom 17.12.2013 (355 mal gelesen)

Die für "Massenabmahnungen" bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen und Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen an Internetnutzer, die sich Filme auf der Internetseite www.redtube.com angesehen haben. Die Seite www.redtube.com ist ein Pornoportal ähnlich der bekannten Seite www.youporn.com, auf dem kostenfrei eingestellte Filme im Rahmen des Streamings angesehen werden können.

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Expertentipp vom 17.12.2013 (720 mal gelesen)

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten.

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Expertentipp vom 12.12.2013 (385 mal gelesen)

Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt.

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Expertentipp vom 06.12.2013 (810 mal gelesen)

Die Nachrichten um die Blitzeranlage an der Fleher Brücke (Autobahn 46 zwischen Düsseldorf und Neuss) reißen nicht ab: Nachdem wir Anfang November zum ersten Mal aufgedeckt hatten, dass sich die Einstellungen von Bußgeldverfahren der mit dem dort installierten Gerät PoliScan Speed (Firma Vitronic) häuften, wenn ein Anwalt eingeschaltet wurde, hatten die lokalen Medien das Thema aufgegriffen. Und tatsächlich bestätigte die Stadt Düsseldorf der Westdeutschen Zeitung gegenüber, dass in rund 300 Fällen die Bußgeldbescheide zurückgenommen wurden, da die Software des Geräts im Sommer 2013 fehlerhaft gewesen sein soll.

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Expertentipp vom 05.12.2013 (489 mal gelesen)

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).

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Expertentipp vom 05.12.2013 (631 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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