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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 03.12.2013 (396 mal gelesen)

Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten "Dienstordnungsangestellten", die bei Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen arbeiten. Das Besondere: Dienstordnungsangestellte befinden sich formal zwar in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit ihrem Arbeitgeber, ihre Dienstordnungen sehen aber regelmäßig vor, dass für sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist.

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Expertentipp vom 03.12.2013 (931 mal gelesen)

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am Zusammenstoß. Fährt der auffahrende Fahrer allerdings erheblich schneller als die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit, so ist ihm eine erhöhte Mitschuld anzurechnen.

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Expertentipp vom 29.11.2013 (377 mal gelesen)

Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z.B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer Versicherung übernommen werden muss. Das Landgericht Karlsruhe hat bei dieser Frage nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Versicherung dazu verurteilt, den Schaden, der nach einem Reifenplatzer an der Karosserie eines Autos entstanden war, zu ersetzen (Az.: 9 O 95/12).

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Expertentipp vom 27.11.2013 (279 mal gelesen)

Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverkehrsrecht: ein (teures) Pendant gibt es stets auch für die Gemeinde der Wassersportler. Wer ein Boot oder einen Jetski bewegt, muss sich zudem noch einer ganzen Reihe weiterer Regeln unterwerfen, die auf den ersten Blick nicht immer überschaubar sind. Bei Verstößen drohen dabei jedoch immer gleich ungemein höhere Bußgelder, als im Straßenverkehr.

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Expertentipp vom 27.11.2013 (408 mal gelesen)

Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so haben Geschädigte gleich zwei Möglichkeiten, ihren Schaden ersetzen zu lassen: Entweder sie geben das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt und reichen die Rechnung dann der gegnerischen Versicherung ein. Oder aber sie lassen den Schaden von einem Gutachter schätzen und rechnen den Unfallschaden auf der Grundlage dieses Gutachtens ab. Der Schaden kann dann in Eigenregie repariert oder das Fahrzeug unrepariert weiter genutzt werden, soweit Verkehrssicherheit gegeben ist.

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Expertentipp vom 25.11.2013 (385 mal gelesen)

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf (Baustellen-) Protokolle entsprechend anwendbar.

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Expertentipp vom 19.11.2013 (387 mal gelesen)

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Krankheit an, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er die Krankheit nur vortäuscht, um sich ein paar freie Tage gönnen zu können.

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Expertentipp vom 19.11.2013 (680 mal gelesen)

Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn der Betroffene an einer verkehrspsychologischen Schulung teilnimmt und diese erfolgreich absolviert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Niebüll (AG) vom 24.07.2013 hervor (Az.: 6 OWi 110 Js 7682/13 (23/13)).

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Expertentipp vom 19.11.2013 (319 mal gelesen)

Über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung muss der Betroffene nicht aufgeklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seinem Urteil vom 16.04.2013 (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

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Expertentipp vom 19.11.2013 (507 mal gelesen)

Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser eine gemeinsame Giebelwand - eine sogenannte Grenzwand - teilen, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschied (Az.: V ZR 2/12).

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