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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 11.06.2013 (1052 mal gelesen)

Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11).

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Expertentipp vom 10.06.2013 (465 mal gelesen)

Muss eine Reise aufgrund einer eigenen Krankheit oder der Krankheit eines Angehörigen storniert werden, erstattet die Reiserücktrittversicherung nur unter bestimmten Bedingungen den Reisepreis.

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Expertentipp vom 07.06.2013 (461 mal gelesen)

Ein Hausratversicherer wird von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte ihm eine erst nachträglich erstellte Rechnung für ein gestohlen gemeldetes Fahrrad vorlegt.

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Expertentipp vom 04.06.2013 (847 mal gelesen)

Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind.

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Expertentipp vom 04.06.2013 (217 mal gelesen)

Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12).

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Expertentipp vom 03.06.2013 (570 mal gelesen)

Fußballbegeisterte Mieter machen öfters die Erfahrung, dass Torjubel und das Bedürfnis nach Ruhe beim Nachbarn im Mehrfamilienhaus nicht immer zusammen passen. Hier einige Urteile für Fußballfreunde und für die, die unter dem Torjubel leiden.

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Expertentipp vom 31.05.2013 (628 mal gelesen)

Beim Fußballspiel kommt es beim engagierten Zwei-Kampf auch schon mal zu unfairen Fouls mit schmerzhaften Folgen für den Gegenspieler. Wer muss dann für die Folgen haften?

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Expertentipp vom 29.05.2013 (966 mal gelesen)

Hat der verstorbene Ex-Ehemann eine Lebensversicherung abgeschlossen, wonach die Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann hat sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Auszahlung der Lebensversicherung. Das ist auch dann so, wenn die Ehe geschieden wurde und der Ehegatte ein zweites Mal heiratet.

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Expertentipp vom 28.05.2013 (420 mal gelesen)

Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag.

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Expertentipp vom 28.05.2013 (409 mal gelesen)

Wer Hartz-IV bezieht, erhält auch die Kosten von Unterkunft und Heizung vom Jobcenter erstattet. In vielen Fällen wird sich aber gestritten, welche Kosten der Unterkunft erstattet werden müssen. Wir haben aktuelle Urteile zusammengestellt, die Hartz-IV-Empfängern ihre Rechte rund ums Wohnen zeigen.

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