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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 21.10.2013 (174 mal gelesen)

Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 - II ZR 9/12 - seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften.

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Expertentipp vom 21.10.2013 (172 mal gelesen)

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist.

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Expertentipp vom 16.10.2013 (512 mal gelesen)

BGH stärkt Rechte der Erben: Erbnachweisklausel in AGB einer Bank unwirksam.

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Expertentipp vom 16.10.2013 (413 mal gelesen)

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Bahnunternehmen, die Entschädigungen bei höherer Gewalt ausschließen, sind nicht wirksam. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem aktuellen Urteil (vom 26.09.2013 - Az.: C-509/11).

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Expertentipp vom 16.10.2013 (249 mal gelesen)

Immer mehr Arbeitgeber schließen Werkverträge ab und vergeben Aufträge an Mitarbeiter auf freiberuflicher Basis. So können bestimmte Sozialstandards unterlaufen und Personalkosten gespart werden. Doch dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Grenzen gesetzt.

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Expertentipp vom 14.10.2013 (357 mal gelesen)

Dass ein Bewerber für einen Job gegenüber anderen Bewerbern beispielsweise nicht aus Gründen der Rasse oder wegen des Geschlechts oder des Alters benachteiligt werden darf, ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) 2006 genauso bekannt, wie dass bei einer Bewerbungsabsage auf Grund solcher Benachteiligungen ein Schadensersatzanspruch gegen das ablehnende Unternehmen besteht.

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Expertentipp vom 14.10.2013 (298 mal gelesen)

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren nicht in fünf (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB), sondern in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

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Expertentipp vom 11.10.2013 (341 mal gelesen)

Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, kann sie gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in extremen Ausnahmefällen gekündigt werden. Das Mutterschutzgesetz findet nur zu Gunsten von Frauen als Arbeitnehmerin Anwendung. Gleiches gilt nach der entsprechenden EU-Mutterschutz-Richtlinie. Nach deutschem Recht gilt das Mutterschutzgesetz bisher nicht für schwangere Geschäftsführerinnen.

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Expertentipp vom 11.10.2013 (156 mal gelesen)

Wird der Arbeitnehmer bei bestehendem Arbeitsverhältnis wieder gesund, muss er seinen aufgelaufenen Urlaub im Urlaubsjahr (vom 01.01. bis 31.12. des Jahres) in Anspruch nehmen. Ob der Arbeitnehmer Urlaub über mehrere Jahre hinweg ansammeln kann, hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang offen gelassen.

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Expertentipp vom 11.10.2013 (157 mal gelesen)

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