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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 17.09.2007 (763 mal gelesen)

Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer werden künftig deutlich mehr Rechte erhalten, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Eckpunkte eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahrgastrechte vorgestellt.

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Expertentipp vom 13.09.2007 (188 mal gelesen)

Mit 16 rumgeschmiert - mit 46 der Geschmierte? Graffiti sind kein Kavaliersdelikt: Sprayer haften 30 Jahre lang für die durch sie verursachten Verschmutzungen an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln.

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Expertentipp vom 12.09.2007 (180 mal gelesen)

Rums – schon wieder in ein Schlagloch gefahren? Nicht aufregen! Die angespannte finanzielle Situation vieler Gemeindekassen hat zwar dazu geführt, dass Deutschlands Straßen eher einem Flickenteppich gleichen. Wessen Auto das aber nicht aushält, kann auf das Verständnis der Gerichte bauen.

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Expertentipp vom 11.09.2007 (105 mal gelesen)

Immer wieder müssen sich die obersten deutschen Gerichte in ihren Entscheidungen mit der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Eheverträge,n bzw. einzelner ehevertraglicher Vereinbarungen auseinandersetzen.

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Expertentipp vom 10.09.2007 (529 mal gelesen)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält.

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Expertentipp vom 06.09.2007 (145 mal gelesen)

Zum 1. September 2007 sind unter anderem für Premium-SMS, Auskunfts- und Kurzwahldienste neue Regelungen in Kraft getreten. Durch Änderungen im Telekommunikationsgesetz soll die Preistransparenz bei den Servicenummern für Kunden verbessert werden.

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Expertentipp vom 28.06.2007 (154 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist.

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Passwort-Klau bei Internet-Auktion © Marco2811 - Fotolia
Expertentipp vom 14.05.2007 (245 mal gelesen)

Passwort-Klau bei Internet-Auktion: Verkäufer muss Vertragsschluss beweisen, ansonsten bleibt er auf der Ware sitzen.

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