Anwalt Sozialrecht Ingolstadt
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© Thaut Images - Fotolia Ob Pflegereform, Unterhalt oder Mindestlohn: Im neuen Jahr gibt es für Verbraucher wieder einige wichtige Änderungen. Hier ein Überblick …
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com Wer im Internet über soziale Netzwerke wie Facebook und Co. unerlaubte Sex-Videos oder Nacktfotos verbreitet, hat mit empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzzahlungen zu rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg.
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© mko - topopt Der Flug ist ein Schnäppchen, aber für die Beförderung des Gepäcks muss der Fluggast dann nochmal richtig zahlen. Für den Kunden werden diese Extrakosten oft erst nach der Buchung transparent. Das geht nicht, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Dresden.
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© mko - topopt Nachdem der Europäische Gerichtshof (EUGH) entschieden hat, dass ein Unternehmen Regeln aufstellen darf, die seinen Arbeitnehmern das sichtbare Tragen von religiösen, politischen oder philosophischen Zeichen verbieten, kann auch das Kopftuchverbot im Job unter bestimmten Umständen rechtens sein! Einer Lehrerin, die aufgrund ihres muslimischen Kopftuchs nicht in den Schuldienst eingestellt wurden, sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg allerdings jetzt eine Entschädigung zu.
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