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Rechtsratgeber - Tipps & News rund ums Recht

Expertentipp vom 18.12.2013 (506 mal gelesen)

Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene sieben Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben, scheint in hohem Maße fahrlässig. Fälle jedoch gibt es immer wieder.

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Expertentipp vom 17.12.2013 (361 mal gelesen)

Die für "Massenabmahnungen" bekannte Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C Rechtsanwälte) verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen und Aufforderungen zur Abgabe von Unterlassungserklärungen an Internetnutzer, die sich Filme auf der Internetseite www.redtube.com angesehen haben. Die Seite www.redtube.com ist ein Pornoportal ähnlich der bekannten Seite www.youporn.com, auf dem kostenfrei eingestellte Filme im Rahmen des Streamings angesehen werden können.

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Expertentipp vom 17.12.2013 (737 mal gelesen)

Die bewusst falsche Darstellung der Rechtsprechung durch den Abmahner oder den Anspruchsteller stellt einen Betrug dar. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf (AG) in seinem Urteil vom 8.10.13 (Az.: 57 C 6993/13) und stärkt damit die Rechte von Abgemahnten.

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Expertentipp vom 12.12.2013 (406 mal gelesen)

Tausende Internet-Nutzer bekommen diese Wochen anwaltliche Abmahnschreiben wegen angeblich illegaler Nutzung von Streaming-Portalen zugeschickt.

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Expertentipp vom 06.12.2013 (816 mal gelesen)

Die Nachrichten um die Blitzeranlage an der Fleher Brücke (Autobahn 46 zwischen Düsseldorf und Neuss) reißen nicht ab: Nachdem wir Anfang November zum ersten Mal aufgedeckt hatten, dass sich die Einstellungen von Bußgeldverfahren der mit dem dort installierten Gerät PoliScan Speed (Firma Vitronic) häuften, wenn ein Anwalt eingeschaltet wurde, hatten die lokalen Medien das Thema aufgegriffen. Und tatsächlich bestätigte die Stadt Düsseldorf der Westdeutschen Zeitung gegenüber, dass in rund 300 Fällen die Bußgeldbescheide zurückgenommen wurden, da die Software des Geräts im Sommer 2013 fehlerhaft gewesen sein soll.

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Expertentipp vom 05.12.2013 (638 mal gelesen)

Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) vom 5.7.13 (Az.: 1 RBs 152/13) hervor.

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Expertentipp vom 05.12.2013 (496 mal gelesen)

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung farblich anstreicht und diese so an den Vermieter zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12).

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Expertentipp vom 03.12.2013 (407 mal gelesen)

Nicht immer verläuft die Trennlinie zwischen Beamtentum und einer Anstellung privatrechtlicher Natur so scharf, wie es der erste Blick vermuten ließe. Ein gutes Beispiel hierfür sind die so genannten "Dienstordnungsangestellten", die bei Berufsgenossenschaften oder Krankenkassen arbeiten. Das Besondere: Dienstordnungsangestellte befinden sich formal zwar in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen mit ihrem Arbeitgeber, ihre Dienstordnungen sehen aber regelmäßig vor, dass für sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist.

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Expertentipp vom 03.12.2013 (935 mal gelesen)

Eigentlich ist die Rechtslage klar: Kommt es auf der Autobahn zu einem Unfall, weil ein Fahrer vom rechten auf einen linken Fahrstreifen wechselt und dabei den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so trägt der ausscherende Fahrer Schuld am Zusammenstoß. Fährt der auffahrende Fahrer allerdings erheblich schneller als die auf Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit, so ist ihm eine erhöhte Mitschuld anzurechnen.

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Expertentipp vom 29.11.2013 (386 mal gelesen)

Wenn ein Autoreifen platzt, ist in der Regel nicht nur der Reifen, sondern auch das Fahrzeug (z.B. Karosserieteile) beschädigt. Viele Autofahrer beschäftigt nach einer Reifenpanne daher die Frage, ob der entstandene Schaden von ihrer Versicherung übernommen werden muss. Das Landgericht Karlsruhe hat bei dieser Frage nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Versicherung dazu verurteilt, den Schaden, der nach einem Reifenplatzer an der Karosserie eines Autos entstanden war, zu ersetzen (Az.: 9 O 95/12).

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